Mehrere Gewerkschaften reichen Klage beim Verfassungsgericht ein und sprechen von Verstößen gegen Artikel 29 der Verfassung.
Rabat – Das neue und erste kürzlich im Parlament verabschiedete Streikgesetzt könnte nach dem Willen der größten Gewerkschaften bald einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. In einem sehr angespannten Klima zwischen den Gewerkschaften und der Regierung hatte das Parlament das neue Organgesetz Nr. 97.15 zum Streikrecht mit Mehrheit, allerdings unter Abwesenheit der meisten Abgeordneten, erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Genau an diesem Tag, dem 5. Februar 2025, riefen die vier größten Einzelgewerkschaften des Landes zu einem Generalstreik auf, der aber nur vereinzelt Auswirkungen auf die Wirtschaft oder das gesellschaftliche Leben hatte. Nach offiziellen Angaben lag die Beteiligungs- bzw. Streikquote im öffentlichen Sektor bei ca. 32%, während die Beteiligung im privaten Sektor nur 1,4% betragen haben soll. Nun will man gegen das Gesetz vor dem marokkanischen Verfassungsgericht klagen.
Nach Angaben des marokkanischen Nachrichtenportal Hespress hätten diese Gewerkschafter betont, dass die Lösung nicht nur in der Einschaltung des Verfassungsgerichts liege, sondern auch die Unterstützung der Bevölkerung erfordere, um die politischen Entscheidungsträger zu erreichen.
Gewerkschaften befürchten Einschränkungen für das Streikrecht und die Unabhängigkeit der Justiz.
Die marokkanischen Gewerkschaften haben Klage gegen das neue Streikrecht im Organgesetz Nr. 97.15 eingereicht und berufen sich dabei auf Artikel 29 der marokkanischen Verfassung von 2011. Artikel 29 garantiert die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung, was bedeutet, dass die Justiz frei von jeglichem Einfluss sein sollte.
Die Gewerkschaften argumentieren, dass die neuen Regelungen ihre Rechte einschränken und die Freiheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmer beeinträchtigen. Besonders kritisiert wird, dass das Gesetz ohne ausreichende Abstimmung mit den Sozialpartnern verabschiedet wurde und möglicherweise zu neuen Hürden für Streiks führt.
Die Gewerkschaften argumentieren, dass die Einschränkungen im neuen Streikrecht die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten, weil sie die Freiheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmer einschränken. Wenn die Regierung die Streikrechte stark reguliert oder einschränkt, könnte dies dazu führen, dass die Gerichte in Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugunsten der Arbeitgeber entscheiden, um die öffentliche Ordnung oder wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Das würde bedeuten, dass die Justiz nicht mehr unparteiisch und unabhängig agiert, sondern möglicherweise unter politischem Druck steht, was genau das Gegenteil dessen ist, was Artikel 29 der Verfassung garantiert.
Die Regierung hingegen betont, dass das Gesetz sowohl direkte als auch indirekte Rechte der Arbeitnehmer schützt und die Streikrechte nicht behindert. Trotz dieser Zusicherungen bleibt die Unzufriedenheit der Gewerkschaften bestehen, und sie fordern weitere Anpassungen, um sicherzustellen, dass das Gesetz tatsächlich die Rechte der Arbeitnehmer stärkt.
Marokko – Neues umstrittenes Gesetz regelt Streikrecht umfassend
