Die Medienaufsicht HACA verschärft vor den Parlamentswahlen 2026 die Vorgaben für Wahlberichterstattung, KI-Inhalte und Meinungsumfragen. Offiziell geht es um Transparenz und Fairness – zugleich verschärft sich die Debatte über staatlichen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.
Rabat – Gut drei Monate vor den Parlamentswahlen am 23. September 2026 hat Marokkos Medienaufsicht HACA neue Regeln für die audiovisuelle Wahlberichterstattung verabschiedet. Der Hohe Rat für audiovisuelle Kommunikation (CSCA), das beratende Organ der Behörde, definiert damit den regulatorischen Rahmen für Radio- und Fernsehsender während des Wahlzeitraums, der vom 15. August bis zum 22. September 2026 reicht.
Offiziell verfolgt die Entscheidung ein klassisches Ziel demokratischer Wahlregulierung: Transparenz, Fairness und politischen Pluralismus zu sichern. Doch die neuen Vorgaben gehen deutlich über die übliche Verteilung von Sendezeiten hinaus. Erstmals nimmt die Behörde auch künstlich erzeugte Inhalte, digitale Manipulationen und die Rolle sozialer Medien ausdrücklich in den Blick.
So untersagt die HACA die Verbreitung von gefälschten oder KI-generierten Wahlinhalten, sofern diese geeignet sind, die Öffentlichkeit irrezuführen oder die Integrität der demokratischen Debatte zu beeinträchtigen. Gleichzeitig dürfen Meinungsumfragen ab dem fünfzehnten Tag vor Beginn der offiziellen Wahlkampagne bis zur Schließung der Wahllokale nicht mehr veröffentlicht werden. Die Entscheidung zeigt damit, wie stark sich die politischen und medialen Herausforderungen im Vorfeld von Wahlen verändert haben.
Der Wahlkampf beginnt längst vor dem offiziellen Start
Auffällig ist vor allem der zeitliche Zuschnitt der Regelung. Während die eigentliche Wahlkampagne lediglich vom 10. bis zum 22. September dauert, definiert die HACA bereits ab Mitte August eine regulierte Vorwahlphase. Damit reagiert die Behörde auf eine Entwicklung, die sich nicht nur in Marokko beobachten lässt: Politische Mobilisierung und Meinungsbildung finden zunehmend außerhalb klassischer Wahlkampfzeiten statt – vor allem auf digitalen Plattformen und in sozialen Netzwerken.
Die neuen Vorschriften verpflichten audiovisuelle Medien unter anderem dazu, Wahlkampf- und Unterhaltungssendungen strikt voneinander zu trennen. Verdeckte politische Kommunikation soll verhindert werden. Journalisten oder Moderatoren, die selbst kandidieren oder öffentlich politische Unterstützung erklärt haben, dürfen während der Wahlperiode nicht an entsprechenden Programmen mitwirken.
Besonderes Gewicht legt die HACA auf den Umgang mit Desinformation. Medienunternehmen werden ausdrücklich verpflichtet, gegen Inhalte vorzugehen, die die Aufrichtigkeit des Wahlprozesses beeinträchtigen könnten. KI-generierte Inhalte zu Bildungs- oder Informationszwecken bleiben zwar erlaubt, müssen jedoch dauerhaft und eindeutig gekennzeichnet werden. Zur Überwachung der Vorgaben richtet die Behörde einen eigenen Ausschuss ein, an dem Fachleute aus den Bereichen Programmaufsicht, Rechtsstudien und Informationssysteme beteiligt sind.
Die neuen Regeln stehen im Zusammenhang mit einer größeren Medienstrategie
Die Maßnahmen der HACA kommen nicht isoliert. Bereits im Mai hatte das marokkanische Innenministerium ein Koordinationstreffen mit öffentlich-rechtlichen Medien organisiert, um die Vorbereitung der Wahlberichterstattung abzustimmen. Ziel sei es gewesen, insbesondere junge Menschen stärker zur Registrierung in den Wählerlisten zu motivieren und das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken.
Parallel dazu arbeitet Kommunikationsminister Mehdi Bensaïd an einer nationalen Strategie gegen Desinformation und Fake News. Geplant sind unter anderem neue Überwachungseinheiten zur Medienanalyse sowie Programme zur Förderung digitaler Medienkompetenz.
