Marokko – König Mohammed VI. beruft Ministerrat ein – vollständige Erklärung.

Marokkanischer König Mohammed VI. leitet Sitzung des Ministerrats im Regierungspalast von Rabat.

Hier die vollständige Erklärung des Palastes nach der Sitzung des Ministerrats am Montag, den 12. Mai 2025.

Rabat – Seine Majestät König Mohammed VI., möge Gott ihm beistehen, leitete am Montag im Königlichen Palast in Rabat einen Ministerrat, der der Verabschiedung eines Entwurfs eines organischen Gesetzes, vier Entwürfen von Dekreten im militärischen Bereich sowie mehreren internationalen Abkommen und Vorschlägen für Ernennungen in hohe Ämter gewidmet war, heißt es in einer Erklärung des Sprechers des Königlichen Palastes.

Hier folgt die Erklärung des königlichen Kabnetts in einer deutschen Übersetzung durch die MAGHREB-POST:

„Seine Majestät König Mohammed VI., möge Gott ihm beistehen, leitete am Montag, dem 12. Mai 2025, entsprechend dem 14. Dou al-Qiida des Jahres 1446 der Hidschra, im Königlichen Palast in Rabat eine Sitzung des Ministerrats, die der Verabschiedung eines Entwurfs eines organischen Gesetzes, vier Dekreten im militärischen Bereich und mehreren internationalen Abkommen sowie Vorschlägen für Ernennungen in hohe Ämter gewidmet war.

Zu Beginn der Sitzung des Rates rief Seine Majestät der König, möge Gott ihn verherrlichen, den Minister für Landwirtschaft, Meeresfischerei, ländliche Entwicklung sowie Wasser und Wälder zu sich, um Informationen über die Auswirkungen der Regenfälle auf die landwirtschaftliche Saison und auf den aktuellen Zustand des nationalen Viehbestands sowie über die von der Regierung entwickelten Maßnahmen zur nachhaltigen Wiederherstellung dieses Bestands und zur Verbesserung der Bedingungen der Viehzüchter zu erhalten.

Der Minister antwortete, dass die Regenfälle in unserem Land sehr positive Auswirkungen gehabt hätten, insbesondere auf die Getreideproduktion sowie auf Herbst- und Frühjahrskulturen und Obstbäume. Ebenso hätten sie sich positiv auf das Weideland und den Viehbestand in verschiedenen Regionen des Königreichs ausgewirkt.

In diesem Zusammenhang gab Seine Majestät der König, möge Gott ihn bewahren, seine Hohen Weisungen, um sicherzustellen, dass der Wiederaufbau des Viehbestands auf allen Ebenen erfolgreich, professionell und nach objektiven Kriterien durchgeführt wird, und dass die Verwaltung der Unterstützungsmaßnahmen Kommissionen unter der Aufsicht der lokalen Behörden anvertraut wird.

Seine Majestät der König rief auch den Minister für Ausrüstung und Wasser zu sich, um über den Füllstand der Stauseen und seine Auswirkungen auf die Wassersituation unseres Landes informiert zu werden. Der Minister gab an, dass der durchschnittliche Füllstand der Stauseen derzeit bei 40,3 % liege. Diese Zunahme ermögliche die Mobilisierung von 6,7 Milliarden m³ Wasser, was dem Trinkwasserverbrauch von eineinhalb Jahren entspreche.

Anschließend genehmigte der Ministerrat einen Entwurf eines organischen Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des organischen Gesetzes über den Status der Richter. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die den Richtern gewährten Garantien zu stärken, indem sie an die jüngsten Änderungen des Allgemeinen Statuts des öffentlichen Dienstes angepasst werden. Dazu gehören mittelfristige und langfristige Krankheitsurlaube, Mutterschafts-, Vaterschafts-, Pflege- (Kafala) und Stillurlaube.

Seine Majestät der König, möge Gott ihn verherrlichen, genehmigte außerdem vier Entwürfe von Dekreten im militärischen Bereich. Dazu gehören ein Entwurf eines Dekrets über die militärische Luftnavigation sowie ein Dekret zur Änderung und Ergänzung des Dekrets über den Status der Militärattachés, ihrer Stellvertreter und anderer ihnen zugewiesener Militärangehöriger.

Die beiden weiteren Dekrete ändern und ergänzen jeweils das Dahir zur Festlegung der Gehälter des militärischen Personals der Königlichen Streitkräfte mit monatlichem Sold sowie das Dekret zur Festlegung der Gehälter, Verpflegung und Reisespesen des Militärpersonals mit besonderer progressiver Besoldung sowie die damit verbundenen Verwaltungs- und Buchhaltungsregelungen.

Diese Projekte sind Ausdruck der besonderen Aufmerksamkeit, die Seine Majestät der König, Oberster Befehlshaber und Generalstabschef der Königlichen Streitkräfte, der finanziellen Lage bestimmter Kategorien dieser Streitkräfte widmet, mit dem Ziel, ihre operative Leistungsfähigkeit zu fördern und ihr Kompetenz- und Bereitschaftsniveau zu erhöhen.

Im Rahmen der Stärkung der Partnerschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen Marokko und mehreren brüderlichen sowie befreundeten Ländern genehmigte der Ministerrat elf (11) internationale Abkommen, darunter acht (8) mit afrikanischen Ländern, zwei mit asiatischen Ländern und ein einziges Abkommen mit einem europäischen Land.

