UN-Sicherheitsrat vertagt Entscheidung zur Westsahara – diplomatische Dynamik zwischen Rabat, Algier und europäischen Partnern nimmt zu
New York – Die geplante Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission in der Westsahara (MINURSO) wurde kurzfristig auf Freitag, den 31. Oktober 2025, verschoben. Ursprünglich sollte die Entscheidung am Donnerstagnachmittag (marokkanischer Zeit) fallen. UN-Vertreter begründen die Verschiebung mit der Dringlichkeit einer Sondersitzung zur Lage im Sudan, die auf Antrag Algeriens einberufen worden war.
Wie das marokkanische Nachrichtenmagazin TelQuel meldet, stand die Sitzung im Zusammenhang mit neuen Berichten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein Massaker in der Geburtsklinik von El-Fasher, bei dem mehr als 460 Menschen getötet worden sein sollen. Die humanitäre Eskalation in Darfur habe laut Diplomaten „höchste Priorität“ erhalten und das Thema Westsahara zeitlich verdrängt.
Bedeutung der Abstimmung: Mandat und politische Botschaft
Die nun verschobene Abstimmung betrifft den Entwurf einer Resolution, die über die Verlängerung des MINURSO-Mandats entscheidet. Seit 1991 überwacht die Mission den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario. Der neue Resolutionsentwurf soll – nach Spekulationen marokkanische Medien – erneut den marokkanischen Autonomieplan als „vorrangige Grundlage“ für eine politische Lösung hervorheben.
In diplomatischen Kreisen wird erwartet, dass der Text auf eine Fortsetzung des bisherigen Ansatzes setzt: Unterstützung für den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, Einbindung aller betroffenen Parteien – Marokko, Algerien, Mauretanien und die Polisario-Front – sowie die Forderung nach einer Volkszählung in den Flüchtlingslagern von Tindouf.
Die Abstimmungen im Sicherheitsrat folgen Artikel 27 der UN-Charta. Bei wichtigen Fragen wie der Westsahara ist eine Mehrheit von mindestens neun Stimmen nötig, wobei keine Gegenstimme eines der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Vereinigtes Königreich Großbritannien) vorliegen darf. Eine Enthaltung gilt nicht als Veto.
Europäische Unterstützung für Marokkos Autonomieplan wächst
Parallel zur bevorstehenden UN-Abstimmung haben mehrere europäische Staaten ihre Unterstützung für Marokkos Autonomieplan erneuert. Wie die Maghreb Post bereits berichtete, unterzeichneten erst kürzlich Marokkos Außenminister Nasser Bourita und sein belgischer Amtskollege Maxime Prévot Anfang Oktober in Brüssel eine gemeinsame Erklärung. Darin bezeichnete Belgien den Plan aus dem Jahr 2007 als „seriöseste und realistischste Grundlage“ für eine Lösung des Konflikts.
Zuvor hatte auch Polen – nach einem Gespräch zwischen den Außenministern Radosław Sikorski und Nasser Bourita – ähnliche Worte gewählt und den Vorschlag als „ernsthafte und pragmatische Grundlage“ bezeichnet. Beide Länder schließen sich damit der Linie mehrerer europäischer Staaten an, die in den letzten Jahren ihre Haltung zugunsten Marokkos angepasst haben, darunter Spanien, Deutschland und die Niederlande. Die USA, Israel und die Mehrheit der Golfstaaten haben bereits den marokkanischen Hoheitsanspruch uneingeschränkt anerkannt. Weitere zahlreiche afrikanische Staaten haben schon Konsulate in dem von Marokko kontrollierten Teil der Westsahara eröffnet und somit ihre Unterstützung unterstrichen.
In Rabat wird die wachsende Unterstützung als diplomatischer Erfolg gewertet. Beobachter sehen darin eine Stärkung der marokkanischen Position vor der Abstimmung im Sicherheitsrat. Für Algerien, das die Unabhängigkeitsbewegung Polisario unterstützt und derzeit nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats ist, erhöht sich dadurch der politische Druck.
Interessen und Dynamiken im Maghreb
Hinter der europäischen Bewegung stehen auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Die Europäische Union sucht im Maghreb nach stabilen Partnern in Fragen der Energieversorgung, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien und grünem Wasserstoff. Gleichzeitig spielt Marokko eine wachsende Rolle in Migrations- und Sicherheitsfragen.
Außenminister Sikorski lobte in diesem Zusammenhang laut der marokkanischen Agentur MAP die „zahlreichen ehrgeizigen Reformen“ unter König Mohammed VI. und bezeichnete Marokko als „verlässlichen Partner in Afrika“. Für viele EU-Staaten ist die Unterstützung des Autonomieplans damit auch ein Signal für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit über die Westsahara hinaus.
Fortgesetzte Unsicherheit über politische Lösung
Trotz der diplomatischen Bewegung bleibt der politische Kernkonflikt ungelöst. Während Marokko auf eine weitgehende Selbstverwaltung der Westsahara unter seiner Souveränität setzt, fordert die von Algerien unterstützte Frente Polisario weiterhin ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebiets.
Die Verschiebung der UN-Abstimmung um einen Tag ändert daher wenig am grundlegenden Spannungsfeld, zeigt aber, wie internationale Krisen den Verlauf regionaler Fragen beeinflussen können. Für Freitag bleibt der Blick auf den Sicherheitsrat gerichtet – eine Abstimmung, die sowohl symbolische als auch praktische Bedeutung für die politische Balance im Maghreb haben dürfte.
Marokko – Belgien stärken Unterstützung für Autonomieplan in der Westsahara
