Marokko – Premierminister lobt in seiner Rede vor dem Parlament die bisherige Regierungsführung

Der marokkanische Premierminister Aziz Akhannouch stellte bei einer gemeinsamen Sitzung der Abgeordnetenkammer und des Repräsentantenhauses im Parlament die Halbzeitbilanz seiner Regierung vor. Kritik von der Opposition.

Rabat – Am gestrigen späten Nachmittag (24. April 2024) fand die wiederholt angekündigte Rede von Premierminister Aziz Akhannouch vor Mitgliedern beider Kammern des marokkanischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und des Repräsentantenhauses, statt.

In einer rund zweistündigen Ansprache zog der marokkanische Regierungschef eine überwiegen positive Halbzeitbilanz seiner Koalition mit der Istiqlal und PAM.

Sozialer Dialog, Gesundheitswesen, Bildung, Arbeitsmarkt, Investitionsförderung und Außenpolitik waren einige der Themen, zu denen der Premierminister die bisherigen Maßnahmen der vergangenen 30 Monate erläuterte. Dafür erntete er nicht nur Zuspruch.

Premierminister sieht seine Regierungsführung in Einklang mit der königlichen Vision.

In Einklang mit der „weitsichtigen königlichen Vision“ habe die marokkanische Diplomatie mehrere Durchbrüche in der Frage der marokkanischen Sahara (Westsahara) erzielt, die zu mehreren internationalen Anerkennungen der marokkanischen Souveränität über die Sahara (Westsahara) geführt hätten, was die Relevanz des „königlichen Ansatzes“ bei der Bewältigung dieses „künstlichen Konflikts“ bestätige, betonte Regierungschef Akhannouch während der gemeinsamen Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer und der Ratsmitglieder, vor der er den Fortschrittsbericht der Regierung gemäß Artikel 101 der Verfassung vorstellten.

Dieser Ansatz ziele darauf ab, die „südlichen Provinzen“ des Königreichs zu einem geopolitischen Bezugspunkt zu machen, der Frieden, Stabilität und Wohlstand in die euro-afrikanische Region trage, und so weitere internationale Unterstützung für die primäre nationale Sache und die Autonomieinitiative zu mobilisieren, betonte er weiter.

Ebenso biete die Seriosität und Beständigkeit der marokkanischen Position innerhalb des UN-Prozesses vielversprechende Aussichten für die Etablierung der marokkanischen Sahara als „Tor“ der Welt zu Afrika und als primärer Durchgangspunkt für wirtschaftliche und humanitäre Ströme zum Subkontinent, in Anbetracht des reichen historischen gemeinsamen Erbes zwischen dem Königreich und den übrigen afrikanischen Völkern, wodurch die strategische Position Marokkos in seinem kontinentalen Umfeld gestärkt und günstige Bedingungen für die Anziehung bedeutender globaler Investitionen geschaffen würden, sagte Premierminister Akhannouch.

Als Beispiel nannte er erfolgreiche Bewerbung Marokkos gemeinsam mit Spaniens und Portugals, um die Organisation der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2030, eine erneute Gelegenheit, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit diesen beiden Ländern in sportlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht zu stärken.

Regierungschef Akhannouch erinnerte auch an die Unterzeichnung mehrerer Abkommen und die Erklärung „für eine innovative, erneuerte und verwurzelte Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten“, die Chancen für die Entwicklung verschiedener Aspekte der wirtschaftlichen, kommerziellen und investiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bieten.

Diese Dynamik sei durch die Ankündigung einer internationalen Initiative durch „Seiner Majestät des Königs“ verstärkt worden, die darauf abziele, den Ländern der Sahelzone den Zugang zum Atlantik zu erleichtern, was dazu beitragen dürfte, die afrikanische Dimension Marokkos zu stärken.

Darüber hinaus erinnerte der marokkanische Premierminister an die vom König beschlossenen Großprojekte im Bereich der Infrastruktur, die seine Regierung mit allen Ressourcen unterstützen würde. Der Regierungschef erinnerte auch an die Wahl Marokkos an die Spitze des UN- Menschenrechtsrates, was ein Beleg für die Anerkennung der Entwicklung in diesem Bereich sei.

