Wenige Tage vor der Abstimmung am 23. September erläutert die oppositionelle Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung PJD ihr Wahlprogramm. Parteichef Benkirane greift die Regierung scharf an und setzt auf Preiskontrollen, Steuererhöhungen für Monopole und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens.
Rabat – Am 13. September 2026 eröffnete Abdelilah Benkirane, Generalsekretär der islamkonservativen (islamitischen) Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), in Rabat offiziell den Wahlkampf für die bevorstehende Parlamentswahl am 23. September 2026. Vor Anhängern warnte der Parteichef eindringlich vor einer hohen Wahlenthaltung und forderte die Parteibasis auf, das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
Benkirane nutzte den Auftakt zu einer deutlichen Kritik an den Regierenden. Er sprach von einem spürbaren Vertrauensverlust in der Bevölkerung, den er auf mangelnde Kompetenz und fehlende geschlossene Führung innerhalb der Regierung zurückführte. Diese Situation habe die Qualität der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt und zu sozialen Spannungen im Land beigetragen. Dem stellte er die Bilanz der PJD in früheren Regierungs- und Kommunalverantwortungen gegenüber, die seiner Darstellung nach von Transparenz und gewissenhaftem Umgang mit öffentlichen Mitteln geprägt gewesen sei.
Fünf Säulen für soziale Grundrechte
Einen Tag nach der Auftaktkundgebung stellte die Parteiführung die Details des Wahlprogramms vor. Das Papier steht unter dem Motto „Für die Würde des Bürgers: Wahrung des Rechts auf hochwertige Bildung, effektive Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Arbeit und eine unterstützende Gesellschaft“ und gliedert sich in fünf zentrale Handlungsschwerpunkte.
Im Zentrum der sozialpolitischen Forderungen steht eine Neuordnung der Gesundheitsversorgung. Die PJD verlangt, den Zugang zu kostenlosen Leistungen im Rahmen des Schutzprogramms „AMO Tadamon“ künftig strikt auf öffentliche Gesundheitseinrichtungen zu beschränken – von lokalen Versorgungszentren bis hin zu Universitätskliniken. Der Staat soll dafür jährliche Budgetmittel bereitstellen, um die Versorgungssicherheit in diesen Krankenhäusern zu garantieren. Zudem fordert die Partei eine Überprüfung der Arzneimittelpreispolitik, insbesondere bei kostspieligen Präparaten, sowie eine Verankerung der elterlichen Mitversicherung im Gesundheitssystem.
Auch bei der Vergabe direkter Sozialhilfe fordert die Oppositionspartei geänderte Kriterien. Bisherige Ausschlusskriterien wie der Basisverbrauch von Wasser, Strom, Gas oder Telefon sollen gestrichen werden. Stattdessen sollen für die Anspruchsberechtigung ausschließlich das tatsächliche Einkommen, familiäre Belastungen sowie das Vorliegen von Behinderungen oder chronischen Krankheiten maßgeblich sein.
Eingriffe in Marktstrukturen und Steuerreformen
Im wirtschaftspolitischen Teil setzt das Programm auf Regulierungen und die Entlastung von Kleinbetrieben. Unternehmen, die in Wirtschaftssektoren mit Monopol-, Quasimonopol- oder Oligopolstrukturen agieren, sollen mit einem erhöhten Steuersatz von 40 Prozent belegt werden. Im Gegenzug fordert die PJD die Wiedereinführung eines reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 10 Prozent für Kleinstunternehmen mit einem Jahresgewinn von unter 300.000 Dirham.
Ein geplantes Gesetz für Kleinbetriebe („Small Business Act“) soll Fördermaßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen in einem rechtlichen Rahmen bündeln, wobei entlegene und ländliche Regionen bevorzugt berücksichtigt werden sollen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Energiemarkt. Die PJD fordert ein dauerhaftes Kontroll- und Überwachungssystem, um die Gewinnspannen von Treibstoffimporteuren und Händlern zu begrenzen und zu regulieren. In der Landwirtschaft spricht sich die Partei für das Ende von Zoll- und Steuerbefreiungen beim Import von Nutzvieh und Fleisch aus. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen stattdessen als Direktunterstützung an einheimische Landwirte und Viehzüchter fließen, um den nationalen Viehbestand nachhaltig wiederaufzubauen.
