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Schlagwort: Opposition

Marokko – Bildungsreform im Kreuzfeuer der Kritik – Regierung verteidigt Reformkurs

Marokko
Königliche Bildungsvision als Leitlinie - Zwischen Vision und Realität - Opposition spricht von Versagen Rabat – Die marokkanische Regierung sieht sich mit zunehmender Kritik an...

Tunesien – Haftstrafen gegen tunesische Opposition werfen Fragen auf

Politik
Massenprozess in Tunesien endet mit langen Haftstrafen von 4 bis 66 Jahren gegen regierungskritische Persönlichkeiten – Beobachter warnen vor der Aushöhlung demokratischer Grundrechte in...

Marokko – Regierung soll sich verstärkt um Straßenkinder kümmern.

Gesellschaft
Abgeordnete der Oppositionspartei PPS richtet sich mit Anfrage an das zuständige Ministerium und macht auf die Situation von Straßenkindern aufmerksam. Casablanca – Die Abgeordnete Loubna...

Algerien – Opposition kritisiert Ablauf der Präsidentschaftswahlen.

Algerien
Die Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) berichtet von Behinderungen im Wahlkampf, Druck auf Wahllokalleiter und einer aufgeblähten Wahlbeteiligungsquote. Die Partei des Kandidaten...

Marokko – Gegen 60 Parlamentarier wird wegen Korruption ermittelt.

Marokko
Ehemalige Regierungspartei PJD fordert Neuwahlen, angesichts der zahlreichen Korruptionsverfahren. Übrige Oppositionsparteien schließen sich nicht an. Rabat – Das marokkanische Innenministerium und die Justiz scheinen in...

Marokko – Regierung Akhannouch droht Misstrauensantrag der Opposition.

Marokko
Opposition versucht gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen die von Premierminister Aziz Akhannouch angeführte Regierung ins Parlament einzubringen. Mehr ein Signal als ein möglicherweise erfolgreicher Schlag...

Marokko – Sozialistische Oppositionsparteien starten Zusammenarbeit

Marokko
„Gemeinsame Initiative für politische Aktion und Koordination" öffentlich zwischen USFP und PPP vereinbart. Rabat – Aus der Bewertung der „schwachen politischen Leistung" der Regierung heraus,...

Marokko – Einführung des Sozialstaats – Kritik von der Opposition – Eigenlob der Regierungskoalition

Marokko
Schlagabtausch im Parlament um im Rahmen der Haushaltsberatungen - PLF-2024 Mehrheit lobt Einführung des Sozialstaats in der Ersten Kammer, Opposition spricht von "unrealistischen" und "falschen"...

Marokko – Französischer Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon reist ins Königreich

Marokko
Arbeitsbesuch von Jean-Luc Mélenchon, dem in Tanger geborenen Anführer der französischen Linken, am 4. Oktober 2023 in Marokko erwartet. Paris - Am kommenden Mittwoch, den...

Tunesien – Regierung kriminalisiert Kontakte zwischen Oppositionelle und ausländische Diplomaten.

Politik
Druck auf Regimekritiker wächst weiter – Regierung sieht in Kontakte zu ausländischen Diplomaten und Regimekritiker eine „Gefahr für die Staatssicherheit“ Tunis – Die Situation für...

Tunesien – Verhaftungswelle bei Politikern u. Journalisten besorgt Deutschland

Politik
Präsident Kais Saied lässt Kritiker und Medienschaffende, Richter und Oppositionelle erneut verhaften. Tunis – Immer wieder hat der tunesische Präsident die Sicherheitsorgane und Justiz aufgefordert,...

Marokko – Nachtragshaushalt durch Regierungsmehrheit im Parlament abgesegnet.

Marokko
Opposition stimmt nahezu vollständig gegen das neue Hauhalts- und Finanzgesetz. Rabat - Das Repräsentantenhaus verabschiedete in einer Plenarsitzung am Montagabend mehrheitlich das geänderte Finanzgesetz Nr....

Algerien – Armeechef droht Gegnern der Präsidentschaftswahlen.

Algerien
Gaïd Salah droht mit Einsatzbereitschaft der Armee und Sicherheitsdienste bei Störungen des Wahlkampfs oder der Präsidentschaftswahlen. Algier - Stabschef Ahmed Gaïd Salah sagte am heutigen...

Algeriens Oppositionsparteien uneinig im Kampf gegen Bouteflika

Algerien
Opposition sucht nach gemeinsamer Position. Algier – Zahlreiche algerische Oppositionsparteien haben sich zu einem Austausch getroffen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet. Sie wollen sich...
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