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Schlagwort: Gesetz

Marokko – Neues Gesetz zu alternativen Strafen tritt in Kraft

Gesellschaft
Mit der Einführung von gemeinnütziger Arbeit, elektronischer Überwachung und Geldstrafen will Marokko die Justiz reformieren, Gefängnisse entlasten und Rückfälle reduzieren. Doch der Erfolg hängt...

Marokko – Gesetz soll Schutz streunender Tiere und öffentliche Sicherheit verbinden

Marokko
Regierung versucht mit umfassender Tierschutzreform auf gesundheitliche Risiken und internationale Erwartungen zu reagieren – auch im Kontext der WM 2030 Rabat - Die marokkanische Regierung...

Algerien – Gesetz zur Kriminalisierung der Kolonialzeit nimmt Form an

Algerien
Parlamentarische Kommission arbeitet an Gesetzesentwurf zur juristischen Aufarbeitung der französischen Kolonialherrschaft in Mitten politischer Spannungen zw. Algier und Paris Die algerische Regierung treibt die gesetzliche...

Marokko – Neues umstrittenes Gesetz regelt Streikrecht umfassend

Marokko
Parlament verabschiedet Gesetz mutmaßlich zum Schutz von Streikenden und zur Klarstellung von Arbeitskampfregeln. Gewerkschaften lehnen das neue Gesetz weiter ab. Rabat – Das marokkanische Parlament...

Marokko – Neues Gesetz soll Zahlungsmoral der Wirtschaftsakteure verbessern

Marokko
Ab 2025 gelten neue Regeln für Zahlungen und Zahlungsfristen – Was Unternehmen und Freiberufler jetzt wissen müssen Rabat - Ab dem 1. Januar 2025 tritt...

Marokko – Fluggastrechte mit Entschädigungsregeln könnten endlich kommen.

Marokko
Mögliche Entschädigungen bei Verspätungen, Annullierungen oder „Nichtbeförderungen“ sollen Fluggesellschaften treffen können. Gesetz seit 2016 ohne Umsetzungsverordnung auf Eis. Rabat – Marokkos Tourismussektor wächst und mit...

Marokko – Regierung legt Neuregelung für den Einsatz „verdeckter Ermittler“ vor

Marokko
Einsatz von verdeckten Ermittlern soll durch Gesetz neu geregelt werden. Rabat – Marokkos Sicherheitsorgane gelten in Sachen Aufklärung und Überwachung als sehr erfolgreich, obwohl das...

Marokko – Parlament bestätigt letzte Anpassung zum Gesetz zur individuellen Stromerzeugung.

Marokko
Parlament bestätigt in zweiter Lesung neues Gesetz. Zuständige Ministerin erläutert letzte Änderungen vor den Abgeordneten. Rabat - Am vergangenen Dienstag hat das Repräsentantenhaus in zweiter...

Marokko – Gesetz zur Eigenstromversorgung passiert Parlament.

Marokko
Neues Gesetz regelt private wie gewerbliche Stromproduktion sowie Einspeisung ins nationale Stromnetz Rabat – Man möchte „endliche“ ausrufen. Ein solches Gesetz ist für den selbsternannten...

Marokko – Gesetz zu öffentlichen Spendenaufrufen soll Missbrauch verhindern.

Marokko
Regierung will den Missbrauch der Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erschweren und regelt die Durchführung von Spendenaufrufen durch das Gesetz 18:18. Rabat – Wer kennt...

Marokko – Justizministerium will Social-Media Gesetze verschärfen

Gesellschaft
Schnellere und höhere Strafen für Postings und Webseiteninhalte, die verleumderisch sind oder die Privatsphäre verletzten. Rabat - Justizminister Abdellatif Ouahbi hat erneut einen Gesetzentwurf vorgestellt,...

Marokko – Gesetz zur partiellen Legalisierung des Cannabisanbaus vom Innenausschuss abgesegnet.

Marokko
Zweite Kammer bestätigt mehrheitlich den Gesetzentwurf Nr. 13.21 zum legalisierten und kontrollierten Cannabisanbau zu medizinischen Zwecken. Rabat - Der Ausschuss für Inneres, Territoriale Gemeinschaften und...

Marokko – Führer der linken Opposition schlägt Amnestie für kleine Cannabiszüchter vor.

Marokko
Ausschüsse des Parlaments beraten über Legalisierung von Cannabisanbau. Rabat - In der vergangenen Woche begangen im marokkanischen Parlament die Beratungen zur finalen Umsetzung des Gesetzentwurfes...

Marokko – Entscheidung über Cannabis-Gesetz vertagt.

Marokko
Verabschiedung des Gesetzes über den kontrollierten und legalen Anbau sowie Handel von Cannabis für medizinische Zwecke erwartet. Rabat – Der Regierungsrat, der an diesem Donnerstag...
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