Regierungssprecher bestätig neue Entwicklungskommission zur Überarbeitung des Familiengesetzbuchs. Regierung bestimmt Mitglied aus betroffenen Ministerien
Rabat – Die marokkanische Regierung hat die Gründung einer Entwicklungskommission angekündigt, die die Reform des Familiengesetzbuch Moudwana in konkrete Fassungen für das Gesetzbildungsverfahren erarbeiten soll. Dies gab Mustapha Baitas, der Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament und Regierungssprecher, am gestrigen Donnerstag, 16. Januar 2025, nach der Sitzung des Regierungsrates bekannt. Die Kommission werde sich aus Ministerien zusammensetzen, die direkt von der Reform betroffen sind, darunter das Justizministerium, das Ministerium für Stiftungen und islamische Angelegenheiten sowie das Ministerium für Solidarität, soziale Eingliederung und Familie. Auch das Generalsekretariat der Regierung (SGG) wird aufgrund seines Fachwissens einbezogen, so der Regierungssprecher bei der routinemäßigen Pressekonferenz.
Während dieser Pressekonferenz nach der wöchentlichen Sitzung des Regierungsrats unter Vorsitz von Premierminister Aziz Akhannouch betonte Regierungssprecher Baitas, dass die Kommission unter dem Vorsitz des Regierungschefs arbeitet und juristisches bzw. justizielles Fachwissen sowie islamische Rechtsgelehrte (Ulemas) einbeziehen wird. Bei Bedarf kann die Kommission auch Experten aus anderen Bereichen hinzuziehen.
Regierung will Meinungsäußerung und gesellschaftliche Stimmen berücksichtigen.
Die Regierung verfolge die Debatten zur Überarbeitung des Familiengesetzbuchs seit der Sitzung des Regierungsrats am 26. Dezember 2024 mit großem Interesse, so Mustapha Baitas weiter. In dieser Sitzung stellte der Justizminister die wichtigsten Revisionsvorschläge vor, die während eines Kommunikationstreffens gemäß den Hohen Königlichen Anweisungen der Öffentlichkeit präsentiert wurden.
Herr Baitas betonte, dass es verfrüht sei, Fragen zu den vorgelegten Vorschlägen und den sich daraus ergebenden Situationen zu stellen, da diese von der endgültigen Ausarbeitung des Gesetzestextes abhängen. Die Regierung wird weiterhin zu diesem Thema informieren und der Öffentlichkeit Inhalte zur Verfügung stellen.
Die Regierung zeige sich erfreut über die positiven Positionen der politischen Parteien, Zentralgewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteure, die den königlichen Ansatz zur Reform begrüßen. Sie hätten zudem ihre Wertschätzung für den ernsthaften und objektiven Dialog ausgedrückt, der die Vorschläge begleitet.
Abschließend verurteilte Baitas Versuche, den Obersten Rat der Ulema und die Meinungen der Ulemas zu bestimmten Fragen der Scharia zu untergraben. Er betonte, dass die Ulemas gemäß Artikel 41 der Verfassung die einzige Einrichtung sind, die offiziell genehmigte religiöse Konsultationen (Fatwas) durchführen dürfen.
Die Regierung begrüße alle Vorschläge und Beobachtungen, die darauf abzielen, den Gesetzestext während seiner Entwicklungsphase zu verbessern und dabei die Stabilität des Königreichs und die Interessen aller Familienmitglieder zu wahren.
