Die Marktaufsichtsbehörde (Wettbewerbsrat) hat einstimmig beschlossen, einen Fall von wettbewerbswidrigen Praktiken beim Vertrieb von Kohlenwasserstoffen (Treibstoffen) zu untersuchen.
Rabat – Marokkos Wettbewerbshüter kündigen eine Untersuchung des Marktes für Treibstoffe an. Der Wettbewerbsrat soll den wirtschaftlichen Wettbewerb schützen, indem er die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften überwacht und Verstöße aufdeckt. Nun will die Behörde sich einen der größten und schwierigsten Märkte des Landes genauer ansehen.
In einer Pressemitteilung der Behörde vom vergangenen Freitag, den 2. Juni 2023, heißt es, „der Wettbewerbsrat hat einstimmig beschlossen, den Fall gemäß Artikel 38a des Gesetzes 104-12 an die zuständige Behörde zu verweisen, um mögliche wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Markt für den Vertrieb von Kohlenwasserstoffen zu untersuchen.“
Wettbewerbsrat agiert im neuen Rechtsrahmen.
„Diese Entscheidung ist eine Folge der Anpassungen des rechtlichen Rahmens durch das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 40-21 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 104-12 über die freie Preisbildung und den Wettbewerb sowie des Gesetzes Nr. 41-21 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 20-13 über den Wettbewerbsrat. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Verfahren vor dem Wettbewerbsrat klarer zu gestalten und gleichzeitig die Rechtssicherheit für die an diesen Verfahren beteiligten Parteien zu erhöhen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Unter Berücksichtigung der oben genannten Entscheidung werden die Untersuchungsbehörden einen Bericht über den Fall erstellen. Dieser Bericht wird dem Rat nach einem Verfahren vorgelegt, das den oben genannten Änderungen Rechnung trägt. Dabei handele es sich insbesondere um die Änderungen der Artikel 3 1, 33a, 37, 38a und 39 des oben genannten Gesetzes Nr. 104-12.
Um welchen Fall es im Detail geht, ist nicht weiter spezifiziert worden. Ähnlich wie in weiten Teilen der Welt, ist auch der marokkanische Markt für Treibstoffe auf der Angebotsseite recht klein. Marktführer ist die Akwa Group mit den Marken Afriquia und Afriquia Gas, die sich mehrheitlich im Besitz von Premierminister Aziz Akhannouch befindet. Weitere Teilnehmer sind ausländische Marken wie TOTAL Energie oder Shell.
Kritik an der Preisgestaltung kommt immer wieder auf, da der Wettbewerb zwischen den Akteuren nicht sehr ausgeprägt zu sein scheint. Hinzu wird immer wieder beobachtet, dass Preisanpassungen bei Treibstoffen auf dem Weltmarkt unmittelbar an die Kunden weitergegeben, während Möglichkeiten zur Preissenkung mit augenscheinlich geringerer Geschwindigkeit genutzt werden.
Unabhängige Behörde
Der marokkanische Wettbewerbsrat ist eine unabhängige Regierungsbehörde, die den wirtschaftlichen Wettbewerb schützen bzw. die Gesetzgebung überwachen soll. Der Rat kann mögliche Verstöße untersuchen, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben, einstweilige Maßnahmen und Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, und Streitigkeiten in Wettbewerbsfragen schlichten.