Die Hintergründe dieser Entwicklung sind real. Marokko war in den vergangenen Jahren wiederholt von schnell eskalierenden Online-Kampagnen betroffen – etwa während der COVID-19-Pandemie oder im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Boykottaufrufen gegen große Unternehmen wie Danone. Soziale Netzwerke entwickelten dabei erheblichen Einfluss auf öffentliche Debatten und wirtschaftliche Dynamiken.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Wunsch nach einer stärkeren Steuerung digitaler Informationsströme nachvollziehbar. Gleichzeitig wächst jedoch die Diskussion darüber, wie weit staatliche Regulierung im digitalen Raum reichen sollte.
Zwischen Desinformationsabwehr und journalistischer Unabhängigkeit
Genau an diesem Punkt beginnen die sensiblen Fragen. Internationale Beobachter und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weisen seit längerem darauf hin, dass unklare Definitionen von „Desinformation“ problematisch sein können.
Denn weder die Strategie des Kommunikationsministeriums noch Teile der aktuellen HACA-Regelungen definieren präzise, nach welchen Kriterien problematische Inhalte bewertet werden. Kritiker befürchten deshalb, dass die Grenze zwischen legitimer Bekämpfung manipulativer Inhalte und möglicher Einschränkung kritischer Berichterstattung unscharf werden könnte.
Marokko – Zwischen Imagepflege und Informationsfreiheit – Kommentar zur Medienüberwachung
Diese Debatte besitzt in Marokko besonderes Gewicht, da Fragen der Pressefreiheit regelmäßig Gegenstand internationaler Beobachtung sind. Dabei geht es weniger um die Existenz von Regulierung selbst – viele Staaten verschärfen derzeit ihre Regeln gegen digitale Manipulation –, sondern um Transparenz, Verhältnismäßigkeit und politische Neutralität bei der Umsetzung. Entscheidend dürfte deshalb sein, wie die neuen Vorgaben in der Praxis angewendet werden und ob Medienhäuser, Journalisten und politische Akteure nachvollziehbare Kriterien erhalten.
Die HACA setzt zugleich auf gesellschaftliche Öffnung
Neben den Kontroll- und Regulierungsaspekten enthält der Beschluss allerdings auch Elemente, die auf stärkere gesellschaftliche Einbindung abzielen.
Die Medienanbieter werden verpflichtet, die sprachliche und territoriale Vielfalt des Königreichs in ihren Programmen abzubilden. Zudem fordert die Behörde die Sender auf, politische Parteien bei einer stärkeren Repräsentation von Frauen in Wahlformaten zu unterstützen.
Auch die Rolle der im Ausland lebenden Marokkaner wird ausdrücklich hervorgehoben. Millionen Angehörige der Diaspora – insbesondere in Frankreich, Belgien, Deutschland und den Niederlanden – bleiben wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch eng mit dem Königreich verbunden. Ihre Präsenz und Meinungsäußerung wird von der HACA ausdrücklich als Bestandteil der Wählerschaft anerkannt.
Darüber hinaus schreibt die Behörde Maßnahmen zur besseren Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen vor, darunter Gebärdensprache, Untertitelung und Audiodeskription.
Der Blick reicht über die Wahlen hinaus
Die verschärfte Regulierung des Informationsraums dürfte zudem nicht allein mit den Parlamentswahlen zusammenhängen. In den kommenden Jahren wird Marokko international deutlich stärker im Fokus stehen – insbesondere mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2030, die das Land gemeinsam mit Spanien und Portugal ausrichten wird.
Großereignisse dieser Größenordnung ziehen regelmäßig intensive internationale Berichterstattung nach sich, darunter auch kritische Debatten über soziale, politische und mediale Rahmenbedingungen im Gastgeberland.
Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Abstimmung zwischen Regierung, Medienaufsicht und öffentlich-rechtlichen Sendern auch wie ein früher Test dafür, wie Marokko künftig mit internationaler Aufmerksamkeit und den Risiken digitaler Dynamiken umgehen will.
Die kommenden Monate dürften deshalb nicht nur Aufschluss darüber geben, wie fair und pluralistisch die Wahlberichterstattung 2026 verläuft. Sie könnten zugleich zeigen, welchen Kurs das Königreich künftig im Spannungsfeld zwischen Stabilität, Regulierung und journalistischer Offenheit einschlagen wird.
