Führer der Ennahda Partei Rached Ghannouchi zu 22 Jahren Haft verurteilt. Weitere Kritiker des Präsidenten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt.
Tunis – Das nordafrikanische Land erlebte in den vergangenen Tagen eine Welle von Urteilen, vor allem gegen Oppositionelle, Politiker, ehemalige Regierungsmitglieder und Journalisten. In den Prozessen erhielten insgesamt 41 Angeklagte teils sehr lange Haftstrafen. Sie wurden schuldig gesprochen, entweder Teil einer Verschwörung gegen den Staat oder den Präsidenten gewesen zu sein oder von dieser gewusst zu haben.
Unter den Verurteilten ist auch der langjährige Parteichef und Symbolfigur der islam-konservativen und der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehenden Ennahda Partei, Herr Rached Ghannouchi. Er erhielt eine Haftstrafe von 22 Jahren, was für den über 80-jährigen praktisch einer lebenslangen Haftstrafe gleichkommen dürfte.
Ehemaliger Premierminister zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Rechnerisch noch deutlich länger soll der ehemalige tunesische Premierminister Hichem Mechichi ins Gefängnis. Das Gericht verurteilte ihn zu insgesamt 35 Jahren Gefängnis. Herr Mechichi war 2021 ins Ausland geflohen, da er den Widerstand des Parlaments organisiert, das sich gegen die Maßnahmen und seine Auflösung durch den Präsidenten wehrte, die Macht auf das Präsidialamt zu konzentrieren.
Die Ennahda-Partei bezeichnete die Urteile als eklatante Verletzung der Unabhängigkeit der Gerichte. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden. Das Urteil wird von den Kritikern des Präsidenten als Beweis der fortschreitenden Aushöhlung des Rechtsstaats bewertet.
