Spannungen zwischen konservativen und progressiven Kräften verzögern die Anpassung des Familiengesetzbuchs – Justizminister Ouahbi fordert Geduld und verweist auf ideologische Gräben innerhalb der Regierungsmehrheit.
Rabat – In Marokko verzögern sich die seit Langem erwarteten Reformen des Familiengesetzbuchs (Moudawana) weiter. Wie Justizminister Abdellatif Ouahbi laut der Zeitung Al Ahdath Al Maghribia erklärte, seien ideologische Differenzen innerhalb der Regierungsmehrheit der Hauptgrund für den stockenden Gesetzgebungsprozess.
Bei der Haushaltsberatung seines Ministeriums betonte Ouahbi, dass die Meinungsverschiedenheiten über den künftigen Kurs der Reformen – insbesondere im Familien- und Strafrecht – den Fortschritt erheblich behinderten. Er sprach von „ernsthaften Rückschlägen“, die die Ausarbeitung zentraler Gesetzesvorhaben verzögerten.
Während progressive Kräfte eine Modernisierung des Rechtsrahmens fordern, die sich an internationalen Normen orientiert, bestehen konservative Abgeordnete auf der mutmaßlichen Bewahrung der religiösen und kulturellen Grundlagen der marokkanischen Gesellschaft. Minister Ouahbi verwies in diesem Zusammenhang auf die „hybride Zusammensetzung der Exekutive“, in der sich „nicht nur modernistische“ Positionen wiederfänden. Besonders deutlich werde dies an der unterschiedlichen Haltung zwischen der konservativen Istiqlal-Partei und der noch stärker religiös geprägten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), wobei letztere nicht Teil der Regierung ist.
Königliches Mandat trifft auf gesellschaftliche Polarisierung
Die Debatte um die Moudawana-Reform ist von hoher politischer und symbolischer Bedeutung. König Mohammed VI. hatte 2022 die Überarbeitung des Familiengesetzbuchs angeordnet, um es an „die Prinzipien von Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität“ anzupassen. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 2004 und gilt als ein zentraler Fortschritt in der Geschichte des marokkanischen Familienrechts.
Wie die Maghreb Post bereits berichtete umfasst der Reformvorschlag weitreichende Änderungen: Verlobungen sollen künftig rechtlich registriert werden, der Ehevertrag als einzig gültiges Beweismittel für Eheschließungen gelten und Scheidungsverfahren vereinfacht werden. Auch das gemeinsame Sorgerecht und die Rechte geschiedener Frauen sollen gestärkt werden.
Trotz dieser geplanten Neuerungen bleibt das Erbrecht von der Reform unberührt – Männer erhalten weiterhin doppelt so hohe Erbanteile wie Frauen. Zwar sollen künftig Schenkungen zugunsten weiblicher Erben zu Lebzeiten erleichtert werden, doch eine grundlegende Gleichstellung im Erbrecht ist nicht vorgesehen.
Diese Mischung aus Fortschritt und Kontinuität verdeutlicht, wie stark die Reformbemühungen zwischen gesellschaftlichem Modernisierungsanspruch und religiöser Tradition ausbalanciert werden müssen. Minister Ouahbi betonte mehrfach, dass die „königliche Institution“ als Hüterin der religiösen Autorität über den Prozess wache und die Aufgabe darin bestehe, ein „Gleichgewicht zwischen juristischen, zivilen und religiösen Dimensionen“ zu finden.
Strafrechtsreform eng mit Familienrecht verknüpft
Auch die Modernisierung des Strafverfahrensrechts ist von der Verzögerung des Familiengesetzes betroffen. Wie Le360.ma berichtete, bat Justizminister Ouahbi das Oberhaus des Parlaments Ende März 2025 darum, die endgültige Abstimmung über den Entwurf zur neuen Strafprozessordnung aufzuschieben. Grund sei die notwendige inhaltliche Abstimmung mit der geplanten Reform des Familienrechts, die „viele Querverbindungen“ aufweise.
Ursprünglich sollte das überarbeitete Strafverfahren bereits im Frühjahr 2025 verabschiedet werden. Das Projekt regelt Ermittlungs-, Anklage- und Verfahrensphasen im Strafprozess und gilt als Kernstück der umfassenden Justizmodernisierung. Nach Angaben parlamentarischer Quellen wurde die Abstimmung verschoben, um „künftige Entwicklungen des Familiengesetzbuches besser zu integrieren“.
Im Juli 2025 erfolgte schließlich die Annahme des Entwurfs Nr. 03.23 durch das Oberhaus mit deutlicher Mehrheit. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MAP votierten 24 Mitglieder dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich. Das neue Gesetz bringt unter anderem mehr Beschuldigtenrechte, audiovisuelle Aufzeichnungen bei schweren Straftaten und einen gestärkten Opferschutz. Gleichzeitig wird die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Strafverfolgung eingeschränkt – eine Maßnahme, die unter Juristen und Menschenrechtsgruppen kritisch diskutiert wird.
Zwischen Modernisierung und Identitätswahrung
Die gegenwärtige Situation zeigt die Spannungsfelder, in denen sich die marokkanische Justizpolitik bewegt. Einerseits drängt die Regierung auf Reformen, die das Land institutionell und rechtlich stärker mit internationalen Standards verknüpfen sollen. Andererseits stehen diese Modernisierungsvorhaben in direkter Wechselwirkung mit tief verwurzelten gesellschaftlichen und religiösen Normen.
Vertreter der liberalen Regierungspartei RNI betonen die Notwendigkeit, die „Konstanten der marokkanischen Rechtsidentität“ zu wahren. Mehrere RNI-Politiker distanzierten sich von minister Ouahbis Äußerungen, wonach konservative Positionen den Fortschritt bremsen könnten. Ihre Partei, so hieß es, könne „die Zerstörung dessen, was die Marokkaner über zwölf Jahrhunderte aufgebaut haben“, nicht unterstützen.
Gleichzeitig nimmt der Druck auf die Regierung zu, Reformen noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 voranzutreiben, an der Marokko als Mitgastgeber beteiligt ist. Internationale Beobachter sehen darin einen symbolischen Zeitpunkt, an dem das Land sich als moderner Staat mit funktionierender Rechtsordnung präsentieren möchte.
Gesellschaftliche Erwartungen bleiben hoch
In der marokkanischen Öffentlichkeit stößt die Reformdebatte auf großes Interesse, aber auch auf wachsende Ungeduld. Bürgerrechtsorganisationen, Frauenverbände und Teile der jungen urbanen Bevölkerung fordern eine klare Umsetzung der Reformversprechen. Konservative Gruppen hingegen warnen vor einem zu raschen Bruch mit der religiösen und kulturellen Tradition.
Der politische Balanceakt zwischen beiden Lagern erschwert den Fortschritt. Wie Justizminister Ouahbi betonte, verlange der Reformprozess Geduld und Konsens. Der Versuch, institutionelle, religiöse und zivilgesellschaftliche Interessen miteinander zu verbinden, führe zwangsläufig zu Verzögerungen.
Während die neue Strafprozessordnung bereits den formellen Weg ins Gesetzblatt gefunden hat, bleibt die Reform der Moudawana weiterhin ein offenes Kapitel. Wann das überarbeitete Familiengesetz dem Parlament offiziell vorgelegt wird, ist derzeit unklar. Laut früheren Planungen hätte dies bereits im Frühjahr 2025 geschehen sollen – nun zeichnet sich ab, dass die Beratungen noch Monate dauern werden.
Marokko – Änderungen bei Verlobung, Ehe und Scheidung nach Familienrechtsreform möglich.
