Niederländischer Ministerpräsident unterzeichnet in Rabat Absichtserklärung und Partnerschaftsabkommen für eine Zusammenarbeit bei „grünem Wasserstoff“
Die nordafrikanischen Staaten gewinnen nach dem Krieg in Europa zwischen Russland und der Ukraine sowie angesichts der drohenden klimatischen Veränderungen eine immer weiterwachsende Bedeutung bei der Beschaffung von klimaneutraler Energie. Als Ersatz für billiges Gas aus Russland soll zunehmend für die europäische Industrie „grüner Wasserstoff“ dienen, sei es als alleinige Quelle oder Beimischung bei Erdgas, dass eines Tages wieder aus Russland fließen kann, derzeit aus Algerien kommt oder zukünftig über die Marokko-Nigeria – Pipeline Europa erreichen könnte.
Wasserstoff ist nur dann „grün“ und klimaneutral, wenn er unter Einsatz von Sonnen- oder Windenergie gewonnen wird und diese erneuerbaren Energien können vor allem in Nordafrika verlässlich und kostengünstig erzeugt werden.
Daher geben sich gerade europäische Industrieländer des Nordens derzeit in Algerien, Marokko und Tunesien die Klinke in die Hand. Jeder will für die heimische Wirtschaft Ressourcen sichern, gleich beim wem.
Die Niederlande und Marokko haben vereinbart, bei der Entwicklung und Nutzung von grünem Wasserstoff zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Wissen, Know-how und Investitionen.
Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte will Partnerschaft mit Marokko.
Am vergangenen Mittwoch, 21. Juni 2023, haben der marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Rabat eine Absichtserklärung und ein Partnerschaftsabkommen zur Entwicklung von Projekten im Bereich „grüner Wasserstoff“ unterzeichnet. Wasserstoff ist ein erneuerbarer Energieträger, der einen Beitrag zur Energiewende bzw. zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten könnte. Darüber hinaus stellt er auch ein Speichermedium für aus Sonne- und Windkraft erzeugte Energie da.
Im Mittelpunkt der Gespräche zw. den beiden Regierungschefs standen die Stärkung der „freundschaftlichen Beziehungen“ zw. den beiden Ländern und die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen. Die beiden Regierungschefs führten den Vorsitz bei der feierlichen Unterzeichnung des Absichtsprotokolls und des Partnerschaftsabkommens.
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Die Niederlande wollen die Entwicklung von „grünen Wasserstoffprojekten“ vorantreiben.
Die Zeit drängt zunehmend, wenn es darum geht, die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Daher wollen alle potentiellen Partner die Projekte beschleunigen. Der Unterzeichnung gingen Gespräch über „grünen Wasserstoff“ voraus, bei dem das wirtschaftliche und ökologische Potenzial von grünem Wasserstoff hervorgehoben wurde. Auf marokkanischer Seite wurden die Vereinbarungen von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Nadia Fettah, und der Ministerin für Energiewende, Leila Benali, unterzeichnet.
Beide Seiten betonen neue Phase der Partnerschaft.
„Beide Seiten würdigten die vierhundertjährigen freundschaftlichen Beziehungen zw. dem Königreich Marokko und dem Königreich der Niederlande. Sie stellten fest, dass sich die bilateralen Beziehungen derzeit in einer Phase des Wandels befinden, was die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zw. den beiden Königreichen begünstigen dürfte“, heißt es in einer Pressemitteilung des Büros des Premierministers.
„Die Gesprächspartner sprachen auch über den Inhalt des gemeinsamen Kommuniqués, das Marokko und die Niederlande im Mai 2022 in Marrakech verabschiedet haben. Dieses Kommuniqué stellt eine Art Fahrplan für die bilateralen Beziehungen dar. Es bekräftigt den gemeinsamen Willen, den ständigen politischen Dialog auf allen Ebenen fortzusetzen, um eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zu erreichen.” Das genannte Kommuniqué beendete damals eine mehrmonatige diplomatische Eiszeit, nach dem die Niederlande Marokko für den Umgang mit Menschenrechtsfragen und mutmaßlich politischen Häftlingen kritisierte. Eine Annäherung wurde auch dadurch möglich, da die Niederlande den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara ähnlich wie Deutschland als mögliche Lösung unterstützten.
„Der Regierungschef brachte die Dankbarkeit Marokkos für die positive und konstruktive Haltung des Königreichs der Niederlande in der Frage der territorialen Integrität des Königreichs zum Ausdruck. Er unterstützte die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Darüber hinaus betrachtete er den 2007 von Marokko vorgelegten Autonomieplan als einen ernsthaften und glaubwürdigen Beitrag zum politischen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“, heißt es in der Erklärung dazu erneut.
Wiederholte Konflikte in Fragen der Menschenrechte, im Umgang mit Migration und rechtsextremen Anfeindungen gegenüber MRE in den Niederlanden.
Die Zusammenarbeit zw. den Niederlanden und Marokko gestaltete sich nicht immer einfach. So gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Menschenrechtssituation in Marokko, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Anerkennung der Westsahara. Dennoch bleiben beide Länder ggf. im Dialog und suchen nach Lösungen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Dies ist auch notwendig, da in den Niederlanden eine große Gemeinschaft von Marokkanerinnen und Marokkanern (MRE), teils in dritter Generation, lebt, die immer noch in dem eigentlich als tolerant und offen geltenden Niederlanden unter Diskriminierung und strukturellem Rassismus leiden. Die Niederlande hat eine starke rechtsgerichtete politische Kraft, auch im Parlament vertreten, die gerne mit Anfeindungen gegen MREs auf Stimmenfang geht.
Zugleich kämpft die niederländische Justiz mit einer großen und gewaltbereiten Drogenkriminalität und mafiösen Strukturen, die von Marokkanern dominiert werden und die sich nicht scheute, gegen die Thronfolgerin Catharina-Amalia Morddrohungen auszusprechen.
