Nach einer detaillierten Revision des Verfahrens kehrt das Berufungsgericht in Rabat zum ursprünglichen Strafmaß gegen den ehemaligen Menschenrechtsminister zurück – ein Fall im Spannungsfeld zwischen Politik und Justiz.
Rabat – In einem der meistbeachteten Justizverfahren Marokkos der letzten Jahre wurde am späten Dienstagabend ein entscheidendes Urteil gefällt. Das Berufungsgericht in Rabat bestätigte die erstinstanzliche Strafe gegen den bekannten Rechtsanwalt und ehemaligen Minister für Menschenrechte, Mohamed Ziane. Der 83-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Damit folgt das Gericht der ursprünglichen Bewertung und revidiert eine vorangegangene Entscheidung, die das Strafmaß zwischenzeitlich abgemildert hatte.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts und der Weg durch die Instanzen
Der Weg zu diesem Urteil war von einer komplexen Abfolge juristischer Prüfungen geprägt. Nachdem Ziane in erster Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, reduzierte ein Berufungsgericht die Strafe in einem früheren Durchlauf auf drei Jahre. Diese Minderung wurde jedoch durch den Kassationsgerichtshof – die höchste juristische Instanz des Landes – aufgehoben.
Laut Berichten von H24info ordnete das Kassationsgericht eine Neubeurteilung an, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Bestimmungen und Verfahrensregeln vollumfänglich Anwendung finden. Das nun verkündete Urteil des Berufungsgerichts stellt somit die Rückkehr zur ursprünglichen Strafe dar. Neben Ziane wurden auch die Strafen gegen Mitangeklagte bestätigt: Rachid Bouroua erhielt ebenfalls fünf Jahre Haft, während Miloud Chatat zu zwei Jahren verurteilt wurde, wobei ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Finanzielle Unregelmäßigkeiten im Fokus der Anklageschrift
Zentraler Gegenstand dieses spezifischen Verfahrens sind Vorwürfe, die die finanzielle Integrität betreffen. Der Fokus der Ermittlungen lag auf der Verwaltung von Staatsgeldern innerhalb der Marokkanischen Liberalen Partei (PLM), deren Generalsekretär Ziane war. Die Anklagepunkte, die das Gericht als Grundlage für das Urteil heranzog, umfassen laut Medienberichten wie jenen von Le Site Info die mutmaßliche Veruntreuung und Verschwendung öffentlicher Mittel.
Konkret geht es um staatliche Subventionen, die für den Wahlkampf im Jahr 2015 bereitgestellt wurden. Den Angeklagten wurde im Prozess vorgeworfen, diese Mittel zweckentfremdet zu haben. In diesem Zusammenhang standen auch Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung bei der Abrechnung der Parteifinanzen im Raum. Das Gericht bewertete das verhängte Strafmaß als den erhobenen Vorwürfen angemessen, wobei die Verteidigung stets die Unschuld der Mandanten betonte.
Ein prominentes Profil im Kontext vorangegangener Verfahren
Für ein umfassendes Verständnis des Falles ist der Kontext der Person Mohamed Ziane entscheidend. Der Jurist, der in der Vergangenheit höchste Staatsämter bekleidete, ist für seine kritischen Positionen bekannt. Dies ist nicht das erste Mal, dass er sich vor Gericht verantworten musste. Bereits im Jahr 2022 wurde er in einem separaten Prozess wegen einer Vielzahl von Anklagepunkten verurteilt, die von der Beleidigung staatlicher Institutionen bis hin zu moralischen Vorwürfen reichten.
Das aktuelle Urteil konzentriert sich jedoch primär auf die finanziellen Aspekte der Parteiführung. Es markiert das Ende einer weiteren intensiven juristischen Phase. Dennoch bleibt nach marokkanischem Recht grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, erneut eine Kassationsbeschwerde einzulegen, um das Urteil auf verfahrensrechtliche Fehler prüfen zu lassen. Die Entscheidung unterstreicht die konsequente Linie der Justiz bei der Aufarbeitung der Verwendung öffentlicher Gelder, während der Fall weiterhin für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit im gesamten Maghreb sorgt.
Marokko – Ehemaliger Minister zu Haft und Geldstrafe verurteilt.
