Marokko – Frankreich hält an Position in der Westsaharafrage fest.

Haltung sei Konstant und Marokko können sich auf Frankreich verlassen, wobei der Verhandlungsprozess der UNO – unterstützt wird.

Rabat – Eines der wichtigsten Gesprächsthemen auf der Agenda der bilateralen Gespräche auf Außenministerebene zwischen Frankreich und Marokko war die Westsaharafrage / marokkanische Sahara.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna traf sich heute in der marokkanischen Hauptstadt Rabat zu einem direkten Gespräch mit ihrem Amtskollegen Nasser Bourita. Dabei tauschten sie sich auch über die Position Frankreichs in der für Marokko wichtigsten Frage aus, der territorialen Integrität inkl. dem Hoheitsanspruch des Königreiches über die Westsahara / marokkanische Sahara.

Frankreich, als ständiges Mitglied und Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat vertrat bisher die Position, dass man grundsätzlich den UNO-Friedensprozess stütze und dennoch der Haltung Marokko näherstehe. Dies zeigte sich immer wieder in den vergangenen Jahren, wenn es um die Verlängerung der MINURSO-Mission gegangen ist. Doch nach den diplomatischen Erfolgen Marokkos in den letzten Jahren, bei der Anerkennung des Hoheitsanspruches, z.B. durch die USA, oder der Akzeptanz des Autonomieplans als realistischste Lösung, z.B. durch Spanien, erhofft man sich von der ehemaligen Kolonialmacht und eigentlich engen Verbündeten eine noch deutlichere Haltung, wenn nicht gar eine Anerkennung durch Paris. Die jeweiligen Stellungnahmen machen die unterschiedlichen Erwartungen deutlich und auch, dass es weiter Gesprächsbedarf gibt.

Außenministerin Catherine Colonna erläutert Haltung Frankreich bei gemeinsamer Pressekonferenz mit Nasser Bourita in Rabat.

Es dauerte bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Außenministerin Catherine Colonna und Außenminister Nasser Bourita nicht sehr lange, bis die Nachfrage nach der Position Frankreichs in der Frage des Hoheitsanspruchs Marokkos über die Westsahara kam.

„Die Position Frankreichs ist allen bekannt. Es ist die Position, die den zweifachen Nutzen hat, klar und beständig zu sein. Wir unterstützen die Bemühungen des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Wir wünschen uns die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Parteien im Hinblick auf eine gerechte und realistische Lösung“, sagte sie in Beantwortung einer Frage einer Journalistin. Hier hätte die französische Außenministerin ihre Ausführungen enden lassen können, doch sie kam ihrem Gastgeber etwas entgegen. Sie fuhr fort, in dem sie die Haltung Frankreichs in dieser Angelegenheit weiter erläuterte und die Unterstützung Frankreichs für Marokko zum Ausdruck brachte.

„In diesem Rahmen wurde die Position Frankreichs bei den Vereinten Nationen zur Erneuerung des Mandats der Minurso von Marokko gewürdigt, und wir haben in den vergangenen Jahren konsequent daran Maß genommen“, fuhr sie fort. „Wenn sich Ihre Frage ergänzend auf den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan bezieht, so ist unsere Position unserem marokkanischen Partner und Freund bereits bekannt, es ist eine für Marokko vorteilhafte Position.“ (…) „Das haben wir bei den Vereinten Nationen bewiesen und auch, als wir ein wenig auf uns allein gestellt waren und einige Ideen voranbringen wollten. Wir bleiben also dabei. Und Marokko weiß, dass es auf die Unterstützung Frankreichs zählen kann, insbesondere in einem Moment, in dem man, nachdem die Spannungen zurückgekehrt sind und einige Verstöße gegen den Waffenstillstand festgestellt wurden, klar seine Richtung angeben muss; wir tun es und wir wiederholen es.“ (…)

Außenminister Nasser Bourita beschreibt Erwartung Marokkos zur Position Frankreichs.

Nasser Bourita antwortete auf die gleiche Frage mit der marokkanischen Sichtweise. „Es ist eine Frage (marokkanische Sahara, Anm. d. Red.), die wir diskutieren, aber es ist keine Frage, die unsere Diskussionen dominiert“, argumentiert der marokkanische Außenminister. „Marokko hat die Position Frankreichs nie als negativ betrachtet, im Gegenteil“, sagte er. „Frankreich ist sich meiner Meinung nach der Bedeutung der Sahara-Frage für Marokko, für das marokkanische Volk und für die treibenden Kräfte der marokkanischen Nation bewusst.“ (…) „Frankreich war von Anfang an, ein Pionier bei der Würdigung und Unterstützung des Autonomieplans. Die Frau Ministerin sprach in Bezug auf die bilateralen Beziehungen von einem Anpassungs- und Erneuerungsbedarf.“

„Das Sahara-Dossier hat in jüngster Zeit wichtige Entwicklungen erfahren. Das regionale und geopolitische Umfeld hat sich selbst weiterentwickelt, ohne die Grundlagen, an denen Marokko festhält, in Frage zu stellen.“ „Marokko ist nicht für eine Lösung außerhalb der Vereinten Nationen. Marokko ist nicht für eine aufgezwungene Lösung. Aber Marokko ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, Positionen in Bezug auf das Ziel der UN-Prozesse zu definieren, nicht in Bezug auf die Prozesse selbst. Die Prozesse sind kein Ziel an sich. Sie müssen uns zu einer Lösung führen“. „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Länder, die dieser Region nahestehen, die eine sehr gute Kenntnis dieser Angelegenheit haben, dazu beitragen können, diese Art von Landezone oder Aussicht auf eine Lösung zu definieren.“ „Natürlich hat es in den letzten drei Jahren dank der von König Mohammed VI. geleiteten Aktion grundlegende Entwicklungen in den Positionen von Ländern gegeben, die Frankreich entweder geografisch oder politisch nahestehen, aber wie ich bereits sagte, war Frankreich immer ein Pionier und der Anpassungsbedarf liegt vielleicht auch hier auf dem Tisch und kann geprüft werden.“

Marokko – Schwieriger Besuch von Catherine Colonna in Rabat.