Vorgezogene Sitzung des Kabinetts unter Leitung von Premierminister Akhannouch am heutigen Mittwoch. Fokus liegt auf den Haushaltsplanungen für 2025.
Rabat – Der Regierungsrat tagt abweichend am heutigen Mittwoch unter dem Vorsitz von Regierungschef Aziz Akhannouch, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP unter Berufung auf eine Erklärung des Büros des Regierungschefs meldet.
Der Schwerpunkt der Sitzung liegt auf der Finanzplanung. So kündigt das Büro des Premierministers an, dass das Finanzministerium einen Überblick über den aktuellen Staatshaushalt und dem Status des Finanzgesetzes PLF 2024 (Projet de loi de finances) geben wird.
Darauf aufbauend soll über die Eckpunkte des kommenden Staatshaushalts und damit die Beratungen zum Finanzgesetz PLF 2025 eingeleitet werden. Insgesamt soll auch die dreijährige Finanzprognose für die Jahre 2025 bis 2027 beraten werden.
Des Weiteren stehen vier Dekrete auf der Tagesordnung des Regierungsrates und einige Personalentscheidungen an.
Neuer Staatshaushalt muss bis Oktober vorliegen. Billigung durch Ministerrat und König Mohammed VI. vorab nötig.
Der marokkanische Staatshaushalt wird in ein Finanzgesetz / Finanzrechnung (PLF) überführt. Für die Erarbeitung eines Haushaltsentwurfs gibt es klare Vorgaben. So muss die Regierung und damit alle Ministerien den Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments, Anfang Oktober, vorlegen können. Zuvor müssen alle Ministerien ihren Finanzbedarf dem Wirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Regierungschef vorgelegt und mit den Fachausschüssen im Parlament bzw. im Repräsentantenhaus abgestimmt haben.
Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Parlament muss die Regierung das Finanzgesetz PLF 2025 König Mohammed VI., als Vorsitzenden des Ministerrats, vorlegen und eine Freigabe beschließen.
Traditionell sind die Beratungen zum Staatshaushalt die Gelegenheit für die Opposition Kritik an der Regierung zu üben, so dass es entsprechend zu heftigen Debatten über das liebe Geld und die von der Regierung verfolge sozioökonomischen Ziele stattfinden können.
Derzeit wird man besonders darauf achten, welche Maßnahmen und Budgets zur Bekämpfung der weiter steigenden Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, vorgesehen sein werden.
