In einer offiziellen Botschaft zum Throntag betont US-Präsident Donald J. Trump erneut die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara u. seine Unterstützung für den Autonomieplan.
Rabat – In einer offiziellen Botschaft zum marokkanischen Throntag hat der amtierende US-Präsident Donald J. Trump die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara / marokkanische Sahara durch die Vereinigten Staaten ausdrücklich bekräftigt. Die Botschaft an König Mohammed VI. enthält dabei nicht nur die übliche diplomatische Würdigung, sondern auch eine deutliche außenpolitische Positionierung.
„Ich möchte außerdem bekräftigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkennen und den ernsthaften, glaubwürdigen und realistischen marokkanischen Autonomievorschlag als einzige Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Beilegung dieses Konflikts unterstützen“, erklärte Präsident Trump laut der marokkanischen Nachrichtenagentur MAP.
US-Position unterscheidet sich grundlegend von vielen Partnerstaaten
Die USA hatten bereits im Dezember 2020 unter der ersten Präsidentschaft Trumps Marokkos Souveränität über die Westsahara offiziell anerkannt – im Zusammenhang, einige Kritiker behaupten als Gegenleistung, für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen Marokkos zu Israel im Rahmen der Abraham-Abkommen. Israel und jahre zuvor zahlreiche Golfstaaten sowie einige Länder der afrikanischen Union tuen dies auch. Diese Anerkennung stellt einen klaren Bruch mit der bisherigen internationalen Praxis dar, die das Gebiet weiterhin als „nicht selbstverwaltet“ gemäß UN-Klassifikation betrachtet.
Zwar unterstützen auch Länder wie Deutschland, Frankreich oder Spanien den marokkanischen Autonomieplan als „ernsthaften und glaubwürdigen“ Beitrag zur Lösung, betonen jedoch, dass die endgültige Statusfrage nur im Rahmen eines von den Vereinten Nationen geleiteten politischen Prozesses gelöst werden könne. Eine formelle Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara ist bislang von keinem anderen westlichen Land erfolgt.
Geopolitische Interessen: Sicherheit, Kooperation, Abraham-Abkommen
In seiner Botschaft an König Mohammed VI. verwies Trump auch auf die strategische Partnerschaft beider Länder: „Die Vereinigten Staaten von Amerika schätzen die starke und dauerhafte Partnerschaft, die uns mit Marokko verbindet. Gemeinsam arbeiten wir daran, unsere gemeinsamen Prioritäten für Frieden und Sicherheit in der Region voranzutreiben.“
Zu den genannten Kooperationsfeldern zählen laut Trump der Ausbau der Abraham-Abkommen, die Bekämpfung des Terrorismus und eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, die „sowohl Amerikanern als auch Marokkanern zugutekommt“. Die USA unterhalten mit Marokko bereits enge sicherheitspolitische Beziehungen, etwa im Rahmen gemeinsamer Militärübungen und nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit.
Westsahara-Konflikt – Keine Bewegung im UN-Prozess
Die Westsahara / marokkanische Sahara bleibt seit dem Abzug der Kolonialmacht Spanien 1975 ein ungelöstes territoriales Problem. Marokko beansprucht die Region als integralen Bestandteil des Königreichs und kontrolliert rund 80 Prozent des Gebiets. Die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario hingegen fordert die Durchführung eines von der UNO vorgesehenen Selbstbestimmungsreferendums – mit Rückendeckung insbesondere Algeriens.
Der politische Prozess unter Vermittlung der Vereinten Nationen kommt seit Jahren kaum voran. Die UNO betrachtet den Autonomieplan zwar als diskussionswürdig, hält jedoch weiter am Ziel einer einvernehmlichen Lösung mit Einbindung aller Konfliktparteien fest. Die US-Anerkennung der marokkanischen Souveränität hat diesen Prozess aus Sicht vieler Diplomaten eher erschwert als gefördert.
Algerien und Polisario zurückhaltend
Während aus Marokko keine offizielle Reaktion auf Trumps erneute Botschaft vorlag, dürfte sie dort als außenpolitischer Erfolg gewertet werden. Derzeit finden in marokkanische Medien eine breite Berichterstattung zur Bptschaft des US-Präsidenten statt. Von algerischer Seite, die die Polisario politisch und logistisch unterstützt, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels keine unmittelbare Stellungnahme zu vernehmen. In der Vergangenheit hatte Algier jedoch scharf gegen ähnliche Positionierungen Washingtons protestiert.
Auch die Frente Polisario dürfte die US-Haltung weiterhin als Voreingenommenheit zugunsten Rabats werten – ein Vorwurf, der sich auch gegen die Rolle der USA im UN-Sicherheitsrat richtet.
Anerkennung bleibt ein diplomatischer Sonderfall
Die erneute Bekräftigung durch Präsident Trump verdeutlicht, dass die USA nicht nur wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf eine vertiefte Partnerschaft mit Marokko setzen, sondern auch in der Westsahara-Frage eine Linie verfolgen, die von der internationalen Mehrheitsmeinung sichtbar abweicht. Die politische Anerkennung der marokkanischen Souveränität bleibt ein präzedenzloser Schritt, der langfristige Auswirkungen auf die Verhandlungsspielräume innerhalb der UNO und im Maghreb-Raum haben könnte.
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