Marokko – Mit Binnenmarktzöllen und Elitenwechsel: Wie die Partei „Volksbewegung“ aus der Vertrauenskrise steuern will

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 23. September wirbt die oppositionelle Mouvement Populaire mit einem pragmatischen Maßnahmenpaket. Parteichef Mohamed Ouzzine fordert den Schutz heimischer Konsumenten und setzt auf die Einbindung von Fachkräften, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.

Rabat – Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 23. September 2026 prägt die Debatte über die gestiegenen Lebenshaltungskosten den marokkanischen Wahlkampf. Während das Königreich am kommenden Mittwoch ein neues Parlament wählt, präsentiert die oppositionelle Partei „Volksbewegung (Mouvement Populaire, MP)“ ihr Wahlprogramm unter dem Motto „Es ist Zeit“. Die Partei, die traditionell stark im ländlichen Raum verankert ist, versucht mit konkreten wirtschafts- und sozialpolitischen Zusagen gezielt jene Wählerschichten anzusprechen, die unter der anhaltenden Entwertung ihrer Kaufkraft leiden. Der Auftritt von Generalsekretär Mohamed Ouzzine verdeutlicht die Absicht, die Auseinandersetzung nicht über Grundsatzdebatten zu führen, sondern über messbare Eingriffe in das Marktgeschehen und eine personelle Erneuerung der eigenen Parteieliten.

Eingriffe in den Fisch- und Agrarhandel zur Entlastung der Haushalte

Im Zentrum des Wahlprogramms stehen Vorschläge zur direkten Stabilisierung der Haushaltseinkommen. Besonders auffällig ist die Forderung nach einer klaren Priorisierung der Binnenversorgung im Agrar- und Fischereisektor. Die Volksbewegung schlägt vor, Exporte von Seefisch mit Sonderzöllen zu belegen, sobald die ausgeführten Mengen 50 Prozent der nationalen Fangmenge übersteigen. Damit soll sichergestellt werden, dass der heimische Markt ausreichend versorgt bleibt und die Fischpreise für die marokkanische Bevölkerung erschwinglich bleiben.

Gleichzeitig fordert die Partei ein neues Gleichgewicht zwischen dem Anbau von Exportgütern und der Produktion von Grundnahrungsmitteln. In der Landwirtschaft sieht das Programm vor, die Schulden von Kleinbauern und Viehzüchtern zu erlassen sowie öffentliche Fördergelder konsequent an überprüfbare Ziele zu binden.

Um soziale Härten abzufedern, schlägt das Wahlprogramm zudem die Schaffung eines sogenannten Sozialsteuerkontos vor. Bei staatlichen Unterstützungsleistungen fordert die MP eine grundlegende Überarbeitung der Zielkriterien: Starre numerische Indikatoren, die bisher den Zugang zu Hilfen für Witwen, geschiedene Frauen, Menschen mit Behinderungen oder einkommenslose Senioren über 60 Jahren erschwerten, sollen abgeschafft werden. Stattdessen solle das tatsächliche Gesamteinkommen des Haushalts maßgeblich sein. Rentner müssten zudem automatisch an jeder Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst beteiligt werden.

Auch bei der Gesundheitsversorgung strebt die Volksbewegung Veränderungen an. Das Versicherungssystem soll für private Anbieter geöffnet werden, um den Wettbewerb zu steigern, während gleichzeitig eine Befreiung von Vorauszahlungen für versicherte Behandlungen durchgesetzt werden soll. Im Bildungssektor spricht sich die Partei für die Aufhebung der Altersgrenze von 30 Jahren beim Zugang zum Lehrberuf, die Einführung des Samstags als schulfreien Tag sowie eine kostenlose öffentliche Hochschulbildung aus.

