Ein neues Dekret schafft finanzielle Anreize für Parteien, um die Teilhabe von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen im Parlament nachhaltig zu erhöhen.
Rabat – In der Hauptstadt Rabat bereitet sich die marokkanische Regierung mit einer gezielten Reform der Wahlkampffinanzierung auf die kommenden Parlamentswahlen vor. Wie Regierungssprecher Mustapha Baitas am 2. April 2026 nach einer Sitzung des Regierungsrats mitteilte, wurde ein Dekretentwurf verabschiedet, der die staatliche Unterstützung für politische Parteien neu ordnet. Im Zentrum steht dabei das Ziel, die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses / Abgeordnetenhauses inklusiver zu gestalten.
Staatliche Förderung für Diversität übersteigt reguläre Pauschalen
Der Kern der Neuregelung liegt in einer gewichteten Verteilung der Mittel. Laut Regierungssprecher Baitas wird die finanzielle Unterstützung für Kandidaturen von Frauen, jungen Menschen unter 35 Jahren, im Ausland lebenden Marokkanern (MRE) sowie Menschen mit Behinderungen höher ausfallen als die reguläre Unterstützung, die pro Sitz in den lokalen Wahlkreisen gewährt wird. Diese finanzielle Besserstellung soll ein strukturelles Ungleichgewicht ausgleichen und den Zugang zu politischen Ämtern für diese Gruppen erleichtern.
Finanzielle Anreize zur Förderung inklusiver Wahllisten
Durch den finanziellen Bonus setzt die Regierung einen direkten Anreiz für die politischen Parteien. Laut Herrn Baitas sollen diese motiviert werden, die genannten Personengruppen auf aussichtsreichen Listenplätzen zu positionieren, um deren tatsächliche Repräsentation innerhalb der gesetzgebenden Institution zu festigen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die politische Landschaft Marokkos breiter und repräsentativer aufzustellen. Zudem wurde klargestellt, dass auch Frauen, die nicht in die weiteren Förderkategorien fallen, von der Unterstützung profitieren, wenn sie in lokalen Wahlkreisen antreten.
Transparente Modalitäten bei Vorschüssen und für neue Parteien
Neben der inhaltlichen Ausrichtung regelt das Dekret auch die technischen Abläufe der Finanzierung. Es legt fest, wie der feste Anteil der öffentlichen Unterstützung verteilt wird und definiert die Bedingungen für Vorschüsse. Diese orientieren sich laut Baitas an der Verhältnismäßigkeit zu den jährlich gewährten Verwaltungsmitteln der Parteien. Um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wird bei Parteien, die bisher keine Wahlkampfförderung erhielten, die Unterstützung für deren letzte Parteitage als Berechnungsgrundlage herangezogen.
