Brüssel stellt klar. Weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten erkennen die Demokratische Arabische Republik Sahara (Westsahara) an und laden ihre Vertreter auch nicht zum Gipfel ein.
Brüssel – Kurz vor dem Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union hat die Europäische Union erneut ihre Haltung zur Westsahara-Frage bekräftigt. Wie der Sprecher der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am Freitag, den 16. Mai 2025 erklärte, erkennen weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten die sogenannte Demokratische Arabische Republik Sahara (RASD) an.
Die RASD ist der politische Arm der Frente Polisario, die bewaffnet und hauptsächlich mit algerischer Unterstützung gegen Marokko für eine unabhängige Westsahara kämpft. Marokko betrachtet die Region an der nordwestlichen Atlantikküste Afrikas als Teil des eigenen Hoheitsgebiets, dass dem Land im Zuge der Kolonialisierung und Eroberung durch Spanien entzogen wurde.
Die Westsahara hat bei der UNO den Status als „Nicht-selbstverwalteten Territoriums“ (Non-Self-Governing Territory).
Der marokkanische Hoheitsanspruch wird seit einigen Jahren von immer mehr Ländern unterstütz, sei es vollständig anerkannt oder im Sinne einer Zustimmung zum Autonomieangebot unter Marokkos Souveränität. Unter den marokkanischen Unterstützen finden sich EU-Staaten und UNO-Veto-Mächte, wie Frankreich und die USA.
Für die EU ist gerade Marokko ein sehr wichtiger Partner bei Fragen des Handels und in der Sicherheitspolitik, weshalb Brüssel in dieser Frage sehr vorsichtig agiert.
Algerien versucht zugleich die Frente Polisario bzw. RASD umfassend politisch und diplomatisch zu unterstützen und ihr Legitimität zu verschaffen, weshalb Einladungen zu offiziellen Gipfeltreffen von großem Interesse sind.
Deutliche Worte vor dem Gipfel
Die Äußerungen des EU-Sprechers erfolgten explizit im Vorfeld des anstehenden Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Damit reagierte Brüssel offenbar auf mögliche Spekulationen oder Erwartungen hinsichtlich einer Teilnahme der RASD an diesem hochrangigen Treffen. Die Botschaft der EU ist unmissverständlich: Die Nichteinladung der RASD zum Gipfel steht im Einklang mit der seit langem vertretenen Position der Nichtanerkennung.
Kontinuität der EU-Position in der Westsahara-Frage
„Die Position der EU ist bekannt: weder die EU noch einer ihrer Mitgliedstaaten erkennen die RASD an“, bekräftigte der Sprecher laut übereinstimmenden Medienberichten. Diese Aussage unterstreicht die Kontinuität der europäischen Außenpolitik in dieser sensiblen regionalen Frage. Weiterhin wurde klargestellt, dass die Nichtanerkennung der RASD eine gefestigte Haltung der gesamten Europäischen Union darstellt und nicht durch einzelne Ereignisse oder Treffen beeinflusst wird.
Implikationen für die Region
Die wiederholte und deutliche Positionierung der EU ist ein wichtiges Signal für die Maghreb-Region. Sie unterstreicht die Haltung eines bedeutenden internationalen Akteurs und Wirtschaftspartners Marokkos in der Westsahara-Frage. Die EU vermeidet somit jegliche Ambivalenz und bekräftigt ihre Neutralität in dem Konflikt, ohne die von Marokko beanspruchte Souveränität über die Westsahara anzuerkennen oder abzulehnen. Die klare Aussage vor dem Gipfel mit der Afrikanischen Union dürfte in Rabat positiv aufgenommen werden.