Sechs dieser Abkommen wurden insbesondere in den saharauischen Städten Laâyoune und Dakhla unterzeichnet, was eine klare Anerkennung der vollständigen Souveränität Marokkos über diesen Teil des nationalen Territoriums darstellt.

Diese Abkommen betreffen die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Zoll, Hochschulbildung, wissenschaftliche Forschung und Innovation, Transport, Logistik und Energie, die Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie ein Abkommen über die Ansiedlung des ständigen Hauptsitzes der Afrikanischen Union der Blinden in Marokko.

Gemäß Artikel 49 der Verfassung und auf Vorschlag des Regierungschefs sowie auf Initiative des Innenministers hat Seine Majestät der König, möge Gott ihn verherrlichen, mehrere Walis und Gouverneure in die zentrale und territoriale Verwaltung berufen.

Diese sind:

1. Wali, Generalsekretär des Innenministeriums: Samir Mohamed Tazi.
2. Wali, Generalinspekteur der territorialen Verwaltung: Mohamed Faouzi.
3. Wali, Direktor für Wahlangelegenheiten: Hassan Aghmari.
4. Wali, Direktor für Informationssysteme und Telekommunikation: Abdelhak Harrak.
5. Gouverneur der Provinz Settat: Mohamed Ali Habouha.
6. Gouverneur der Provinz Berrechid: Jamal Khallouq.
7. Gouverneur der Präfektur Mohammedia: Adil El Maliki.
8. Gouverneur der Provinz Benslimane: El Hassan Boukouta.
9. Gouverneur der Provinz Kelaa Sraghna: Samir Lyazidi.
10. Gouverneur der Provinz Sidi Ifni: Mohamed Darham.
11. Gouverneur der Provinz Sefrou: Brahim Abouzaid.
12. Gouverneur der Provinz Khouribga: Hicham Medaghri Alaoui.
13. Gouverneur der Provinz Berkane: Hamid Chnouri.
14. Gouverneur der Provinz Chtouka-Aït-Baha: Mohamed Salem Essabti.
15. Gouverneur der Provinz Figuig: Noureddine Ouabbou.
16. Gouverneur der Provinz Essaouira: Mohammed Rachid.
17. Gouverneur der Provinz Sidi Bennour: Mounir Houari.
18. Gouverneurin der Präfektur Aïn Chock: Bouchra Barradi.
19. Gouverneur der Provinz Youssoufia: Abdelmoumen Taleb.
20. Gouverneur der Provinz El Hajeb: Omar Lamrini.
21. Gouverneur der Provinz Tata: Mohamed Bari.
22. Gouverneur für regionale innere Angelegenheiten in der Wilaya Rabat-Salé-Kénitra: Youness El Khouildi.
23. Gouverneur für regionale innere Angelegenheiten in der Wilaya Tanger-Tétouan-Al Hoceima: Oulaid Lemsafer.
24. Gouverneurin für regionale innere Angelegenheiten in der Wilaya Marrakech-Safi: Hanane Riahi.
25. Gouverneur, Kommunikationsdirektor im Innenministerium: Abdellah El Alaoui.

Auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, hat Seine Majestät der König, möge Gott ihm beistehen, mehrere Botschafter Seiner Majestät bei befreundeten und Partnerländern ernannt:

1. Youssef Imani: Botschafter in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien.
2. Mohamed Salah Babana Alaoui: Botschafter in der Republik Guinea-Bissau.
3. Sidi Mohamed Biadillah: Botschafter in der Republik Mosambik.
4. Khalid Afkir: Botschafter in der Republik Sambia.
5. Nezha Alaoui M’Hamdi: Botschafterin in der Republik Ruanda.
6. El Hassan Lasri: Botschafter in der Republik Irak.
7. Redouane Adghoghi: Botschafter in der Republik Polen.
8. Nadia El Hnot: Botschafterin in der Republik der Philippinen.
9. Meryem Naji: Botschafterin in der Sozialistischen Republik Vietnam.
10. Amine Chabi: Botschafter in der Islamischen Republik Pakistan.

Auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat Seine Majestät der König, möge Gott ihn bewahren, folgende Ernennungen vorgenommen:

• Nezha Hayat zur Generaldirektorin des Mohammed-VI-Investitionsfonds.
• Said Jabrani zum Generaldirektor der Nationalen Garantie- und Finanzierungsunternehmen.

Auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative des Ministers für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat der Souverän Mohamed Aggouri zum Generaldirektor der Territorialen Gesundheitsgruppe der Region Tanger-Tétouan-Al Hoceima ernannt. Diese Ernennung erfolgt im Rahmen der Umsetzung territorialer Gesundheitsgruppen, wobei die Region Tanger-Tétouan-Al Hoceima als Pilotregion ausgewählt wurde, mit dem Ziel, diese Gruppen auch in anderen Regionen des Königreichs einzuführen.

Auf Vorschlag des Regierungschefs und auf Initiative des beigeordneten Ministers beim Regierungschef, zuständig für den digitalen Wandel und die Verwaltungsreform, hat Seine Majestät der König, möge Gott ihn verherrlichen, Amine El Mezouaghi zum Generaldirektor der Agentur für digitale Entwicklung ernannt.