Marokko – Zwischen Sozialstaat-Versprechen und Arbeitsmarkt-Reform: Das Wahlprogramm der RNI vor den Parlamentswahlen 2026

Wenige Tage vor den marokkanischen Parlamentswahlen am 23. September legt die regierende Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) ihr Wahlprogramm vor. Hinter den Zusagen von Inflationsschutz und Steuergutschriften zeichnet sich ein zentrales Vorhaben ab: der Versuch, den umfangreichen informellen Sektor schrittweise in das formelle Wirtschafts- und Sozialsystem einzubinden.

Rabat – Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl am 23. September 2026 hat die Regierungspartei Rassemblement National des Indépendants (RNI) in Rabat ihr Wahlmanifest vorgestellt. Unter dem Motto „Würde und Chancen für alle“ formulierte RNI-Präsident Mohamed Chouki die politische Zielsetzung der Partei, die seit 2021 unter Premierminister Aziz Akhannouch die Regierungsgeschäfte führt.

Das Programm stützt sich auf drei zentrale Säulen: den dauerhaften Schutz der Kaufkraft, die Sicherung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen im gesamten Staatsgebiet sowie die wirtschaftliche Inklusion breiter Bevölkerungsschichten. Nach Angaben der Parteiführung versteht sich der Entwurf als Fortsetzung des von König Mohammed VI. initiierten Aufbaus eines Wohlfahrtsstaates. Angesichts anhaltender Lebenshaltungskosten und struktureller Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt versucht die RNI damit, den Spagat zwischen sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Modernisierung politisch zu verankern.

Kaufkraft und Mittelschicht: Entlastung durch automatische Anpassungsmechanismen

Ein Kernelement des vorgelegten Katalogs betrifft die unmittelbare finanzielle Entlastung der Haushalte. Um der Teuerung entgegenzuwirken, plant die RNI eine Kopplung der direkten Sozialhilfe an die Inflation eines festgelegten Warenkorbs, der Nahrungsmittel und Energie umfasst. Dieser Anpassungsmechanismus soll automatisch ausgelöst werden, sobald die Teuerungsrate einen definierten Schwellenwert überschreitet. Davon sollen nach Parteiangaben rund vier Millionen begünstigte Familien profitieren.

Für die Mittelschicht sieht das Programm gezielte steuerliche Instrumente vor. Geplant ist unter anderem eine Steuergutschrift von bis zu 5.000 Dirham pro Kind und Jahr für Familien mit schulpflichtigen Kindern, um die Belastung durch Schulgebühren abzufedern. Zudem strebt die RNI eine kontinuierliche Anhebung des Durchschnittseinkommens sowie eine schrittweise Angleichung des landwirtschaftlichen Mindestlohns (SMAG) an den allgemeinen Mindestlohn (SMIG) an, ergänzt durch Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der Rentenkassen.

Der informelle Sektor: Von der Nothilfe zur strukturellen Inklusion

Neben der Kaufkraftsicherung rückt das Programm die hohe Zahl der Beschäftigten außerhalb regulärer Arbeitsverhältnisse in den Mittelpunkt. Um diesen Gruppen den Zugang zu Absicherung und Kapitalbildung zu erleichtern, schlägt die RNI einen sogenannten „Sparschild“ vor. Dabei handelt es sich um ein staatlich gefördertes, vereinfachtes Sparkonto, das Beschäftigten im informellen Sektor den Eigenkapitalaufbau ermöglichen soll.

Ergänzt wird dieser Ansatz durch eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Sicherungssysteme:

• Arbeitslosengeld (ARE): Das bisherige Modell (IPE) soll durch eine Zulage für die Rückkehr in den Beruf ersetzt werden. Die Bezugsdauer wird dabei von 6 auf 12 Monate verdoppelt und die Leistungskappe angehoben.
• Saisonarbeit: Eine persönliche „Saisonarbeiterkarte“ (SWC) soll Arbeitskräften in der Landwirtschaft, dem Baugewerbe und dem Tourismus einen tragbaren Sozialschutz garantieren.
• Saisonales Arbeitslosengeld: Ein an Ernte- und Touristenzyklen angepasstes Entschädigungssystem soll Erwerbsunterbrechungen abfedern – gekoppelt an strengere Regeln für befristete Arbeitsverträge.
• Produktiver Darlehensfonds: Gefährdete Gruppen und Mikrounternehmer sollen Zugang zu zinslosen, staatlich garantierten Krediten erhalten, um eigenständige Erwerbstätigkeiten im Bereich der Sozialwirtschaft aufzubauen.

