Marokko – GenZ212 wendet sich an den König und nennt Forderungen

Junge Marokkaner diagnostizieren tiefe Vertrauenskrise und fordern in einem Memorandum an den Monarchen den Rücktritt der Regierung und eine umfassende politische Kehrtwende. Hier der vollständige Text:

Rabat – In einer bemerkenswerten Initiative hat sich die Bewegung „GenZ212“, bestehend aus jungen Marokkanern, mit einem umfangreichen Memorandum direkt an König Mohammed VI. gewandt. Die Gruppe, die sich selbst als „Träger einer nationalen Botschaft“ präsentiert, begründet den Schritt mit einer sich zuspitzenden sozialen und politischen Lage sowie der „wachsenden Kluft zwischen Verfassungsrechten und der täglichen Praxis“.

Der Anlass für den direkten Appell an das Staatsoberhaupt ist laut dem Memorandum das Versagen der etablierten politischen Vermittlungsinstitutionen (Regierung, Parlament, politische Parteien). Diese hätten ihre Aufgaben nicht erfüllt, was eine schwere Krise ausgelöst habe. Die Jugendbewegung sieht sich daher gezwungen, den traditionellen politischen Weg zu umgehen und den König als Garanten für die Einheit und Stabilität des Landes um ein dringendes Eingreifen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Institutionen zu bitten. Das Memorandum beruft sich dabei auf den Grundsatz der Verbindung von Verantwortung und Rechenschaftspflicht sowie die Gewährleistung von Grundrechten. Damit erteilt die Bewegung der Forderung der Regierungsparteien eine Absage, die dazu aufriefen, den Dialog innerhalb der gegebenen Institutionen und Parteien zu führen.

Kernforderungen: Regierungsrücktritt und Konsequenzen bei Korruption

Ein zentraler und brisanter Punkt des Dokuments ist die ausdrückliche Forderung nach dem Rücktritt der amtierenden Regierung unter Ministerpräsident Aziz Akhannouch. Die Bewegung argumentiert, die Exekutive habe die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt und müsse durch ein neues Kabinett ersetzt werden, das soziale Gerechtigkeit und Stabilität gewährleisten kann. Die Bewegung beruft sich dabei auf Artikel 47 der Verfassung, der dem König das Recht zur Ernennung und Entlassung von Regierungsmitgliedern einräumt.

Neben dem Regierungswechsel fokussiert das Memorandum stark auf das Thema Korruption und Rechenschaftspflicht. Es wird die Einleitung rechtlicher Schritte in Korruptionsfällen verlangt. Dies soll durch die Aktivierung von Kontroll- und Rechenschaftsmechanismen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Beamten geschehen, die öffentliche Gelder veruntreut oder ihre Macht missbraucht haben. Als weitere Maßnahme zur Wiederherstellung des Vertrauens schlägt GenZ212 die Auflösung politischer Parteien vor, die nachweislich in Korruptionsskandale verwickelt sind. Die Fortführung solcher Parteien, so die Argumentation, untergrabe das Vertrauen und verstärke die politische Abkehr der jungen Bevölkerung.

Soziale Gerechtigkeit, Gesundheitswesen und Grundrechte

Ein weiterer Schwerpunkt der Forderungen liegt auf der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Die Bewegung betont die Notwendigkeit, den Gleichheitsgrundsatz zu stärken und Diskriminierung in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt entschlossen zu bekämpfen. Das Memorandum fordert, allen jungen Menschen gleiche Chancen zu garantieren – explizit entgegen Günstlingswirtschaft und Klientelismus. Als Ursachen für die Unzufriedenheit werden unter anderem der chronische Mangel an Krankenhäusern, die Schwäche der Gesundheitsinfrastruktur und die mangelnde Chancengleichheit im Bildungssystem genannt. Gefordert wird ein barrierefreies Bildungs- und Gesundheitssystem, das die bürgerliche Würde und die Grundlagen wahrer sozialer Gerechtigkeit gewährleistet.

Im Bereich der Rechte und Freiheiten verlangt das Dokument die Stärkung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest. Es wird das Ende aller Formen von Einschränkungen gefordert, die sich gegen junge Menschen und Aktivisten richten. Insbesondere betont die Bewegung die Freilassung aller im Zusammenhang mit friedlichen Protesten festgenommenen Häftlinge, einschließlich gewaltloser politischer Gefangener, Häftlinge aus früheren Volksaufständen und inhaftierter Studenten.