Er fuhr fort, dass die Entscheidung des Königs, das Neujahrsfest der Amazigh als offiziellen bezahlten Feiertag einzuführen, einen bedeutenden historischen Moment darstellt, der dazu beitragen wird, die großen Errungenschaften in diesem Bereich zu festigen.

Unter Hinweis auf die große Fürsorge, mit der der Herrscher Frauen- und Familienangelegenheiten im Allgemeinen begegnet, und seine ständige Sorge um den Erhalt des familiären Zusammenhalts erinnerte Akhannouch an das königliche Schreiben vom 26. September 2023 an den Regierungschef bezüglich der Überarbeitung des Familiengesetzes sowie an die umfassenden Konsultationen und partizipativen Anhörungen, die das für diese Überarbeitung zuständige Gremium mit den verschiedenen betroffenen Akteuren durchgeführt habe.

Allgemeiner Sozialschutz als wichtige Errungenschaft.

Wenig überraschend ging der marokkanische Regierungschef auch auf die Einführung eines allgemeinen Sozialschutzes ein, der seit Jahresbeginn aus einer öffentlich-rechtlichen Krankenversicherung GKV, einer Verbreiterung der Rentenversicherung sowie einer Beihilfe (Sozialhilfe) für benachteiligte Bevölkerungsgruppen besteht.

In Übereinstimmung mit den Hohen Richtlinien von König Mohammed VI. zur Einführung der allgemeinen Gesundheitsversorgung habe die Regierung unmittelbar nach ihrer Amtseinführung eine integrierte strategische Vision ausgearbeitet, die allen Bürgern, Männern und Frauen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und beruflichen Situation eine medizinische Versorgung gewährleisten könne, betonte Regierungschef Akhannouch. „Unsere Herausforderung “, fuhr er fort, „besteht darin, eine soziale Absicherung zu erreichen und ein Angebot an Gesundheitsdiensten sicherzustellen, welche die Würde des Bürgers wahrt.

Die Regierung war davon überzeugt, dass die optimale Umsetzung des Projekts zur medizinischen Versorgung nur mit einem Management gelingen würde, das die Mängel früherer Programme vermeidet, sagte der RNI Parteichef Akhannouch und wies darauf hin, dass es der Exekutive gelungen sei, die obligatorische Krankenversicherung (AMO) ab dem 1. Dezember 2022 gemäß den Zielen und Fristen, die ihr gesetzt worden waren, zu verallgemeinern.

In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Empfänger des „RAMED“-Systems, d.h. 4 Millionen Familien oder mehr als 10 Millionen Bürger, auf die GKV umgestellt wurden, mit einem vom Staat getragenen Budget in Höhe von 9,5 Milliarden marokkanische Dirham (MAD) pro Jahr, wobei die finanzielle Nachhaltigkeit und die effiziente Ausrichtung auf die Empfänger gewährleistet wurden, als politische und entwicklungspolitische Verpflichtung vor dem Souverän und als Antwort auf die Bestrebungen der Marokkaner.

Die Integration der Selbstständigen in die GKV sei eine große Herausforderung gewesen und habe einen partizipativen Ansatz erfordert, um 28 Durchführungsdekrete des GKV-Gesetzes für diese verschiedenen Kategorien zu erarbeiten und zu verabschieden, sagte der Regierungschef und betonte, dass die Exekutive außergewöhnliche Anstrengungen unternommen habe, um die rechtlichen Grundlagen für die Einhaltung des vom König festgelegten Zeitplans zu gewährleisten.

Die Regierung habe nach der Einführung von Regelungen für die Kategorien der Selbständigen und der Personen, die nicht in der Lage sind, die Beitragslast zu tragen, an der Einführung eines zusätzlichen Systems „AMO Achamil“ gearbeitet, das sich an Personen richtet, die nicht in der Lage sind, die Beiträge zu entrichten, und die weder eine bezahlte noch eine unbezahlte Tätigkeit ausüben.