Verbindliche Verpflichtungen gegen die grassierende Wahlverdrossenheit

Die inhaltliche Ausrichtung der Volksbewegung entspringt einer nüchternen Analyse der gesellschaftlichen Stimmung. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur MAP erklärte Generalsekretär Mohamed Ouzzine, dass die zentrale Herausforderung bei dieser Wahl nicht im bloßen Wetteifer um Parlamentssitze liege, sondern in der Wiederherstellung des verloren gegangenen Bürgervertrauens. Frühere Wahlversprechen hätten hohe Erwartungen geweckt, die in der Regierungspraxis unzureichend umgesetzt worden seien. Dies habe zu Frustration und politischer Desillusionierung geführt.

Als Antwort auf diese Vertrauenskrise grenzt Ouzzine den Ansatz seiner Partei von herkömmlichen Parteiprogrammen ab. Die MP präsentiere kein unverbindliches Projekt, sondern einen „Vertrag“, der aus rund dreißig konkreten Einzelmaßnahmen bestehe. Diese Aktionen erforderten laut Ouzzine keine immensen finanziellen Mittel, sondern vor allem den politischen Willen zur Umsetzung. Durch die vertragliche Festlegung sollen die Abgeordneten für die Wählerschaft direkt evaluierbar werden.

Öffnung für Fachberufe und die Hürden bei der Frauenförderung

Um dieses Versprechen einzulösen, setzt die Parteiführung auf eine Umgestaltung der eigenen Organisation. Die Volksbewegung, die historisch vor allem als Vertreterin der ländlichen Bevölkerung galt, hat sich in den vergangenen Monaten gezielt für akademische Berufsverbände geöffnet. Durch die Einbindung von Ärzten, Ingenieuren und Juristen sollen qualifizierte Fachkräfte auf den Kandidatenlisten platziert werden, um frischen Wind in die Fraktion zu bringen.

Komplexer gestaltet sich die Erneuerung jedoch beim Thema Chancengleichheit. Ouzzine betonte, dass seine Partei während der Beratungen über die Wahlrechtsreform Sonderfinanzierungen und gezielte Anreize für weibliche Kandidaten auf lokaler Ebene gefordert habe. In der politischen Realität bleibe der Anteil von Kandidatinnen in den direkten lokalen Wahlkreisen jedoch gering, da viele Frauen Bewerbungen auf den regionalen Listen vorzögen. Als Ursache nannte Ouzzine weiterhin bestehende Vorbehalte in einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft, die den Zugang von Frauen zur Kommunalpolitik erschwerten.

Neben innenpolitischen Reformen umfasst das Programm auch institutionelle Anpassungen für die im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner (MRE). Die Volksbewegung spricht sich dafür aus, die institutionelle Vertretung der Diaspora abzuschließen und eine Debatte über deren erweiterte politische Teilhabe im Parlament zu führen. Zudem sollen spezifische Maßnahmen für gesellschaftliche Randgruppen umgesetzt werden, darunter ein Ausbau des Unterstützungsprogramms „RAAFIQ“ für Menschen mit Autismus sowie die Erstellung eines nationalen Registers zur gezielten Bereitstellung sozialer Hilfen.

Strategische Offenheit für die Zeit nach dem Wahltag

Ob die Volksbewegung mit ihren marktpolitischen Vorschlägen und der personellen Verjüngung den angestrebten Sprung an die Spitze der Fraktionen schafft, hängt vom Ausgang der Abstimmung am 23. September ab. Parteichef Ouzzine formulierte zwar den Anspruch, Führungspositionen zu übernehmen, hielt sich bezüglich künftiger Regierungsbündnisse jedoch bedeckt. Koalitionen würden in Marokko traditionell erst nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse verhandelt.

Sollte es nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen, betont die Parteiführung ihre Bereitschaft, die Rolle einer konstruktiven Opposition einzunehmen. Die Vorschläge der MP zur Binnenmarktregulierung und zur Reform der Sozialleistungen setzen unter Umständen jedoch Maßstäbe für die Debatte, an denen sich auch eine künftige Koalition vielleicht messen lassen muss.

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