Reformvision und Wiederherstellung des Vertrauens

Abschließend schlägt die Bewegung umfassende Reformschritte vor. Dazu gehört eine nationale öffentliche Rechenschaftssitzung, in der die Regierung dem Volk Rechenschaft ablegt, idealerweise unter dem Vorsitz des Königs. Zudem soll ein umfassender nationaler Dialog initiiert werden, der alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteure versammelt, um eine neue Reformvision zu entwickeln, die verfassungsmäßige Rechte und Verantwortlichkeiten klar definiert.

Die Bewegung warnt deutlich davor, die Politik der „Korruption und schlechten Regierungsführung“ fortzusetzen. Die jungen Menschen der Generation Z erklären, dass sie den vermittelnden Institutionen nicht mehr vertrauen. Ihre Entscheidung, sich direkt an König Mohammed VI. zu wenden, manifestiert ihren Wunsch nach „tiefgreifenden Reformen, die das verlorene Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft wiederherstellen und Marokko auf einen neuen Kurs bringen, der auf sozialer Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit basiert“.

Hier der gesamte Text des Memorandums der GenZ212 an König Mohammed VI. in einer deutschen Fassung.

(deutsche Fassung durch MAGHREB-POST nach bestem Wissen erstellt – alle Rechte vorbehalten – bei Fehlern wird um Hinweis gebeten)

„Das Volksmemorandum (Deutschsprachige Vollfassung)

Präambel

Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen.

An Seine Majestät König Mohammed VI., Befehlshaber der Gläubigen, möge Gott Seine Hoheit beschützen.

Wir, die Jugendlichen des Volkes, die Träger der Botschaft des Vaterlandes, die unter der schwierigen Situation des Volkes und der Kluft zwischen den in der Verfassung festgelegten Rechten und der täglichen Praxis leiden, wenden uns mit diesem Volksdokument voller Glauben an Euch, in der Überzeugung, dass der Thron eine Stütze für die Sicherheit des Vaterlandes, die Stabilität seines Volkes und die Gewährleistung seiner Würde bleiben wird.

Die Verfassung des Königreichs hat wichtige Errungenschaften bekräftigt, darunter die Verknüpfung von Verantwortung mit Rechenschaftspflicht und die Gewährleistung der Rechte auf Meinungsäußerung, Teilhabe und Gleichheit. Die praktische Anwendung dieser Prinzipien wurde jedoch durch Abweichungen und Übertretungen beeinträchtigt, die eine Erneuerung des Vertrauens zwischen den Bürgern und den Institutionen erfordern. Es ist unsere Pflicht, unsere Stimme zu erheben und Eure Majestät um Intervention für eine tiefgreifende und gerechte Reform zu bitten, die Rechte wiederherstellt, die Korrupten bestraft und den Pakt der Verantwortung und Transparenz erneuert.

An Seine Majestät den König (Begründung)

Wir wenden uns mit diesem Volksdokument direkt an Euch, weil wir das Vertrauen in alle bestehenden politischen Vermittler verloren haben: die Regierung, das Parlament und die Parteien.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Institutionen, anstatt ein Motor für Entwicklung und Demokratie zu sein, zu einem echten Hindernis für den Fortschritt des Landes und zu einem Hauptgrund für die Verschärfung seiner Krisen geworden sind.

Unsere Botschaft an Euch ist Ausdruck des Willens einer neuen Generation, die es ablehnt, in der Spirale von Korruption und Versagen zu verharren. Sie ist davon überzeugt, dass die Zukunft Marokkos nur durch die Überwindung dieser unfähigen Institutionen und den Wiederaufbau des Vertrauens zwischen dem Volk und dem Staat auf der Grundlage von Rechenschaftspflicht, sozialer Gerechtigkeit und der Gewährleistung von Rechten und Freiheiten möglich ist.

Die 12 Forderungen an Seine Majestät den König

Politische und Rechenschafts-Forderungen

Rechte und Freiheiten

Sozioökonomische Forderungen

Marokko – Regierung verweist auf Reformen, doch Jugendproteste halten an