Ein Dokumentarbericht von ARTE TV: Wie der deutsch-französische Sender den Zerfall der tunesischen Demokratie unter Präsident Kais Saied beschreibt.
Paris – Was Ende 2010 mit der Jasminrevolution in Tunesien als hoffnungsvoller Aufbruch begann, hat sich unter Präsident Kais Saied in eine neue Form der Autokratie verwandelt. Die Dokumentation zeichnet den beklemmenden Weg eines Mannes nach, der einst als unbestechlicher Professor für Verfassungsrecht antrat und heute die demokratischen Institutionen des Staates systematisch demontiert.
Saied nutzte die tiefe Enttäuschung der Bevölkerung über Korruption und den politischen Stillstand im Parlament, um sich als moralische Instanz zu inszenieren. Im Juli 2021 folgte der radikale Bruch: Unter dem Vorwand der nationalen Rettung setzte er die Regierung ab, suspendierte das Parlament und riss die Kontrolle über die Justiz an sich. Was viele Tunesier anfangs als notwendigen „Aufräumprozess“ feierten, entpuppte sich als Rückfall in autoritäre Muster.
Heute ist die Gewaltenteilung de facto aufgehoben. Die Justiz dient zunehmend als Waffe gegen Kritiker: Oppositionelle werden wegen „Verschwörung gegen den Staat“ zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, während neue Dekrete die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Trotz einer schweren Wirtschaftskrise und wachsender sozialer Not festigte Saied 2024 durch eine umstrittene Wiederwahl seine Stellung. Tunesien, einst das einzige erfolgreiche Beispiel einer demokratischen Transformation in der arabischen Welt, steht damit 15 Jahre nach der Revolution vor den Trümmern seiner Freiheit.
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