In der ersten Hälfte ihrer Amtszeit hat die Regierung daran gearbeitet, den praktischen, zeitlichen und budgetären Rahmen für die königliche Aufgabe der direkten Sozialhilfe auszuarbeiten und zu stärken sowie die Modalitäten und Bedingungen für ihre Umsetzung festzulegen, wobei sie das Instrumentarium zur gezielten Ansprache der Begünstigten vervollständigt und die nachhaltigen Finanzmittel nach einem partizipativen Ansatz und in enger Abstimmung zwischen allen betroffenen Ministerialabteilungen sichergestellt hat, so der Premierminister. In kürzester Zeit seien alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften für dieses Projekt ausgearbeitet und verkündet worden.

Es müsse daran erinnert werden, dass dieses Regierungsmandat von einer Reihe von Krisen und Schocks betroffen war, die von der Gesundheitskrise (COVID-19 Pandemie) bis zur Dürre, die sich zu einer Strukturellen Dürre entwickelt habe, reichten. Genau so mussten die Auswirkungen von Kriegen, Inflation und dem schweren Erdbeben in der Provinz Al Haouz angegangen werden, sagte er.

Millionen von Menschen würden vom neuen Sozialsystem profitieren.

Die Zahl der Empfänger direkter Sozialhilfe seit der Einführung der elektronischen Anmeldeplattform bis Ende März 2024 belief sich auf 3,5 Millionen Familien mit mehr als 12 Millionen Personen, darunter etwa 5 Millionen Kinder, 1,4 Millionen Familien ohne Kinder, die Anspruch auf die monatliche Pauschalprämie haben, und 1,2 Millionen Empfänger über 60 Jahre, so der Minister.

Die Kosten für die Umsetzung dieses nationalen Projekts werden für das Jahr 2024 auf 25 Mrd. MAD geschätzt, für das Jahr 2025 auf 26,5 Mrd. MAD und bis 2026 auf 29 Mrd. MAD, sagte er und betonte, dass „die Regierung es geschafft hat, die finanziellen Kosten für dieses strategische Projekt zu mobilisieren und nicht die heikle Krise als Vorwand genommen hat, die sie gezwungen hat, außergewöhnliche Anstrengungen zu unternehmen, um sich aus dieser Situation zu befreien“.

Der Zeitpunkt des Baustarts sei einer der Meilensteine, an den sich alle Marokkaner erinnern werden, lobte er seine Regierung. „Derzeit führt unser Land eine solidarische, gerechte und nachhaltige Sozialpolitik ein, die das Vertrauen in die Zukunft stärkt.

Unterstützung für den Erwerb von Wohnimmobilien (Wohnbeihilfe)

Der Regierungschef erwähnte, dass bis zum 19. Februar 2024 dieses Jahres 60.561 Anträge auf Wohnbeihilfe eingegangen und von denen etwa 90% bewilligt worden seien. Dies zeuge von dem großen Interesse der Zielgruppen, erklärte er.

Das Programm werde die Lebensbedingungen von jährlich 110.000 Familien verbessern und in den nächsten fünf Jahren mit einem jährlichen Finanzrahmen von 9,5 Mrd. MAD gefördert werde.

Schwierige wirtschaftliche Bedingungen im Kontext von Krisen. Premierminister sieht positiven Trend.

Das wirtschaftliche Gefüge im Land, nahm in der Rede des marokkanischen Premierministers einen großen Raum ein. Der Regierungschef stellte klar, dass Marokko sich nicht von den zahlreichen internationalen Krisen isolieren konnte. Dennoch habe Marokko, unter der „aufgeklärten Führung von König Mohammed VI.“ eine Robustheit an den Tag gelegt, die auch das Vertrauen internationaler Institution in das Land gestärkt hätten. Aus seiner Sicht sei es durch die staatlichen Eingriffe gelungen den Inflationstrend aufzuhalten oder gar umzukehren, womit die Preise für Nahrungsmittel trotz der Dürre wieder sinken konnten. Premierminister Aziz Akhannouch listete im Anschluss einige der Eingriffe und Maßnahmen auf.

