Innenminister Bruno Retailleau bestätigt mit Reiseeinschränkungen für algerische Diplomaten im Kontext der diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Algier
Paris – In einem exklusiven Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro äußerte sich der französische Innenminister Bruno Retailleau zu den aktuellen diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und Algerien. Die Krise, die unteranderem durch die Weigerung Algeriens, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen, die sich mutmaßlich illegal in Frankreich aufhalten würden, ausgelöst wurde, hat zu einer Reihe von Maßnahmen seitens der französischen Regierung geführt.
Innenminister Retailleau, der der politischen Rechten in Frankreich angehört, betonte, dass Frankreich sich respektieren lassen müsse und kündigte eine „graduierte Antwort“ auf die Krise an. Diese abgestufte Antwort umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Druck auf Algerien zu erhöhen und gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung in Frankreich zu gewährleisten.
Reisende aus Algerien werden strenger kontrolliert. Sanktionen gegen einzelne Personen angekündigt.
Eine der ersten Maßnahmen, die Innenminister Retailleau ankündigte, betrifft die strengeren Kontrollen an den Grenzen, insbesondere am Flughafen Roissy. Algerierinnen und Algerier mit diplomatischen Pässen benötigen nun eine spezielle Genehmigung, um nach Frankreich einzureisen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass nur diejenigen, die tatsächlich berechtigt sind, nach Frankreich einzureisen, dies auch tun können.
Darüber hinaus betonte Minister Retailleau, dass die abgestufte Antwort zunächst individuelle Maßnahmen gegen Mitglieder der algerischen Nomenklatura umfassen werde. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Herr Retailleau forderte Algerien auf, seine Verpflichtungen zu respektieren und seine Staatsangehörigen zurückzunehmen, die sich illegal in Frankreich aufhalten.
Frankreich sei bereit, weitere Schritte zu unternehmen.
Innenminister Retailleau warnte auch davor, dass Algerien bei weiteren Provokationen mit einer Antwort Frankreichs rechnen müsse. Er betonte, dass Frankreich bereit sei, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um seine Interessen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während Paris von Algier eine verstärkte Zusammenarbeit in der Migrationspolitik fordert, sieht Algerien in den französischen Maßnahmen eine gezielte Kampagne gegen seine Souveränität. Die Spannungen eskalieren weiter, befeuert durch die Weigerung Algeriens, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, die Verhaftung des Schriftstellers Boualem Sansal und Frankreichs Haltung zur Westsahara zu Gunsten Marokkos.
Krise zwischen Algerien und Frankreich hat weitere Ursachen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte Algier am 28. Februar 2025 auf, die „intensive Zusammenarbeit“ mit Paris hinsichtlich bestehender Einwanderungsabkommen wieder aufzunehmen. Dabei warnte er vor „politischen Spielchen“, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belasten würden. Hintergrund ist die mutmaßliche Weigerung Algeriens, von Frankreich zurückgeführte illegale Einwanderer aufzunehmen, darunter auch den mutmaßlichen Täter eines Anschlags in Mulhouse. Wie France24 berichtet, verschärft diese Haltung die ohnehin angespannten Beziehungen, insbesondere seit Frankreich im Juli 2024 die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt hat.
Die algerische Regierung und mehrere politische Parteien sehen in der französischen Haltung einen „verzweifelten Erpressungsversuch“. Die algerische staatliche Nachrichtenagentur APS meldet, dass verschiedene Parteien Frankreich eine „fortgesetzte feindliche Kampagne“ vorwerfen. Besonders kritisiert wird die Einschränkung der Bewegungsfreiheit algerischer Staatsangehöriger mit speziellen Reisedokumenten, die sie von den Visaformalitäten befreien würden. Die algerische Regierungspartei Partei FLN argumentiert, dass dies gegen bilaterale Abkommen verstoße und ein Ausdruck kolonialer Ressentiments sei.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Verhaftung des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal. Frankreich betrachtet dessen Festnahme als „willkürlich“ und macht sich Sorgen um seinen Gesundheitszustand. „Dies ist eines der Themen, das gelöst werden muss, um das Vertrauen zwischen unseren Ländern wiederherzustellen“, erklärte Macron während eines Besuches in Portugal. Algerien hingegen sieht in der französischen Kritik eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.
Neben den großen politischen Fragen führen auch kleinere diplomatische Vorfälle zu weiteren Spannungen. Laut APS wurde der Ehefrau des algerischen Botschafters in Mali die Einreise nach Frankreich verweigert. Als Begründung wurde angeblicher Geldmangel genannt, obwohl sie alle erforderlichen Dokumente vorgelegt habe. In Algerien wurde dies als weitere „Provokation“ durch den französischen Innenminister gewertet.
Ob sich die Krise in naher Zukunft entschärfen lässt, bleibt ungewiss. Macron betonte, dass die bilateralen Abkommen von 1968, die algerischen Staatsbürgern in Frankreich einen Sonderstatus einräumen, nicht einseitig gekündigt würden, womit er Äußerung von französischen Politikern, darunter auch seines Innenministers, relativierte. Dennoch bleibt abzuwarten, ob Algerien auf Macrons und Retailleau Forderung nach Zusammenarbeit in der Einwanderungspolitik eingeht oder ob sich die Fronten weiter verhärten.
Algerien – Diplomatische Krise zwischen Frankreich und Algerien spitzt sich weiter zu.
