Ernennung und Vereidigung in Rabat – König Mohammed VI. empfängt neue Mitglieder des Obersten Rates der rechtsprechenden Gewalt CSPJ (Justizrat).
Rabat – Am 12. Mai 2025 empfing König Mohammed VI. im Königspalast in Rabat drei neue Mitglieder des Obersten Rates der rechtsprechenden Gewalt (Conseil Supérieur du Pouvoir Judiciaire, CSPJ). Die neuen Mitglieder legten im Beisein des Königs den Amtseid ab.
Ernannt wurden Hicham Balaoui, der zum Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof und Leiter der Staatsanwaltschaft berufen wurde, Hassan Tariq, Ombudsmann des Königreichs, sowie Farid El Bacha, der ebenfalls auf Vorschlag des Königs in das Gremium aufgenommen wurde.
An der Audienz nahm auch Mohamed Abdennabaoui teil, der Delegierte des Präsidenten des CSPJ und derzeitige Erste Präsident des Kassationsgerichtshofs.
Aufgaben und Zusammensetzung des CSPJ
Der Oberste Rat der rechtsprechenden Gewalt ist in Marokko für Personalangelegenheiten innerhalb der Justiz zuständig. Dazu zählen unter anderem die Ernennung, Beförderung und Versetzung von Richterinnen und Richtern sowie Disziplinarverfahren.
Zusätzlich erstellt der Rat Berichte über die Lage des Justizwesens und kann auf Anfrage des Königs, der Regierung oder des Parlaments Gutachten zu justizrelevanten Fragen vorlegen. Grundlage für seine Arbeit ist Artikel 115 der marokkanischen Verfassung.
Der CSPJ setzt sich aus mehreren gewählten und ernannten Mitgliedern zusammen. Dazu gehören:
- Der Erste Präsident des Kassationsgerichtshofs (als Delegierter des Präsidenten),
- der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof,
- der Präsident der Ersten Kammer des Kassationsgerichtshofs,
- vier von den Richterinnen und Richtern der Berufungsgerichte gewählte Mitglieder,
- sechs gewählte Vertreterinnen und Vertreter der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit.
Darüber hinaus gehören dem Rat auch der Ombudsmann, der Präsident des Nationalen Menschenrechtsrats sowie fünf vom König ernannte Mitglieder an. Letztere sollen laut Verfassung besondere Fachkenntnis und Erfahrung im Bereich der Justiz mitbringen.
Institutioneller Rahmen
Der CSPJ ist ein zentrales Gremium im marokkanischen Justizwesen. Es agiert unabhängig im Rahmen der Gewaltenteilung und ist direkt mit Aufgaben betraut, die das richterliche Personal und die Struktur der Justiz betreffen. Der König ist gemäß Verfassung Präsident des Rates.
Mit der Vereidigung der drei neuen Mitglieder ist die personelle Zusammensetzung des Rates an mehreren Positionen aktualisiert worden.
