13 von 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmen für die Resolution 2654 und damit für eine Verlängerung der MINURSO Beobachtermission in der Westsahara
Im Mittelpunkt der heutigen Abstimmung stand die Entscheidung zur Verlängerung der MINURSO – Beobachtermission in der Westsahara. Von den 5 ständigen und 10 rotierenden Mitgliedern des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen (UNO) stimmten heute (27. Oktober 2022) 13 für den von den USA entworfenen Resolutionsentwurf 2654. Zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Damit stimmte eine deutliche Mehrheit, bis auf Russland und Kenia, für die Verlängerung der MINURSO Beobachtermission und damit für die Fortführung des Verhandlungsprozesses. Die Beobachtermission hat damit ein Mandat bis zum 31. Oktober 2023.
In den letzten Wochen hat sich der UNO-Sicherheitsrat vom Generalsekretär und vom Sondergesandten über den Prozess und die aktuellen Entwicklungen informieren lassen.
UNO wünscht weiter eine dauerhafte politische Lösung
Die neu angenommene Resolution fordert alle Konfliktparteien dazu auf, sich im Geiste des Realismus und des Kompromisses in den von den Vereinten Nationen geleiteten politischen Prozess einzubringen, um eine einvernehmliche und für alle Seiten akzeptable Lösung zur Beendigung des Konflikts zu finden.
Algerien wird dabei erneut als Partei aufgeführt, wie neben Marokko, die Polisario auch Mauretanien, und damit zur Mitarbeit aufgefordert. Diese erneute Aufforderung findet in einer Zeit statt, die von einer schweren diplomatischen Krise zwischen Algerien und Marokko geprägt ist. Algerien hatte sich, nach seiner Teilnahme an den sog. „Runder Tisch“ Gespräche (2018 und 2019), die noch unter der Vermittlung des damaligen UN-Sondergesandten des Generalsekretärs, Dr. Horst Köhler, initiiert wurden, aus allen weiteren Gesprächen zurückgezogen. Für Algier besteht der Westsahara-Konflikt nur zwischen der Frente Polisario und Marokko, obwohl Algerien der wichtigste Unterstützer der Polisario im bewaffneten Kampf gegen das Königreich für eine unabhängige Westsahara / marokkanische Sahara ist.
In der Resolution wurden damit neue Formulierungen gewählt, die aus Sicht Marokkos eine wesentliche Beteiligung des algerischen Regimes an dem Konflikt hervorheben.
Marokko sieht den Autonomieplan unterstützt.
Noch ist der vollständige Text der Resolution 2654 nicht veröffentlicht. Aus Sicht Marokkos bekräftigt die Resolution des „Exekutivorgans der Vereinten Nationen seine Unterstützung für den von Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan als ernsthafte und glaubwürdige Grundlage für eine Lösung des regionalen Konflikts um die marokkanische Sahara, wie sie in den Resolutionen des Sicherheitsrats verankert sei“, so die staatliche Nachrichtenagentur MAP.
Die Mitglieder des Rates bekräftigten erneut ihre weitere Unterstützung für die Bemühungen des persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs, den politischen Prozess im Hinblick auf eine realistische, pragmatische, dauerhafte und kompromissorientierte Lösung wieder in Gang zu bringen.
