Parlament gibt Nachholtermin für die gemeinsame Sitzung beider Kammern für den morgigen Mittwoch (24. April 2024) bekannt. Premierminister Akhannouch wird bisherige Regierungsleistung erläutern.
Rabat – Die bereits für die vergangene Woche vorgesehene und angekündigte Rede des marokkanischen Premierministers Aziz Akhannouch vor beiden Kammern des marokkanischen Parlaments soll noch in dieser Woche nachgeholt werden. Der Regierungschef will vor den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Repräsentantenhauses (Haus der Räte) eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Amtszeit ziehen und erläutern sowie einen Ausblick auf den neuen Schwerpunkt bis zu den nächsten Parlamentswahlen, voraussichtlich im September 2025, geben. In der vergangenen Woche musste die Rede kurzfristig verschoben werden, da das Repräsentantenhaus es noch nicht geschafft hatte, alle Wahlen für die Besetzung der Gremien und Ausschüsse durchzuführen.
Rede für morgen angekündigt.
Am Mittwoch (24. April 2024) werde die Abgeordnetenkammer und die Ratskammer eine gemeinsame Plenarsitzung abhalten, in der die Zwischenbilanz der Regierungstätigkeit vorgestellt werden soll.
Die Sitzung, die gemäß Artikel 101 der Verfassung abgehalten werde, beginne um 16.00 Uhr (Ortszeit) im großen Saal der Abgeordnetenkammer, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Kammern hervorgeht.
Krisenbewältigung und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werden als Schwerpunkte der Rede erwartet.
Es wird erwartet, dass der Regierungschef die mutmaßlichen Erfolge seiner Krisenpolitik der letzten beiden Jahre, zur Linderung des Kaufkraftverlustes (Inflation), den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie aber auch die Reaktion auf das verherende Erdbeben in der Provinz Al Haouz hervorheben wird. Ebenfalls kann erwartet werden, dass sich seine Regierung die Einführung der neuen Sozialversicherungssysteme, wie diese von König Mohammed VI. gefordert wurden, als Erfolg anrechnen wird. .
Zugleich ist zu erwarten, dass der Schwerpunkt der nächsten Monate seiner Politik auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen wird. Die bisherigen Maßnahmen, Förderprogramme und Reformen haben den erhofften Erfolg nicht erbracht. Nach wie vor liegt die offizielle Arbeitslosenquote zwischen 11 % und 12 % der erwerbsfähigen Bevölkerung und die Prognosen sind eher negativ. Bei jungen Menschen ist die Arbeitslosenquote teils doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Besonders betroffen sind dabei hochqualifizierte (Akademiker) Personen und unter ihnen vor allem Frauen. Die zukünftigen Chancen auf Wahlerfolge der RNI – Partei, deren Vorsitzender der Premierminister ist, werden von einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beeinflusst sein.
Marokko – Parlament verschiebt Regierungserklärung des Premierministers.