Neuausrichtung im Bildungswesen
Im Bildungssektor fordert die Partei die Abschaffung der Trennung zwischen den sogenannten „Pionierschulen“ (écoles pionnières) und den übrigen öffentlichen Schulen, um einen einheitlichen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Arabisch soll primäre Unterrichtssprache bleiben. Die Verwendung von Fremdsprachen im naturwissenschaftlich-technischen Unterricht soll gesetzlich auf maximal 30 Prozent der Unterrichtszeit begrenzt werden. Gleichzeitig verlangt das Programm die verfassungskonforme Aufwertung der Amazigh-Sprache im Schulunterricht gemäß den Vorgaben des Bildungsrahmengesetzes 51.17.
Zusätzlich fordert die PJD die Streichung der derzeitigen Altersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung von Lehrkräften im öffentlichen Dienst. Zur Förderung von Kultur und Medien schlägt das Programm einen staatlichen Fonds vor, der gezielt Schul-, Kultur- und Digitalinhalte sowie Dokumentar- und Kinderfilme bezuschussen soll.
Verjüngung der Listen und Verhaltenskodex
Der Erste Stellvertretende Generalsekretär der PJD, Driss El Azami El Idrissi, betonte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur MAP, dass die Partei bei den Vorbereitungen gezielt auf organisatorische Erneuerung gesetzt habe. Auf Basis von über 70 Provinzversammlungen wurden die Kandidatenlisten zusammengestellt.
In den lokalen Wahlkreisen setzte die Partei nach Angaben der Parteiführung verstärkt auf Nachwuchskräfte unter 35 Jahren an den Spitzen der Wahllisten. Auch bei den regionalen Listen wurde eine entsprechende Festlegung getroffen: In einem der regionalen Wahlkreise führt ein Vertreter der im Ausland lebenden Marokkaner (MRE) die Liste an, der ebenfalls jünger als 35 Jahre ist. Um der Wählerschaft Transparenz zu signalisieren, mussten alle Spitzenkandidaten eine sogenannte „Charta der gewählten PJD-Funktionäre“ unterzeichnen. Dieses Dokument verpflichtet die künftigen Abgeordneten auf verhaltensbezogene Grundsätze, Transparenz und die Offenlegung ihrer Arbeit.
Politische Einordnung
Das Wahlprogramm der PJD greift gezielt Themen auf, die in weiten Teilen der Bevölkerung für Unzufriedenheit sorgen: die gestiegenen Lebenshaltungskosten, hohe Treibstoffpreise, Unzulänglichkeiten bei der sozialen Absicherung und Reformstaus im öffentlichen Schul- und Gesundheitswesen. Durch die Kombination von staatlichen Preiskontrollen, Steuererhöhungen für Großkonzerne und einer Stärkung der öffentlichen Krankenhäuser versucht die Partei, sich als Anwalt sozial schwächerer Schichten zu positionieren.
Ob diese inhaltliche Ausrichtung und die personelle Verjüngung ausreichen, um die Wählerschaft in größerem Umfang zu mobilisieren und der Vertrauenskrise gegenüber der Politik entgegenzuwirken, wird sich am Wahltag zeigen. Viele Wählerinnen und Wähler werden sich auch an die Regierungszeit der PJD erinnern. Zwei Amtszeiten führte die Partei, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehet, die Regierung in Marokko, zunächst unter Premierminister Benkirane und dann unter El Othmani. Dabei konnte sie ihre damaligen Wahlversprechen nach der Verfassungsreform von 2011 und den für sie günstigen Einflüssen des sog. arabischen Frühlings“ nicht umsetzen. Vor allem der Kampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption stand damals ganz oben auf der Agenda. Die Ergebnisse am 23. September werden verdeutlichen, welches Gewicht die Vorschläge der PJD im künftigen Parlament haben werden.
Marokko – Der „Wahl-Marktplatz“ und die Dynamik politischer Wechsel vor den Parlamentswahlen
