Regierungsnahe Partei dominiert weiterhin den Conseil de la Nation
Algier – In Algerien fand am Samstag, 8. März 2025, die Teilwahl zur Zweiten Kammer des Parlaments, dem Conseil de la Nation, statt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur APS lag die Wahlbeteiligung bei 96,31 % bezogen auf die wahlberechtigten Volksvertreter – ein Wert, der angesichts früherer Wahlen bemerkenswert hoch erscheint. Die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) konnte, nach Angaben der Wahlkommission vom heutigen Dienstag, den 11. März 2025, ihre starke Position weiter festigen. Die Wahl erfolgte jedoch nicht durch die breite Bevölkerung, sondern durch ein Gremium von Wahlmännern.
Indirekte Wahl durch kommunale Vertreter
Bei der Abstimmung ging es um die Erneuerung der Hälfte des Conseil de la Nation. Die Wahlberechtigten waren Delegierte aus kommunalen und regionalen Versammlungen, die selbst in vorherigen Wahlen bestimmt wurden. Dieses indirekte Verfahren unterscheidet sich von einer allgemeinen Parlamentswahl, bei der die gesamte Bevölkerung stimmberechtigt ist.
Laut APS-Bericht verlief die Wahl „unter guten Bedingungen“, und die hohe Beteiligung wird als Zeichen für politisches Engagement gewertet. Kritische Beobachter merken jedoch an, dass das Wahlsystem in erster Linie den regierenden Parteien zugutekommt, da viele Wahlmänner aus politischen Strukturen stammen, die der Regierung nahestehen.
Stabilität oder fehlende Konkurrenz?
Mit der Wahl bestätigt sich ein bekanntes Muster: Die FLN, die das politische System Algeriens über Jahrzehnte geprägt hat, bleibt einflussreich. Oppositionelle Stimmen hatten bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass der Einfluss der Regierung auf die Wahlmänner groß sei, wodurch eine echte politische Konkurrenz erschwert werde.
Während die algerische Regierung das Wahlergebnis als Beleg für die Stabilität des politischen Systems wertet, bleibt die Frage, inwieweit das bestehende Wahlsystem eine breitere politische Teilhabe ermöglicht. Die hohe Wahlbeteiligung unter den Wahlmännern zeigt eine starke Beteiligung innerhalb dieses Rahmens, sagt jedoch wenig über die allgemeine politische Stimmung in der Bevölkerung aus.
