SchlagworteGesetz
Schlagwort: Gesetz
Algerien – Gesetz zur Kriminalisierung der Kolonialzeit nimmt Form an
Parlamentarische Kommission arbeitet an Gesetzesentwurf zur juristischen Aufarbeitung der französischen Kolonialherrschaft in Mitten politischer Spannungen zw. Algier und Paris
Die algerische Regierung treibt die gesetzliche...
Marokko – Neues umstrittenes Gesetz regelt Streikrecht umfassend
Parlament verabschiedet Gesetz mutmaßlich zum Schutz von Streikenden und zur Klarstellung von Arbeitskampfregeln. Gewerkschaften lehnen das neue Gesetz weiter ab.
Rabat – Das marokkanische Parlament...
Marokko – Neues Gesetz soll Zahlungsmoral der Wirtschaftsakteure verbessern
Ab 2025 gelten neue Regeln für Zahlungen und Zahlungsfristen – Was Unternehmen und Freiberufler jetzt wissen müssen
Rabat - Ab dem 1. Januar 2025 tritt...
Marokko – Fluggastrechte mit Entschädigungsregeln könnten endlich kommen.
Mögliche Entschädigungen bei Verspätungen, Annullierungen oder „Nichtbeförderungen“ sollen Fluggesellschaften treffen können. Gesetz seit 2016 ohne Umsetzungsverordnung auf Eis.
Rabat – Marokkos Tourismussektor wächst und mit...
Marokko – Regierung legt Neuregelung für den Einsatz „verdeckter Ermittler“ vor
Einsatz von verdeckten Ermittlern soll durch Gesetz neu geregelt werden.
Rabat – Marokkos Sicherheitsorgane gelten in Sachen Aufklärung und Überwachung als sehr erfolgreich, obwohl das...
Marokko – Parlament bestätigt letzte Anpassung zum Gesetz zur individuellen Stromerzeugung.
Parlament bestätigt in zweiter Lesung neues Gesetz. Zuständige Ministerin erläutert letzte Änderungen vor den Abgeordneten.
Rabat - Am vergangenen Dienstag hat das Repräsentantenhaus in zweiter...
Marokko – Gesetz zur Eigenstromversorgung passiert Parlament.
Neues Gesetz regelt private wie gewerbliche Stromproduktion sowie Einspeisung ins nationale Stromnetz
Rabat – Man möchte „endliche“ ausrufen. Ein solches Gesetz ist für den selbsternannten...
Marokko – Gesetz zu öffentlichen Spendenaufrufen soll Missbrauch verhindern.
Regierung will den Missbrauch der Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erschweren und regelt die Durchführung von Spendenaufrufen durch das Gesetz 18:18.
Rabat – Wer kennt...
Marokko – Justizministerium will Social-Media Gesetze verschärfen
Schnellere und höhere Strafen für Postings und Webseiteninhalte, die verleumderisch sind oder die Privatsphäre verletzten.
Rabat - Justizminister Abdellatif Ouahbi hat erneut einen Gesetzentwurf vorgestellt,...
Marokko – Gesetz zur partiellen Legalisierung des Cannabisanbaus vom Innenausschuss abgesegnet.
Zweite Kammer bestätigt mehrheitlich den Gesetzentwurf Nr. 13.21 zum legalisierten und kontrollierten Cannabisanbau zu medizinischen Zwecken.
Rabat - Der Ausschuss für Inneres, Territoriale Gemeinschaften und...
Marokko – Führer der linken Opposition schlägt Amnestie für kleine Cannabiszüchter vor.
Ausschüsse des Parlaments beraten über Legalisierung von Cannabisanbau.
Rabat - In der vergangenen Woche begangen im marokkanischen Parlament die Beratungen zur finalen Umsetzung des Gesetzentwurfes...
Marokko – Entscheidung über Cannabis-Gesetz vertagt.
Verabschiedung des Gesetzes über den kontrollierten und legalen Anbau sowie Handel von Cannabis für medizinische Zwecke erwartet.
Rabat – Der Regierungsrat, der an diesem Donnerstag...
Marokko – Gesetz zu Crowdfundig – Finanzierung verabschiedet.
Repräsentantenhaus schafft Rahmenbedingung für moderne kollektive Projektfinanzierungen (Crowdfunding) in Marokko.
Rabat – In vielen Ländern der Welt ist das sog. Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) seit Jahren ein...
Marokko – Neues Gesetz regelt Rüstungspolitik bis hin zur eigenen Rüstungsindustrie.
Neue Regeln für Import, Export und Produktion von Waffen, und Ausrüstungsgegenständen übersteht erste Abstimmung im Parlament.
Rabat - Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und...
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