Mit dem „Recht auf wirtschaftliche Aktivierungspfade“ richtet sich das Programm zudem an Jugendliche außerhalb von Bildung und Beschäftigung (NEET), um sie strukturiert an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen.

Territoriale Gerechtigkeit: Dezentrale Reformen bei Wasser, Energie und Gesundheit

Ein wiederkehrender Kritikpunkt in der marokkanischen Innenpolitik bleibt das Gefälle zwischen den urbanen Zentren an der Atlantikküste und den ländlichen Regionen. Das RNI-Programm versucht dieser Kluft durch funktionale Dezentralisierung zu begegnen. Die Ausführung regionaler Infrastrukturprojekte soll künftig verstärkt den Regionalentwicklungsgesellschaften unter dem Vorsitz der gewählten Regionalpräsidenten anvertraut werden.

Auf dem Gebiet der Grundversorgung setzt der Entwurf auf physische Infrastrukturmaßnahmen:

• Wassersicherheit: Angesichts anhaltender Dürreperioden setzt die Partei auf den Bau neuer Talsperren, Flussbecken-Verbindungen und Meerwasserentsalzungsanlagen. Ziel ist es, 80 % des landwirtschaftlichen Wasserbedarfs durch Speicherung abzusichern und den individuellen Trinkwasseranschluss in abgelegenen Dörfern herzustellen.
• Dezentrale Energieversorgung: Haushalte sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Photovoltaikanlagen ohne Aufwand zur Eigenversorgung zu nutzen und überschüssigen Strom in das Netz einzuspeisen.
• Gesundheit und Bildung: Bis 2027 sollen landesweit Territoriale Gesundheitsgruppen (GST) aufgebaut werden. Im Schulwesen wird die schrittweise Umwandlung öffentlicher Schulen in sogenannte Pilotschulen (Écoles pionnières) angestrebt, die bis 2027 auf der Primarstufe, bis 2028 auf der Sekundarstufe I und bis 2031 an Gymnasien abgeschlossen sein soll.

Arbeitslosigkeit und Wachstum: Der Blick auf das Zieljahr 2030

Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene formuliert die RNI das Ziel, die Arbeitslosenquote von derzeit 10,8 % bis zum Jahr 2030 auf rund 9 % zu senken. Die Verwirklichung dieser Minderung stützt sich im Kern auf anstehende Großprojekte im Umfeld der gemeinsam mit Spanien und Portugal ausgerichteten Fußball-Weltmeisterschaft 2030, den Ausbau des Tourismussektors, die schrittweise Industrialisierung sowie Investitionen in grünen Wasserstoff und Erdgas.

Präsident Mohamed Chouki verwies darauf, dass das Wahlprogramm das Ergebnis langjähriger Konsultationsprozesse mit Bürgern und Lokelexperten sei. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, das Wahlrecht weiter zu modernisieren, um die Transparenz der demokratischen Prozesse zu gewährleisten.

Ausblick: Pragmatismus im Belastungstest der Umsetzung

Das vorgelegte Manifest zeigt den Versuch der RNI, politische Stabilität durch eine Kombination aus sozialer Abfederung und marktwirtschaftlichen Anreizen zu sichern. Die angekündigten Reformen – von der Wertsicherung der Sozialhilfe bis zur Formalisierung von Saisonarbeit – spiegeln die Erkenntnis wider, dass gesellschaftlicher Frieden ohne eine Integration des informellen Sektors kaum dauerhaft aufrechterhalten werden kann.

Ob die ambitionierten Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zur Sanierung der öffentlichen Dienste erreicht werden können, hängt vor allem von der haushaltspolitischen Tragfähigkeit der Vorhaben ab. Der Urnengang am 23. September wird somit zu einem Gradmesser dafür, wie die marokkanische Wählerschaft die bisherige Bilanz der Regierung Akhannouch zwischen ambitioniertem Systemumbau und alltäglichem Reformdruck bewertet.