Parlamentsausschuss billigt Gesetzesentwurf zur Neuorganisation des Gremiums – Debatte über Ernennung statt Wahl von Mitgliedern in den Presserat sorgt für Kritik
Rabat – In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2025 hat der Ausschuss für Bildung, Kultur und Kommunikation des marokkanischen Repräsentantenhauses mit 18 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen den Gesetzentwurf zur Neuorganisation des Nationalen Presserats mehrheitlich verabschiedet. Die Sitzung fand im Beisein von Kulturminister Mohamed Mehdi Bensaïd statt.
Der Gesetzentwurf sieht umfassende Änderungen an der Struktur, den Befugnissen und den Verwaltungsmechanismen des Rats vor. Insgesamt wurden 249 Änderungsanträge geprüft – 45 davon fanden Zustimmung. Zentrale Themen waren unter anderem das Ernennungsverfahren der Ratsmitglieder, die institutionelle Unabhängigkeit des Gremiums sowie disziplinarische Regelungen im Pressewesen.
Streitpunkt – Ernennung versus Wahl
Einer der umstrittensten Punkte betraf die Ernennung von Redakteuren, wie sie im dritten Teil von Titel IV vorgesehen ist. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition forderten ein Wahlverfahren statt einer Ernennung und argumentierten, dass „die Wahl die höchste Form demokratischer Praxis“ darstelle. Eine Ernennung untergrabe aus ihrer Sicht die Unabhängigkeit des Presserats und schwäche demokratische Prinzipien.
Kulturminister Bensaïd widersprach diesem Ansatz. Laut dem Minister berücksichtige die derzeitige Regelung den „wesensmäßigen Unterschied“ zwischen Berufsjournalisten und Redakteuren. Während Journalisten gewählt würden, sei die Benennung von Redakteuren ein konsensbasierter Repräsentationsmechanismus, so Bensaïd laut offizieller Sitzungserklärung.
Pressefreiheit im Fokus
Ein bedeutender Fortschritt wurde bei den Disziplinarvorschriften erzielt: Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, Publikationen für bis zu 30 Tage auszusetzen, wurde gestrichen. Dies sei, so die Begründung der Mehrheitsfraktionen, notwendig, um der Pressefreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung besser Rechnung zu tragen – beides erklärte Ziele der marokkanischen Medienpolitik.
Zudem wurden einzelne Artikel einstimmig angenommen. So legt Artikel 68 eine dreimonatige Frist für Mediationsverfahren fest. Artikel 82 wiederum definiert zwei konkrete Situationen, in denen der Präsident des Rates unmittelbar eine Beschwerde an die Ethik- und Disziplinarkommission weiterleiten muss.
Kontext und Ausblick
Die Reform gilt als Reaktion auf strukturelle Schwierigkeiten in der bisherigen Arbeitsweise des Presserats. Besonders die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Fristen für Berufswahlen hatte sich als problematisch erwiesen. Minister Bensaïd hob hervor, dass der Entwurf im Rahmen eines „partizipativen Ansatzes“ entwickelt worden sei, mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit und Legitimität des Gremiums langfristig zu sichern.
Mit der Annahme des Entwurfs durch den Ausschuss steht nun die weitere parlamentarische Behandlung bevor. Ob und wie die Kontroversen um die Ernennungsverfahren das Gesetzgebungsverfahren weiter beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.
Der Gesetzentwurf zur Neuorganisation des Nationalen Presserats markiert einen wichtigen Schritt in Marokkos Medienpolitik. Während einige Anpassungen, etwa bei Disziplinarmaßnahmen, breite Zustimmung fanden, zeigt der Streit um die Ernennungsverfahren grundlegende Differenzen im Verständnis von demokratischer Repräsentation in der Presseaufsicht. Die nächsten Schritte im Gesetzgebungsprozess werden zeigen, inwieweit ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden kann.
