Mit zwei weitreichenden Dekreten setzt das algerische Staatsoberhaupt zum Ende des Ramadan ein Zeichen und adressiert dabei gezielt auch Vergehen im digitalen Raum.
Algier – Parallel zu den traditionellen Feierlichkeiten zum Eid Al-Fitr hat der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune am 19. März 2026 umfangreiche Begnadigungen angeordnet. Durch die Unterzeichnung zweier Präsidialdekrete profitieren insgesamt 5.600 Personen von einem Straferlass oder einer Haftverkürzung. Damit fällt der Umfang der Amnestie in Algerien deutlich größer aus als im benachbarten Marokko.
Fokus auf Gemeinrecht und soziale Medien
Das erste der beiden Dekrete betrifft klassische Delikte des Gemeinrechts und zielt darauf ab, zahlreichen verurteilten Bürgern eine Rückkehr in ihr soziales Umfeld zu ermöglichen. Bemerkenswert ist jedoch vor allem das zweite Dekret: Dieses bezieht sich explizit auf Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der sogenannten Cyberkriminalität. Hierunter fallen insbesondere Vergehen, die im Zusammenhang mit Äußerungen in sozialen Netzwerken stehen – ein Bereich, der in der algerischen Innenpolitik der letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.
Klare Grenzen bei schweren Delikten
Trotz der hohen Zahl an Begnadigten hält die algerische Führung an einer strikten Ausschlussliste fest. Personen, die wegen Terrorismus, Sabotage, Verschwörung gegen den Staat oder Korruption verurteilt wurden, bleiben von der Gnade ausgeschlossen. Auch schwere Gewaltverbrechen wie Mord oder organisierte Kriminalität sind von den Dekreten nicht abgedeckt.
Mit diesem Schritt nutzt Präsident Tebboune den religiösen Feiertag für eine politische Geste, die einerseits den sozialen Druck mindert und andererseits die staatliche Autorität im Umgang mit modernen Kommunikationsformen untermauert.
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