Bürgermeisterin der Hauptstadt will Gebühren auf aufgestellte Tische und Stühle von Cafés und Restaurants im öffentlichen Raum anheben.
Rabat – Der Streit zwischen der im letzten Jahr neu gewählten Bürgermeisterin der marokkanischen Hauptstadt Rabat, Frau Rhlalou (RNI), und den Betreibern von Cafés und Restaurants droht zu eskalieren.
Nach ihrem Amtsantritt im Vorjahr hat die Bürgermeisterin von Rabat sich die Regelungen für die Betreiber in der Gastronomie genauer angesehen. Dabei sei das Ergebnis, dass zahlreiche Betreiber zunehmend und zusätzlichen öffentlichen Raum vor ihren Lokalen nutzen, der ihnen nicht zugesprochen ist und für den sie gegenüber der Stadt keine Gebühren entrichten.
Nun will die Bürgermeisterin zumindest entsprechende höhere Gebühren erheben, um sich die zusätzliche Nutzung vergüten zulassen und die leeren Kassen der marokkanischen Hauptstadt zu füllen.
Bereits jetzt zahlen die Café- und Restaurantbetreiber Standgebühren, für das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Grund, meist vor ihren Betrieben. Aufgrund der Umsatzeinbußen durch die COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen und dem Ausbleiben von Gästen sind einige Betreiber dazu übergegangen, mehr Raum für sich zu nutzen. Aus Sicht der Bürgermeisterin muss dies nun nachgeholt werden, indem die Gebühren insgesamt steigen und genauer kontrolliert werden soll. Der Stadtrat hatte auf Betreiben von Bürgermeisterin Asmaa Rhlalou beschlossen die Gebühren auf 80 marokkanische Dirham MAD pro genutzten Quadratmeter und Quartal (alle drei Monate) anzuheben.
Betreiber drohen mit Streik.
Die Café- und Restaurantbetreiber in der Hauptstadt drohen wegen der vermeintlichen „Sturheit“ der Bürgermeisterin von Rabat, mit der zeitweisen Schließung ihrer Geschäfte, wie das Nachrichtenangebot Le Site info aus zuverlässigen Quellen erfahren haben will.
Die Schließungen stünde unmittelbar bevor, wenn keine faire bzw. gerechte Lösung gefunden würde, habe ein Branchenexperte gesagt. Zuvor hatte Noureddine El Harrak, Vorsitzender des marokkanischen Gaststättenverbands, gegenüber Le Site erklärt, dass der Verband eine schriftliche Beschwerde an den Regierungschef Aziz Akhannouch, an den Minister für Industrie und Handel, Ryad Mezzour und an den Innenminister Abdelouafi Laftit gerichtet habe.
In dem Schreiben würde ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten über eine Entscheidung der Bürgermeisterin von Rabat gefordert.
Verband unterstützt die Betreiber in Rabat.
Der Demokratische Verband der Cafés, Restaurants und Fremdenverkehrsbetriebe, eine Organisation, die dem Demokratischen Gewerkschaftsbund (CDT) angeschlossen ist, verurteilte die Entscheidung von Asmaa Rhlalou. Der Verband forderte den Regierungschef ebenfalls auf, ein Treffen mit den Betreibern des Sektors einzuberufen.
Ob der marokkanische Regierungschef und Parteichef der RNI, Aziz Akhannouch, sich in die „lokalen“ Angelegenheiten der ebenfalls zur Regierungspartei RNI gehörenden Bürgermeisterin einmischen wird, bleibt abzuwarten.
Der Fall in der marokkanischen Hauptstadt Rabat macht über die Lokalpolitik hinaus auf sich aufmerksam, da die Verbände und Betriebe landesweit Nachahmer befürchten. So könnten weitere Städte im Königreich dem Vorbild Rabats und ihrer Bürgermeisterin folgen, wenn sie sich erfolgreich durchsetzt.
Bürgermeisterin will Verwaltung in Rabat neu aufstellen und Regelungen stärker durchsetzen.
Das seit der Amtsübernahme von Bürgermeisterin Asmaa Rhlalou in der marokkanischen Hauptstadt ein neuer Wind weht, wurde einigen in den letzten Monaten klar. So geht sie insgesamt gegen illegal betriebene Gewerbe vor, insbesondere bei Restaurants. So soll eine signifikante Anzahl von Betrieben ohne Lizenz Speisen anbieten. Auch zahlreiche andere Gewerbe im Einzelhandel sollen völlig ohne Anmeldung oder Genehmigung in Rabat und in der Schwesterstadt Salé ihren Geschäften nachgehen. Ein Hindernis bei der Anmeldung von Selbstständigen für die neuen Sozialsysteme und ein Verlust von Einnahmen für die Steuerkassen der Stadt und des Landes.
Auch gegen Missstände in der eigenen Verwaltung geht sie vor. So machte sie selbst in einem TV-Interview öffentlich, dass mehrere tausend Verwaltungsangestellte, teils seit Monaten, unentschuldigt und unbegründet ihrem Arbeitsplatz fernbleiben, gedeckt von Kollegen oder Vorgesetzten. Sie wolle entsprechende Verfahren einleiten und drohte den Angestellten mit Konsequenzen.
Marokko – Bürgermeisterin von Rabat will „Geisterbeamte“ verfolgen lassen.
