Ein neuer Gesetzesentwurf verschärft die Regeln für die Parlamentswahlen 2026 und sieht harte Strafen für verurteilte Amtsträger sowie die Verbreitung falscher Nachrichten vor.
Rabat – Marokko bereitet sich mit einer umfassenden Wahlrechtsreform auf die anstehenden Parlamentswahlen 2026 vor. Ein kürzlich vom Ministerrat unter dem Vorsitz von König Mohammed VI. verabschiedeter Entwurf eines Organgesetzes zur Wahl der Abgeordneten des Repräsentantenhauses soll die Grundlage für diesen Prozess bilden. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, das politische Leben zu moralisieren, das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess wiederherzustellen und jegliche Versuche der Wahlmanipulation zu verhindern, wie die Tageszeitung Assabah berichtet. Diese Reform ist Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben.
Ausschluss von verurteilten Amtsträgern zur Stärkung der Integrität
Die zentrale und wohl wichtigste Maßnahme der Reform ist der Ausschluss von Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden, von der Kandidatur bei den Parlamentswahlen. Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass sich niemand aufstellen lassen darf, dem ein rechtskräftiges Urteil zur Aberkennung seines Mandats vorliegt oder der zu einer Freiheitsstrafe – sei es auf Bewährung oder unbewährt – verurteilt wurde, insbesondere in Fällen der flagranten Begehung eines Verbrechens oder Vergehens gemäß Gesetz Nr. 57.11 über allgemeine Wahllisten. Assabah betont, dass die alternativen Strafen in diesen Fällen nicht anwendbar seien.
Harte Sanktionen gegen Desinformation und digitalen Missbrauch
Ein besonderer Fokus liegt auf der Anpassung der Gesetzgebung an neue technologische Gegebenheiten. Die marokkanischen Behörden reagieren damit insbesondere auf die Verbreitung von Informationen im Internet und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Verbreitung falscher Nachrichten, Gerüchte oder irreführender Informationen auf jegliche Weise, einschließlich über soziale Medien oder KI, wird streng geahndet: Hier drohen eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren sowie eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Dirham.
Strafen für illegale Wahlwerbung und Wähler-Einschüchterung
Um ein gesünderes Wahlklima zu gewährleisten, werden auch Verstöße gegen die Regeln zur Wahlwerbung und gegen die Integrität des Wahlvorgangs strenger bestraft. Wer am Wahltag direkt oder über Dritte Plakate, Flugblätter oder Wahlunterlagen veröffentlicht oder verteilt – was auch die Verbreitung über soziale Netzwerke und andere digitale Medien einschließt – muss mit einer Gefängnisstrafe von drei bis sechs Monaten und einer Geldstrafe zwischen 20.000 und 50.000 Dirham rechnen.
Die Strafen werden noch erhöht, wenn Verwaltungs- oder Kommunalbeamte im Rahmen ihrer Aufgaben Wahlprogramme oder -unterlagen im Namen eines Kandidaten verteilen. Hier drohen sechs Monate bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Dirham. Die gleiche Strafe gilt für jeden, der bezahlte Wahlinhalte auf ausländischen Websites oder Plattformen verbreitet.
Darüber hinaus werden strenge Strafen für jede Form von Einschüchterung oder Gewalt gegen Wähler oder Kandidaten festgesetzt. Wer einen Wähler bedroht oder versucht, ihn von der Stimmabgabe abzuhalten, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Bei Einsatz einer Waffe oder der Zerstörung beziehungsweise dem Diebstahl einer Wahlurne erhöht sich die Strafe auf bis zu zehn Jahre.
