Treffen der Unterzeichner des Abraham – Abkommens in Marokko könnte verschoben werden.
Rabat – Die aktuelle politische Situation in Israel und die wachsende Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser, nach der Regierungsbildung unter Benjamin Netanyahu und unter Einbeziehung rechts – konservativer und religiös – extremistischer Parteien, belastet die Beziehungen der Mitglieder des sog. Abraham – Abkommens. Gerade die arabischen bzw. islamischen Staaten sind zunehmend besorgt und verärgert, sollte doch die Annäherung zu Israel zu einer Friedenslösung beitragen, woran die jetzige Regierung Israels nicht mehr interessiert zu sein scheint. Die aktuelle Situation könnte sich nun auch auf den geplanten sog. Negev-Gipfel, der erstmalig in Marokko abgehalten werden soll, auswirken.
Nach Angaben des ehemaligen US-Botschafters in Israel, Daniel Shapiro, könnte der eigentlich für März geplante Negev-Gipfel in Marokko ggf. verschoben werden. Grund dafür sei die Eskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen.
Ehemaliger US-Botschafter in Israel deutet im US-Repräsentantenhaus Verschiebung des Negev-Gipfels an.
Am vergangenen Donnerstag (7. März 2023) habe, nach einem Bericht von hesspress, Daniel B. Shapiro, Direktor der N7-Initiative, Distinguished Fellow des Atlantic Council und ehemaliger US-Botschafter in Israel, vor einem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses über die Erneuerung des Abraham-Abkommens, seine Fortschritte und seine Herausforderungen informiert.
Er erklärte, dass die Prozesse, die durch das Abraham-Abkommen und anderer 2020 unterzeichneter Abkommen in Gang gesetzt wurden, den Interessen der Vereinigten Staaten sehr zugute kommen werden. Diese Prozesse seien ein großes Versprechen auf einen besseren und friedlicheren Nahen Osten sowie Nordafrika. Angesichts der Tatsache, dass „das Negev-Forum selbst einige inhärente Beschränkungen hat“, glaubt der Diplomat, dass eine Reihe realer Herausforderungen angegangen werden müssen, um die sich bietenden Chancen zu nutzen.
Abraham Abkommen werde durch die Gewalt untergraben. Weitere Gewalt in den kommenden Wochen befürchtet.
Herrn Shapiro zufolge wird die Popularität des Abraham-Abkommens durch die wachsenden israelisch-palästinensischen Spannungen untergraben, da einige israelische Vertreter auf Maßnahmen drängen, die auf eine De-facto-Annexion des Westjordanlandes hinauslaufen bzw. den Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten in Jerusalem in Frage stellen.
In diesem Zusammenhang habe Ex-Botschafter Shapiro darauf hingewiesen, dass „der nächste Negev-Gipfel, der diesen Monat in Marokko stattfinden sollte, wahrscheinlich auf die Zeit nach Ramadan und Ostern verschoben wird“.
Er fügte hinzu, dass es Bedenken gebe, dass diese religiösen Feste zu Spannungen zw. Israelis und Palästinensern führen können. Er erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten des Nahost-Friedensabkommens in den vergangenen Wochen auch das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser kritisiert bzw. es sogar vor dem UN-Sicherheitsrat verurteilt hätten.
„Alle regionalen Treffen, vom Negev-Forum bis zu den N7-Konferenzen, sollten deutlich machen, dass Palästinenser, die sich konstruktiv einbringen wollen, willkommen sind und zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen können“, zitiert ihn hesspress weiter. „Palästinenser und Israelis haben vielleicht zum ersten Mal seit Jahren die Möglichkeit, einen Dialog unter der Schirmherrschaft und Führung der Vereinigten Staaten und der Länder des Abraham-Abkommens zu führen”.
Abraham – Abkommen weiterhin positiv bewertet.
Der frühere US-Botschafter habe sich optimistisch gezeigt. Das Abraham-Abkommen sei das Positivste und Vielversprechendste, was seit Jahren im Nahen Osten passiert sei.
Er betonte, dass es noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre, dass es z. Zt. diplomatische Treffen, Handelsabkommen, mehr Touristenflüge, Sicherheitskooperationen, Veränderungen im Bildungswesen und eine veränderte öffentliche Rhetorik geben würde. Dies sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs dessen, was möglich sei.
Das Negev-Treffen in Marokko wäre eine Folgeveranstaltung des ersten Gipfels, welcher im März 2022 in Israel stattgefunden hatte. Bereits im Januar dieses Jahres trafen sich 150 führende Vertreter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um den zweiten Gipfel in Marokko vorzubereiten.
