Verhandlungen zur Lösung des sogenannten Westsahara-Konflikts unter Einbindung von Algerien und Mauretanien gefordert.
New York – Eigentlich stand die Abstimmung über die sogenannte MINURSO-Mission des UN-Sicherheitsrates in der Westsahara bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag an. Doch aufgrund mehrerer Änderungsanträge, darunter vom derzeitigen nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates Algerien, wurde die Abstimmung auf den 31. Oktober 2024 nach Datum und Ortszeit in New York verschoben. Mit der Resolution Nummer 2756 wurde die Beobachter- und Vorbereitungsmission für ein Referendum in der Westsahara, MINURSO, um ein Jahr verlängert.
Von den 15 derzeitigen Ländern mit Vertretern im UN-Sicherheitsrat stimmten 12 für eine Verlängerung, zwei Länder enthielten sich und ein Land, Algerien, gab überhaupt keine Stimme ab. Das heißt konkret, dass von den fünf ständigen Mitgliedsländern des Sicherheitsrats sich vier für den Text aussprachen: die Vereinigten Staaten (USA), China, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Frankreich. Russland, ein enger Verbündeter Algeriens, enthielt sich und konnte auch nicht dazu bewegt werden, dem von den USA formulierten Resolutionsentwurf zuzustimmen. Das Gleiche gilt für 8 von 10 Mitgliedsländern, die von der Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt wurden. Dazu gehören Sierra Leone, Korea, Japan, Guyana, Ecuador, Malta, die Schweiz und Slowenien. Mosambik enthielt sich ebenfalls. Algerien entschied sich, wie bereits beschrieben, überhaupt keine Stimme abzugeben, weder pro noch contra noch eine Enthaltung.
Algerien stellte vorab mehrere Anträge. Zum einen hatte das Land bereits am vergangenen Montag versucht, die anberaumte Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen, wahrscheinlich um erneut in die Debatte einsteigen zu können. Dies wurde von den übrigen Mitgliedern nicht unterstützt. Zum anderen beantragte das Nachbarland Marokkos, die Aufgabenstellung der MINURSO-Mission und den Verhandlungsprozess umzuformulieren. MINURSO sollte zusätzlich Aufgaben im Bereich der Menschenrechtsbeobachtung erhalten und der UN-Sicherheitsrat sollte direkte Verhandlungen nur zwischen den vermeintlich alleinigen Konfliktparteien Marokko und Frente Polisario verlangen, also ohne Einbeziehung Algeriens und Mauretaniens. Auch diese Änderungswünsche wurden von den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nicht unterstützt. So blieb es bei der bisherigen Aufgabenstellung der MINURSO und der Forderung der UNO, dass alle Konfliktparteien zu Verhandlungen im Format „Runder Tisch“ zurückkehren, um eine realistische und auf einem Kompromiss basierende Lösung für die Westsahara-Frage zu finden, wobei Algerien und Mauretanien sich an den Verhandlungen beteiligen sollen.
Marokkos Autonomieplan für die Westsahara als mögliche Grundlage bewertet.
In der nun verabschiedeten Resolution 2756 gibt es keine Bezüge mehr auf vorherige Resolutionen vor dem Jahr 2007. Im Jahr 2007 hatte Marokko den Vorschlag für eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität für die Westsahara in die Beratungen eingebracht. Der Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats von 2024 nimmt „den marokkanischen Vorschlag zur Kenntnis, der dem Generalsekretär am 11. April 2007 vorgelegt wurde, und begrüßt die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos, den Prozess in Richtung einer Resolution voranzutreiben“. Die jetzige Resolution schließt damit an die vorhergegangenen Beschlüsse des Sicherheitsrates mindestens seit 2021 an. Der marokkanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Omar Hilal, zeigte sich im Anschluss zufrieden und sieht die aktuelle Resolution, die sich letztendlich kaum von der Resolution 2703 unterscheidet, im Einklang mit den Zielen Marokkos. Der französische Botschafter Nicolas Rivière begrüßte ebenfalls das Abstimmungsergebnis und wiederholte bei seiner Stellungnahme die Worte von Präsident Macron, wonach die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara im Rahmen der marokkanischen Souveränität liege.
Sicherheitsrat stützt Rolle des Sondergesandten De Mistura
Im Rahmen der Beratungen im UN-Sicherheitsrat wurde nochmals die Rolle und der Auftrag des Sondergesandten des Generalsekretärs für die Westsahara-Frage betont. Staffan De Mistura hatte im Vorfeld empfohlen, dass seine Bemühungen zumindest für weitere sechs Monate vorangetrieben werden sollen. Sollten daher bis April 2025 die Gespräche im Format des „Runden Tischs“, unter Beteiligung aller vier genannten Parteien nicht wieder aufgenommen werden können, solle der Generalsekretär die Rolle des Sondergesandten überdenken, was bedeuten könnte, dass Staffan De Mistura dann sein Amt aufgeben würde.
