Präsident Kais Saïed entlässt Ahmed Hachani nach weniger als einem Jahr Amtszeit und ernennt bisherigen Sozialminister Kamel Maddouri zum neuen Premierminister.
Tunis – Der tunesische Präsident Kais Saïed hat am gestrigen Mittwoch erneut seinen Regierungschef ausgetauscht.
In einer Erklärung des Präsidialamts vom gestrigen späten Mittwochabend wurde bekanntgegeben, dass der bis zu diesem Zeitpunkt amtierende Premierminister Ahmed Hachani vom Präsidenten entlassen wurde. Neuer Regierungschef sei nun der bisherige Sozialminister Kamel Maddouri.
Der nun entlassene Ahmed Hachani war erst im August letzten Jahres ernannt worden und hatte daher gerade mal ein Jahr Zeit, die Amtsgeschäfte zu führen.
Streit um Versorgungslage bei Wasser und Strom.
Hintergrund dieser Maßnahme sind aktuelle Probleme in Tunesien im den Bereichen Wasser- und Stromversorgung.
Das nordafrikanische Land leidet seit längerem unter einer schweren Dürre, ähnlich der anderen Länder der Region, womit sich der Wasserstand in den Staudämmen deutlich reduziert hat und es in den vergangenen Monaten in einigen Regionen immer wieder zu Problemen bei der verlässlichen Versorgung, auch mit Trinkwasser in den Haushalten, gekommen war.
Ein Teil des tunesischen Stroms erzeugt das Land mit Wasserkraft, womit sich die Dürre auch auf die Stromversorgung ausgewirkt hat.
Während der bisherige Premierminister auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat und zugleich von Fortschritten seiner Regierung gesprochen hatte, stecken für den Präsidenten Verschwörer der „Feinde der tunesischen Revolution“ hinter der aktuellen Situation und die Speicher seinen eigentlich gefüllt.
Kamel Maddouri soll nun die Probleme lösen.
Gestern Abend hat Präsident Kais Saïed den bisherigen Sozialminister Kamel Maddouri zum neuen Premierminister ernannt. In wenigen Wochen steht die Wiederwahl des Präsidenten an, weshalb er schnelle Lösungen oder Schuldige für die Probleme bei der Versorgung mit Wasser und Strom braucht.
Trotz seiner großen Macht und vielen Versprechen, wie der Bekämpfung von Korruption und der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, konnte Präsident Kais Saïed keine positive Entwicklung erreichen. Auch eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Algerien, der EU und Italien hat nicht geholfen, die Probleme der Menschen, wie sinkende Kaufkraft und Versorgungsmängel, zu lösen.
Der Präsident wechselt oft Teile der Regierung oder die Premierminister aus, um dem Volk zu zeigen, dass er gegen Unfähigkeit vorgeht. Gleichzeitig spricht er von einer Verschwörung durch korrupte Eliten, die durch Preiserhöhungen, Spekulationen oder künstliche Verknappung von Gütern ihren eigenen Wohlstand auf Kosten des Volkes steigern.
Selbst wenn es solche Kräfte gäbe, bleibt der Vorwurf, dass weder der Präsident noch seine vielen Premierminister es geschafft haben, gegen diese Kräfte vorzugehen.
Kamel Maddouri weist mehrere Karrierestritte auf.
Der am 25. Januar 1974 in Tborsok geborene Maddouri hat einen Doktortitel in Gemeinschaftsrecht und Maghreb-Europa-Beziehungen und einen Master in Rechtswissenschaften der Fakultät für Rechts-, Politik- und Sozialwissenschaften von Tunis.
Er war Mitglied des Nationalen Rates für den sozialen Dialog und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Sozialschutz desselben Rates sowie Mitglied der Verwaltungsräte mehrerer nationaler Institutionen, des Allgemeinen Versicherungsausschusses und der Verwaltungsräte der drei Sozialkassen.
Außerdem lehrte er an der Nationalen Verwaltungshochschule und der Hochschule für innere Sicherheitskräfte.
Der zweifache Vater ist auch Absolvent der École nationale d’administration (ENA) und im Jahr 2015 des Institut de défense nationale.
Es gilt abzuwarten, wie lange man sich seinen Namen merken oder auch er wieder gehen muss.
Politische und wirtschaftliche Lage ist schwierig.
Die politische Situation in Tunesien ist derzeit recht schwierig. Präsident Kais Saïed hat seit seiner Wahl im Jahr 2019 mehrere umstrittene Entscheidungen getroffen, die zu politischen Turbulenzen geführt haben.
Präsident Saïed hat im Juli 2021 das Parlament aufgelöst und die Regierung entlassen, was ihm weitreichende Befugnisse verschaffte. Diese Schritte wurden von vielen als Machtkonzentration kritisiert.
Im Jahr 2022 wurde eine neue Verfassung durch ein Referendum verabschiedet, die dem Präsidenten noch mehr Macht gibt. Kritiker befürchten, dass dies die Demokratie im Land schwächt.
Tunesien kämpft zusätzlich mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen, darunter hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und eine sinkende Kaufkraft. Diese Probleme haben zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.
Es gab immer wieder Proteste gegen die Regierung, insbesondere wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und der wahrgenommenen Korruption.
Im Oktober stehen nun Präsidentschaftswahlen an und Präsident Kais Saïed kandidiert um eine weitere Amtszeit.
