Der marokkanische König Mohammed VI. beriet mit seinem Ministerrat über Reformen im Justiz- und Militärwesen, Maßnahmen zur Wasser- und Landwirtschaftslage sowie die Ernennung zahlreicher hoher Beamter und Botschafter.
Rabat – Am Montag, dem 12. Mai 2025, leitete König Mohammed VI. im Königlichen Palast von Rabat eine Sitzung des Ministerrats. Thematisch umfasste die Tagesordnung unter anderem Gesetzesentwürfe zur Justiz- und Militärpolitik, die Bewertung der aktuellen Wasser- und Landwirtschaftslage sowie internationale Abkommen und Ernennungen in zentrale Verwaltungs- und diplomatische Ämter.
Auswirkungen der Regenfälle und Maßnahmen zur Viehzucht
Zu Beginn der Sitzung informierte der Landwirtschaftsminister über die positiven Effekte der jüngsten Regenfälle auf die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere bei Getreide, saisonalen Kulturen und Obstbäumen. Auch die Futterversorgung für den Viehbestand habe sich verbessert. Der König forderte daraufhin die professionelle Umsetzung eines Programms zur nachhaltigen Wiederherstellung des nationalen Viehbestands unter Aufsicht lokaler Behörden.
Wasserlage – Stauseen zu 40 Prozent gefüllt
Der Minister für Ausrüstung und Wasser berichtete über den aktuellen Füllstand der marokkanischen Stauseen, der im landesweiten Durchschnitt 40,3 % erreicht habe. Dies ermögliche die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für rund 18 Monate. Der König ließ sich über die Auswirkungen auf die Wasserversorgung und mögliche Folgemaßnahmen informieren.
Justizreform – Neue Regelungen für Richter
Der Ministerrat verabschiedete einen Entwurf für ein sog. Organgesetz zur Anpassung des Richterstatus an die allgemeinen Regelungen des öffentlichen Dienstes. Dazu gehören neue Regelungen für Krankheits-, Eltern- und Pflegeurlaub sowie für Stillzeiten. Ziel ist eine stärkere soziale Absicherung des Justizpersonals.
Reformen im Militärbereich
Vier Dekrete wurden im militärischen Bereich verabschiedet, darunter Neuregelungen zur militärischen Luftnavigation sowie Anpassungen der Besoldung bestimmter Kategorien von Streitkräften. Damit sollen die Einsatzfähigkeit und Professionalität des Militärs gestärkt werden.
Internationale Abkommen und Anerkennung der marokkanischen Sahara
Elf internationale Abkommen wurden genehmigt, darunter acht mit afrikanischen Staaten, zwei mit asiatischen Ländern und eines mit einem europäischen Staat. Sechs dieser Abkommen wurden in den südlichen Städten Laâyoune und Dakhla unterzeichnet, was von marokkanischer Seite als Bestätigung der nationalen Souveränität über die Westsahara interpretiert wird. Thematische Schwerpunkte der Abkommen liegen unter anderem in den Bereichen Justiz, Wissenschaft, Transport, Energie und Steuerkooperation.
Zahlreiche Ernennungen auf zentraler und regionaler Ebene
Im Rahmen der Sitzung wurden 25 Walis und Gouverneure auf zentraler und regionaler Ebene neu ernannt. Zudem wurden zehn neue Botschafter in afrikanische, asiatische und europäische Staaten entsandt. Weitere Ernennungen betrafen Leitungsposten im Bereich Digitalisierung, Investitionsförderung, Gesundheitswesen und staatliche Finanzierung.
Pilotregion für Gesundheitsreform
Die Region Tanger-Tétouan-Al Hoceima wurde als Pilotregion für die Umsetzung territorialer Gesundheitsgruppen bestimmt. Mit der Ernennung eines neuen Generaldirektors für diese Struktur beginnt die erste Phase eines geplanten landesweiten Rollouts im Gesundheitssektor.
Der Ministerrat unter Leitung des Königs unterstreicht damit die politische Priorität, die Marokko aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Herausforderungen beimisst.
Marokko – König Mohammed VI. beruft Ministerrat ein – vollständige Erklärung.
