Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 29.24 schafft das marokkanische Oberhaus die Grundlage für eine zentralisierte Behörde, die den Schutz vulnerabler Minderjähriger systematischer steuern soll.
Rabat – Marokko treibt seine institutionellen Reformen im sozialen Sektor weiter voran. Das marokkanische Oberhaus hat am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit – 35 Ja-Stimmen gegen zwei Gegenstimmen – den Gesetzentwurf Nr. 29.24 gebilligt. Kernstück dieses Vorhabens ist die Schaffung der Nationalen Agentur für Kinderschutz (ANPE). Das Ziel ist die Überführung der bisher oft fragmentierten Zuständigkeiten in ein kohärentes, staatlich organisiertes System.
Zentralisierung der Befugnisse durch die neue Agentur ANPE
Die neu zu gründende ANPE soll künftig als zentrale Koordinationsstelle fungieren. Wie Hicham Sabiry, Staatssekretär für Beschäftigung, im Rahmen der Sitzung erläuterte, gehe es primär darum, die personellen und materiellen Ressourcen zu rationalisieren. Die Agentur erhält exklusive Befugnisse, um Kinderschutzzentren direkt zu beaufsichtigen und Genehmigungen für soziale Einrichtungen zu erteilen.
Ein wesentlicher Aspekt der Neuregelung ist die Harmonisierung der Maßnahmen zwischen verschiedenen Ministerien. Damit reagiert die Regierung auf die Notwendigkeit, rechtliche und praktische Hürden im Bereich des Kinderschutzes durch partizipative Managementstrukturen abzubauen.
Differenzierte Betreuungsmodelle für gefährdete Minderjährige
Der Gesetzentwurf definiert präzise, welche Kategorien von Kindern unter den Schutz des neuen Systems fallen. Dazu zählen neben Opfern von Straftaten auch Kinder in prekären Lebenssituationen sowie Minderjährige, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, sieht das Gesetz zwei Regime vor:
- Geschlossenes Regime: Eine umfassende Betreuung innerhalb der Zentren, die nur unter strengen rechtlichen Bedingungen verlassen werden dürfen.
- Offenes Regime: Ein Fokus auf gesellschaftliche Wiedereingliederung, bei dem Bildungs- und Sozialmaßnahmen auch außerhalb der Einrichtungen wahrgenommen werden können.
Zwischen politischer Fürsorge und Präventionsbedarf
Während die Mehrheitsfraktionen den Entwurf als Ausdruck der königlichen Fürsorge von Seine Majestät König Mohammed VI. und als notwendige Anpassung an internationale Standards lobten, setzten die Oppositionsvertreter ergänzende Akzente. Sie mahnten an, dass die reine Institutionenbildung nicht ausreiche. Vielmehr müssten umfassende Präventionsmaßnahmen auf Basis territorialer Gerechtigkeit sichergestellt werden, um Chancengleichheit in allen Regionen des Königreichs zu garantieren.
Der Kontext dieser Reform ist die allgemeine Dynamik legislativer Erneuerungen in Marokko, die darauf abzielen, nationale Gesetze enger an die Verfassungsbestimmungen und internationale Konventionen zum Schutz der Kinderrechte zu binden. Damit soll eine nachhaltige Antwort auf Herausforderungen wie Vernachlässigung und Ausbeutung gefunden werden.
