Nordafrikanisches Land Tunesien folgt eindringlicher Empfehlung des IWF und kündigt Subventionsabbau bei Kraftstoffen an.
Tunis – Tunesien befindet sich in sehr ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Finanznot des Staates ist sehr groß. Seit Monaten verhandelt man mit den Internationalen Währungsfonds IWF über Finanzhilfen, der seine Unterstützung von politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängig machen will. Darunter der Abbau des übergroßen Personalbestands im öffentlichen Dienst und die Ausgaben für Subventionen.
Nun hat Tunesiens Regierung die vollständige Abschaffung der Kraftstoffsubventionen ab 2026 angekündigt und damit eine der Empfehlungen oder Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt.
Finanzminister kündigt Subventionsende bei der Vorstellung des Haushaltsgesetze 2023 an.
Finanzminister Sihem Nemsia bestätigte die Freigabe der Preise für Treibstoffe bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2023. Für die Menschen bedeutet dies, dass die Preise an der Zapfsäule ab 2026 mit der Entwicklung der Weltmarktpreise für Rohöl steigen oder sinken.
Bei den Verhandlungen über ein vierjähriges Darlehen in Höhe von 1,9 Mrd. USD an das nordafrikanische Land legte der Internationale Währungsfonds (IWF) Bedingungen fest. Das Finanzinstitut sei der Ansicht, dass das System der Kraftstoffsubventionen in seiner derzeitigen Form ungerecht sei, weil es die reichsten Familien begünstige, während die Schwächsten nicht davon profitierten.
Der jetzige Schritt der Regierung erfolgt aber nicht alleine auf Druck des IWF. Tunesien hatte bereits lange vor diesen Verhandlungen mit den IWF, mit der Liberalisierung der Preise an den Zapfsäulen begonnen. Infolge eines automatischen Mechanismus zur Preisanpassung, dessen Anwendung im Haushaltsgesetz 2022 vorgesehen wurde, haben sich die Kraftstoffpreise seit Anfang des Jahres um 15,9% erhöht. Jeden Monat erfolge eine Anpassung um 3%. Im letzten Monat war der Anstieg nach Medienberichten sogar noch höher, ca. 5%.
Aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen dieses Subventionsabbaus haben die tunesischen Behörden angekündigt, dass sie Ausgleichs- bzw. Entschädigungszahlungen an wirtschaftlich schwächere Gruppen organisieren werden.
