Partei sieht Todesstrafe als wichtiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Islam-konservative PJD positioniert sich in Mitten der Diskussion um ein UN-Moratorium
Rabat – Die islam-konservative ehemalige Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hat die abschreckende Wirkung der Todesstrafe betont und sie als wichtiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung bezeichnet. In einer Erklärung hob die PJD hervor, dass die Todesstrafe eine nicht zu vernachlässigende Funktion habe, um potenzielle Straftäter abzuschrecken und die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten1.
Debatte über die Todesstrafe
Die PJD äußerte sich inmitten einer laufenden Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe in Marokko, wie das marokkanische Nachrichtenmagazin Telquel berichtet. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten fordern seit Jahren die Abschaffung der Todesstrafe, die das marokkanische Strafrecht weiterhin vorsieht, und argumentieren, dass sie gegen die Menschenrechte verstoße. Die PJD hingegen betont, dass die Todesstrafe in bestimmten Fällen notwendig sei, um schwere Verbrechen zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu schützen.
Auch PJD fordert Reformen im Justizwesen
Die Partei verwies auch auf internationale Beispiele, bei denen die Todesstrafe als mutmaßlich wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird. Sie argumentierte, dass die Abschaffung der Todesstrafe in Marokko zu einem Anstieg schwerer Verbrechen führen könnte und die Sicherheit der Bürger gefährden würde.
Trotz ihrer Unterstützung für die Todesstrafe forderte die PJD Reformen im Justizsystem, um sicherzustellen, dass die Todesstrafe nur in den schwersten Fällen und nach einem fairen Gerichtsverfahren verhängt wird. Die Partei betonte die Notwendigkeit, die Rechte der Angeklagten zu schützen und sicherzustellen, dass die Todesstrafe nicht missbraucht wird.
Marokko unterstützt UN-Resolution
Erst vor wenigen Tagen hat die marokkanische Regierung angekündigt, die UN-Resolution zum Todesstrafenmoratorium zu unterstützen. Justizminister Abdellatif Ouahbi bezeichnete dies als einen historischen Schritt für die Menschenrechte.
Marokko hat die Todesstrafe seit 1993 nicht mehr angewandt und plant, diese Praxis fortzusetzen. Die Unterstützung der UN-Resolution zeige Marokkos Engagement für die Menschenrechte und die positive Interaktion mit den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsmechanismen.
Die Unterstützung der UN-Resolution ist ein Ausdruck der positiven Interaktion Marokkos mit den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsmechanismen. Justizminister Ouahbi betonte, dass dieser Schritt die anhaltende Dynamik im Königreich bezeuge, sowohl verfassungsrechtlich und rechtlich als auch in der Praxis. Marokko hat in den letzten Jahren mehrere Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht und plant, diese Praxis fortzusetzen und seine gesetzlichen Bestimmungen im Einklang mit internationalen Standards weiterzuentwickeln.
Marokko – Rabat wird UN-Resolution zum Todesstrafenmoratorium unterstützen.
