UN-Gesandter Staffan de Mistura zu Gesprächen über die Westsahara – Frage in Algier – Algerien fordert Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Marokko und der Polisario-Front
Algier – Der algerische Außenminister Ahmed Attaf hat sich am Sonntag (6. April 2025) mit dem persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, Staffan de Mistura, in Algier getroffen. Der Besuch von Herrn de Mistura in der algerischen Hauptstadt erfolgt im Rahmen einer regionalen Konsultationsreise mit dem Ziel, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 14. April 2025 ein aktuelles Lagebriefing zur Westsahara vorzulegen.
Laut einer Mitteilung des algerischen Außenministeriums wurde bei dem Treffen die uneingeschränkte Unterstützung Algeriens für die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsahara-Konflikts bekräftigt. Minister Attaf habe dabei die Notwendigkeit betont, den politischen Prozess auf Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts, insbesondere im Kontext der Dekolonisierung, wiederzubeleben.
Algerien spricht sich seit jeher für eine politische Lösung aus, die auf dem Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes beruhen solle. Die Regierung in Algier fordert demnach die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen dem Königreich Marokko und der Frente Polisario – ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben. Eine solche Lösung solle nach Auffassung Algeriens die Ausübung des „unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung“ garantieren und mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung im Einklang stehen.
De Mistura hatte im Vorfeld ähnliche Gespräche in Marokko, mit Vertretern der Polisario sowie in Mauretanien geführt. Marokko und die Polisario-Front gelten als die Hauptkonfliktparteien, während Algerien und Mauretanien sich gerne als Beobachterstaaten im von den UN geleiteten Friedensprozess sehen.
Der Konflikt um die Westsahara belastet die Region
Die Westsahara gilt völkerrechtlich als eines der letzten Gebiete weltweit, die offiziell als „nicht selbstverwaltet“ klassifiziert sind. Nach dem Rückzug Spaniens 1975 beanspruchten Marokko und Mauretanien das Gebiet. Heute kontrolliert vor allem Marokko weite Teile der Region, darunter die wirtschaftlich bedeutenden Küstengebiete. Die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario kontrolliert ein Gebiet innerhalb der eigentlich zu räumenden Pufferzone hinter einem der größten Schutzwälle der Welt, den Marokko mit über 2.700 km aus Sand, Stacheldraht, Mauern, Minen und Gräben errichtet hat, und wird dabei logistisch, finanziell, politisch und mutmaßlich auch militärisch von Algerien unterstützt. Die Frente Polisario strebt nach eigenen Angaben einen souveränen Staat Westsahara an. 1991 vermittelte die UN einen Waffenstillstand und versprach ein Referendum zur Selbstbestimmung – dieses wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Im Jahr 2021 wurde der Waffenstillstand von der Frente Polisario aufgekündigt, weshalb es immer wieder entlang und innerhalb der Pufferzone zu militärischen Zusammenstößen kommt.
In den vergangenen Jahren haben mehrere Staaten, darunter die USA unter der Trump-Administration, die Golfstaaten oder Israel, die marokkanische Souveränität über die Westsahara uneingeschränkt anerkannt. Weitere Länder haben den von Marokko vorgelegten Autonomieplan, allerdings unter marokkanischer Hoheit, teils als einzige realistische Lösung bewertet, darunter Spanien. Länder wie Deutschland, Österreich oder die Beneluxstaaten haben ihre Unterstützung für den Autonomieplan zum Ausdruck gebracht. Dies wird von der Polisario und Algerien vehement abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass zwischen Algerien und Frankreich sowie zuvor Spanien eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen ist, was die Bedeutung dieser Frage für Algerien unterstreicht.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Algerien und Marokko sind seither stark angespannt, was auch die geopolitische Stabilität in der Maghreb-Region beeinflusst, die wirtschaftliche Entwicklung hemmt sowie zu einem Wettrüsten zwischen Rabat und Algier geführt hat. Die Vereinten Nationen bemühen sich weiterhin um eine Wiederaufnahme eines politischen Prozesses zwischen den Konfliktparteien, wobei Marokko darauf drängt, dass es nur eine Lösung geben kann, die die Westsahara, oder wie es in Rabat heißt, die südlichen Provinzen, als Teil des Königreiches einstuft und klar Algerien als Konfliktpartei definiert.
Marokko – Außenminister Bourita empfängt UN-Sondergesandten De Mistura in Rabat
