Neue Regierungsmitglieder übernehmen das Innenministerium, das Sozialministerium und die Aufsicht über die nationale Sicherheit.
Tunis – Der tunesische Präsident Kais Saied hat erneut eine Regierungsumbildung vorgenommen.
Wie das Präsidialamt in einer Erklärung bestätigte, wurde die Regierung in drei Positionen umgebildet.
Khaled Nouri übernimmt das Innenministerium als Nachfolger von Kamel Feki. Ihm zur Seite gestellt wurde Sofiane Ben Sadok, als Staatssekretär für die nationale Sicherheit im Innenministerium.
Kamel Madouri wurde als Minister für soziale Angelegenheiten berufen. Er ersetzt Herrn Malek Zahi.
Im Anschluss an die Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder vor dem tunesischen Präsidenten gab es ein Treffen zwischen den neuen Ministern, dem neuen Staatssekretär und des Präsidenten im Beisein des aktuellen Premierminister Ahmed Hachani.
Wiederholte Kabinettsumbildung im Wahljahr.
Einen Grund für die Kabinettsumbildung wurde nicht genannt. Der tunesische Präsident hat seit der Verfassungsreform von 2021, die seine Macht deutlich gestärkt hatte, mehrfach Regierungschefs und Ministerinnen und Minister ausgetauscht. Die meisten Mitglieder des Kabinetts halten sich kaum mehr als 18 Monate im Amt. Dies gilt auch für die erste Premierministerin in den Maghreb-Staaten, Frau Najla Bouden.
In diesem Jahr stehen eigentlich Präsidentschaftswahlen an. Einen Termin gibt es aber offiziell bisher nicht. So wenige Monate vor einer so wichtigen Wahl die Spitze des Innenministeriums umzubauen, löst durchaus Fragen bei politischen Beobachtern aus, ob sich dies auf den Wahlprozess oder gar den Wahltermin selbst auswirken könnte.
Politik von Präsident Saied orientiert sich in Richtung Osten.
Der zunehmend autoritär regierende Präsident kämpft gegen wachsende Kritik aus dem In- und Ausland. Zugleich leidet die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes.
Um mehr Geld von der EU zu erhalten, nutzt Präsident Saied die Angst der Europäischen Union (EU) vor Migration und er droht unverhohlen mit einer Annäherung zu China und Russland. Ein enger Partner Tunesiens ist Algerien, dass ein Verbündeter Russlands ist.
Am vergangenen Mittwoch reiste Präsident Saied demonstrativ in den Iran, um an der Beerdigungszeremonie des verunglückten Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen. Ein deutliches Signal in Richtung EU und in Richtung der Golfstaaten, die Tunesien bisher nur zögerlich bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise helfen wollen.