• Die Umsetzung von Beschäftigungsprogrammen zur Begrenzung der Folgen der Pandemie (Gesundheitskrise) auf den Arbeitsmarkt. Laut dem Premierminister seien mehr als 221.000 Stellenangebote im Rahmen des „Awrach“ – Programms mit einem Finanzierungsvolumen von 4,5 Mrd. MAD geschaffen worden. Hinzu komme das „Forsa“ – Programm, dass es ermöglicht hätte, 21.000 Jungunternehmern bei ihren Projekten zu unterstützen. Hier seien 2,5 Mrd. MAD bereitgestellt worden.
• Die Zahlung von aufgelaufenen Mehrwertsteuerrückständen in Höhe von 20 Mrd. MAD an die Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die vorranging durch die Pandemie betroffen waren.
• In den Kampf gegen die Folgen der Dürre habe seine Regierung ebenfalls 20 Mrd. MAD investiert, die die nationale Versorgung mit Lebensmitteln aus der eigenen Landwirtschaft und eine Begrenzung von Preissteigerungen unterstützen sollten.
• Weitere 2 Mrd. MAD seien in den Tourismussektor geflossen, um dem Sektor bei notwendigen Investitionen in die eigenen Angebote zu helfen. Dabei hätten 800 Hotels Beihilfen für Löhne ihrer Mitarbeiter während er Gesundheitskrise erhalten, womit jeder Beschäftigte ca. 2.000 MAD an Unterstützung erhielt.
• Auch das allgemeine private Transportwesen sei mit 8 Mrd. MAD unterstützt worden, um dabei zu helfen, die Einnahmeausfälle durch die Pandemie und die hohen Kosten bei der Energie (Treibstoffe) abzumildern.
• Die allgemeinen Strompreise wurden mit 9 Mrd. MAD über zwei Jahre subventioniert, um den Preisanstieg für die Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern.
• Senkung der Mehrwertsteuer auf zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs und Arzneimittel von 20% auf 10% sowie wie die Aussetzung von Zöllen auf importierten Weizen oder Vieh.

In diesem Zusammenhang verwies der marokkanische Regierungschef auf die Entwicklung des allgemeinen Wirtschaftswachstums bzw. auf die Prognosen. Laut Herrn Akhannouch stieg das BIP trotz Dürre von 1,3% im Jahr 2022 auf 3,2% im Jahr 2023 und soll von 2024 bis 2026 durchschnittlich um 3,8% steigen, womit Marokko schneller Wachsen würde, wie die Weltwirtschaft (3%).

Auch die Staatseinnahmen würden sich positiv entwickeln, so der Premierminister. So seien die „ordentlichen Staatseinnahmen“ im Jahr 2023 im Vergleich zu 2021 um 68 Mrd. MAD gestiegen. Die ordentlichen Staatsausgaben seien im gleichen Zeitraum lediglich um 61 Mrd. MAD angewachsen. Damit sei das Ziel das Haushaltsdefizit von 5,5% des BIP im Jahr 2021 auf 4,4% des BIP im Jahr 2023 auf 3% im Jahr 2026 zu senken, weiterhin erreichbar.

Mehr Beschäftigung durch die Ankurbelung privater Investitionen.

Die Regierung habe über die Nationale Investitionskommission daran gearbeitet, private Investitionen durch eine Erhöhung der Häufigkeit der Sitzungen anzukurbeln. Somit konnten 170 Projekte auf den Weg gebracht werden, die ein Investitionsvolumen von 220 Mrd. MAD hätten und rund 115.000 direkte Arbeitsplätze schaffen würden. „Die Regierung ist sich des engen Zusammenhangs zwischen Investitionsmöglichkeiten und der Schaffung angemessener Beschäftigungschancen in Zukunftsbereiche wie erneuerbarer Energie, der Elektroindustrie oder grünem Wasserstoff bewusst, ohne dass dabei die Lebensmittelindustrie sowie die Düngermittelindustrie vernachlässigt werden dürfen.“ Die Regierung würde über eine integrierte Charta zur Förderung von privaten Investitionen verfügen, so der Regierungschef weiter. Zugleich würde die Regierung daran arbeiten, die Wirkung des neu aufgelegten Mohammed VI. Investitionsfonds zu beschleunigen, womit zugleich eine beschleunigte Reform von öffentlich-rechtlichen Unternehmen sowie eine Weiterentwicklung der Regionalisierung einhergehen würde. In all dem sieht der Regierungschef eine Sogwirkung für die heimische Wirtschaft. „Alle Reformen werden eine „Lokomotive“ sein“. Zugleich verwies er auf die anstehenden Großprojekte und hob dabei die anstehenden Investitionen für die Durchführung von Sportveranstaltungen, der CAF 2025 und der FIFA WM 20230 hervor. Er verwies aber auch auf den Bau neuer Hochgeschwindigkeitszugstrecken und neuer Stromtrassen von Dakhla aus oder den Bau neuer Gaspipelines.

