Regierungsmehrheit betont Dialogbereitschaft, während Demonstrationen in mehreren Städten zunehmend eskalieren.
Rabat – Am gestrigen 30. September 2025 haben sich die Spitzen der drei Regierungsparteien Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI), Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und Istiqlal-Partei (PI) zu einer Krisensitzung in Rabat getroffen. Anlass waren die anhaltenden Proteste junger Menschen in zahlreichen Städten des Landes.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MAP erklärten die Vorsitzenden der Mehrheitsparteien im Anschluss, sie nehme die gesellschaftlichen Forderungen ernst und sei bereit, diesen auf „konstruktive und verantwortungsvolle Weise“ zu begegnen. Zentrales Mittel solle dabei der Dialog innerhalb der Institutionen sowie im öffentlichen Raum sein (MAP, 30.09.2025).
Die Parteiführungen verwiesen zugleich auf die laufenden Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen, den Ausbau des sozialen Schutzes sowie Maßnahmen gegen regionale Ungleichheiten. Diese Vorhaben seien im Einklang mit den königlichen Richtlinien Teil einer langfristigen Strategie, um den Sozialstaat zu stärken und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.
Proteste in mehreren Städten – teils mit gewaltsamen Zusammenstößen und Verhaftungen.
Die Sitzung stand im unmittelbaren Zusammenhang mit landesweiten Demonstrationen, die seit mehreren Tagen insbesondere von jungen Menschen organisiert werden. Wie die Maghreb Post berichtete, richtet sich die Kritik vor allem gegen die situation im Gesundheitswesen, im Bildungssystem und den jüngsten Änderungen im Streikrecht, das Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen stärker reguliert. Aktivisten sehen darin eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten und eine Schwächung gesellschaftlichen Drucks auf politische Entscheidungsträger.
Die Protestierenden fordern zudem spürbare Verbesserungen im Alltag, etwa bei Bildungschancen, Beschäftigungsmöglichkeiten und im Gesundheitswesen. Viele junge Menschen äußern den Wunsch nach einem offeneren politischen System, das Beteiligung nicht nur über institutionelle Kanäle, sondern auch über Bewegungen „von der Straße“ zulässt. Bei den Protesten, die überwiegend friedlich verlaufen sind, kam es aber in zahlreichen Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden und Sicherheitskräften. Zahlreiche Videos in den Sozialen Medien zeigen Steinwürfe gegen Polizisten und Schlagstockeinsatz gegen Protestierende. Es soll zu einer hohen Zahl von Verhaftungen gekommen sein.
Reaktionen der Sicherheitskräfte
Laut MAP begrüßte die Regierungsmehrheit ausdrücklich das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten. Sie sprach von einem „ausgewogenen Zusammenwirken“ im Einklang mit den geltenden rechtlichen Verfahren. Ziel sei es, das Recht auf Meinungsäußerung zu wahren und zugleich öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
Kritiker betonen dagegen, dass die stärkere Regulierung durch das reformierte Streikrecht gerade spontane Kundgebungen erschwere. Aus Sicht vieler junger Menschen besteht die Gefahr, dass Proteste dadurch ihre Wirksamkeit verlieren.
Offene Fragen für den weiteren politischen Kurs
Die Krisensitzung hat damit zwei zentrale Linien verdeutlicht: Einerseits möchte die Regierungsmehrheit Dialogbereitschaft signalisieren und verweist auf bereits eingeleitete Reformen. Andererseits bleibt die Skepsis vieler Jugendlicher bestehen, ob diese Schritte ausreichen, um ihre Anliegen wirksam zu berücksichtigen.
Damit steht die Regierung vor der Herausforderung, die Balance zwischen institutionellem Reformprogramm und gesellschaftlichem Druck zu finden. Ob das Streikrecht in seiner neuen Form zu einem stabilisierenden Rahmen oder zu einer Quelle anhaltender Spannungen wird, dürfte sich in den kommenden Monaten entscheiden.
Marokko – Proteste der Jugendbewegung stoßen auf Grenzen des reformierten Streikrechts
