Die Regierung stellt neue Vorhaben in den Bereichen psychische Gesundheit, medizinische Notfallversorgung und Sozialpolitik vor – Umsetzung bleibt abzuwarten
Rabat – Marokkos Gesundheitsminister Hicham Tahraoui hat am 30. April 2025 im Rahmen einer Sitzung des Fachausschusses bzw. Gesundheitsrats des Parlaments die Einführung einer nationalen Strategie für psychische und mentale Gesundheit angekündigt. Laut dem marokkanischen Nachrichtenmagazin Tahraoui zielt die geplante Strategie darauf ab, psychisches Wohlbefinden als integralen Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens zu etablieren und bestehende Defizite in der Versorgung anzugehen.
Die geplanten Maßnahmen sollen die Integration psychischer Gesundheitsangebote in die Primärversorgung, die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens, die Verbesserung der Ausbildung von Fachpersonal sowie die Schaffung eines Systems für Kriseninterventionen umfassen. Minister Tahraoui betonte, dass psychische Gesundheit bislang zu wenig berücksichtigt worden sei, obwohl sie eng mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilität verknüpft sei.
Konkrete Umsetzungsschritte oder ein Zeitplan wurden jedoch nicht genannt. Auch bleibt offen, wie die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen erfolgen soll.
Gesetzesinitiative zu medizinischen Notfällen angekündigt
Unabhängig von der psychischen Gesundheitsstrategie wurde – wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtet – die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur medizinischen Notfallversorgung bekannt gegeben. Ziel der Initiative sei es, einen klaren rechtlichen Rahmen für den Umgang mit medizinischen Notfällen zu schaffen.
Das Gesundheitsministerium kündigte an, dass der Gesetzentwurf unter Einbeziehung verschiedener Akteure des Gesundheitssektors entwickelt werde. Er soll unter anderem die Organisation, Koordination und Effizienz medizinischer Notfalldienste verbessern, ohne dass derzeit bereits ein Entwurfstext oder detaillierte Inhalte vorlägen.
Die geplante Gesetzgebung steht noch am Anfang. Beobachter bewerten die Initiative als notwendigen Schritt, um bestehende Mängel in der Notfallversorgung – insbesondere in abgelegenen Regionen – zu adressieren.
Regierung stellt Fortschritte im sozialen Dialog dar
Parallel zu den gesundheitspolitischen Ankündigungen informierte Regierung über den Fortschritt bei der Umsetzung finanzwirksamer Ergebnisse aus dem sozialen Dialog. Nach Regierungsangaben seien 60 Prozent der vereinbarten Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen bereits realisiert worden.
Diese betreffen insbesondere Lohnerhöhungen, die Aufwertung bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst und Anpassungen im Sozialversicherungssystem. Die Regierung bezeichnet den bisherigen Dialogverlauf als positiv und kündigte an, weiter an einem „neuen sozialen Pakt“ zu arbeiten, der nachhaltige Lösungen in Bereichen wie Beschäftigung, Sozialschutz und Steuertransparenz schaffen soll.
Einige Gewerkschaften erkennen die Fortschritte an, mahnen jedoch eine umfassendere Umsetzung an – insbesondere in Bezug auf strukturelle Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitregelungen und Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Politische Agenda mit offenem Ausgang
Die gleichzeitige Ankündigung mehrerer Initiativen im Gesundheits- und Sozialbereich lässt darauf schließen, dass die Regierung Akhannouch sich aktuell darum bemüht, politische Handlungsfähigkeit und Reformerfolge öffentlich zu demonstrieren, insbesondere nur ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen und dem damit bald beginnenden Wahlkampf. Die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen zentrale gesellschaftliche Anliegen auf – etwa psychische Gesundheit, Notfallversorgung und soziale Absicherung.
Gleichzeitig bleibt die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung bestehen. Weder zur Strategie für psychische Gesundheit noch zur Gesetzgebung im Bereich Notfälle liegen derzeit konkrete Umsetzungsschritte, Budgetpläne oder Gesetzesentwürfe vor.
Ob die Regierung die angekündigten Projekte zeitnah und flächendeckend umsetzt, wird entscheidend für ihre politische Glaubwürdigkeit in einem zunehmend herausgeforderten sozialen Umfeld sein.