Der Premierminister geht davon aus, dass diese Projekte ein Investitionsvolumen von 200 Mrd. MAD haben und ein wesentlicher Teil durch öffentlich-rechtliche Partnerschaften mit privaten Investoren bereitgestellt werden können.

„Die Regierung ist davon überzeugt, dass das Konzept zur Bewältigung der Wirtschaftskrise darin besteht, die öffentlichen und privaten Investitionen zu verdoppeln und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um nationale und ausländische Investitionen zu unterstützen und auch Investitionen der Marokkanerinnen und Marokkaner im Ausland anzuregen.“ Dabei nannte der Regierungschef konkrete Investitionsvolumina. Die öffentlichen Investitionen wurden von 231 Mrd. MAD im Jahr 2021 auf 245 Mrd. MAD im Jahr 2022 und dann auf 300 Mrd. MAD im Jahr 2023 erhöht, um im Jahr 2024 voraussichtlich auf 335 Mrd. MAD zu steigen.

Für Premierminister Aziz Akhannouch „verfolgt jeder, der die Haltung einnimmt, die öffentlichen Investitionen wie in der Vergangenheit zu reduzieren und öffentliche Gelder mit einer einfachen „Managementlogik“ auszugeben, in Wirklichkeit eine Politik, die Armut und Fragilität schafft.“

„Ich bin sicher, dass die Regierung während der Verbleibenden Amtszeit ihres verfassungsmäßigen Mandats ihren Reformansatz mit dem nötigen Mut, der Ernsthaftigkeit und dem erforderlichen patriotischen Geist fortsetzen und unter der Führung Seiner Majestät des Königs an der Vollendung arbeiten wird den Umsetzungsprozess großer Projekte voranzutreiben sowie die im Regierungsprogramm enthaltenen Verpflichtungen im Dienste des Gemeinwohls zu verfolgen“, schloss er seine Regierungserklärung am 24. April 2024 ab.

Lob aus den eigenen Reihen – Kritik von der Opposition

Die Abgeordneten der Opposition überzeugte dies jedoch nicht. Die Abgeordneten der USFP, MP, PPS und PJD hielten die Bilanz für „unzureichend“ und erklärten, sie sei nicht ausreichend. Nabila Mounib, Abgeordnete der Parti socialiste unifié, wies die Bilanz mit Blick auf die steigende Arbeitslosigkeit und die Hindernisse, die die Förderung des Gesundheitswesens und der nationalen Bildung bremsen, zurück.

Die USFP, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Said Baaziz, reduzierte die Bilanz auf einen einfachen Verlauf der Etappen, die Marokko erlebt hat, wie z.B. das Erdbeben. „Die Zahlen haben nichts mit der Realität zu tun“, sagte Said Baaziz und fügte hinzu, dass sogar Aziz Akhannouch sagte, dass „die Regierung nur bestimmte Baustellen und Dossiers“ verwaltet, die von Seiner Majestät dem König in den Bereichen „Wasser, Energieeffizienz und soziale Absicherung“ initiiert wurden. „Die Mehrheit der Abgeordneten wie Mohamed Zidouh von der Istiqlal und Mohamed Hjira von der PAM begrüßten die Bilanz und lobten die Regierung dafür, dass sie zu diesem Erfolg beigetragen habe.