Gemeinsame Sitzung beider Kammern am 3. November soll Bedeutung der Entscheidung des Sicherheitsrats für die nationale Frage erörtern – diplomatische Hintergründe und Reaktionen im Überblick
Rabat – Die beiden Kammern des marokkanischen Parlaments werden am Montag, den 3. November 2025, zu einer gemeinsamen Plenarsitzung zusammentreten, um die jüngste Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur sogenannten „nationalen Frage“ – der Westsahara – zu erörtern.
Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Sprecher des Repräsentantenhauses und des Oberhauses hervorgeht, beginnt die Sitzung um 13:00 Uhr und ist ausdrücklich der Analyse und Bewertung der neuen Resolution gewidmet.
Die Sitzung unterstreicht die politische Bedeutung, die Marokko der Entscheidung des Sicherheitsrats beimisst. Regierung und Parlament betrachten die Westsahara-Frage traditionell als Kernanliegen der nationalen Souveränität.
UN-Resolution 2797 (2025) als Auslöser
Die Beratung im Parlament folgt unmittelbar auf die Verabschiedung der Resolution 2797 (2025) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Oktober. Das Gremium verlängerte darin das Mandat der UN-Mission MINURSO um ein Jahr und bezeichnete den marokkanischen Autonomieplan als zentrale Grundlage für künftige Verhandlungen. Elf Mitglieder stimmten für die Resolution, drei enthielten sich (China, Russland, Pakistan), während Algerien der Abstimmung fernblieb.
Der Sicherheitsrat rief alle Konfliktparteien – Marokko, die Frente Polisario sowie die Nachbarstaaten Algerien und Mauretanien – zu „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ auf. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen soll in sechs Monaten eine strategische Überprüfung des MINURSO-Mandats vorlegen, um den Fortschritt des politischen Prozesses zu bewerten.
Rabat sieht Stärkung des eigenen Autonomieplans und Hoheitsanspruchs auf die Westsahara / marokkanische Sahara
In Rabat wird die Resolution als diplomatische Bestätigung des marokkanischen Autonomieplans interpretiert, der seit 2007 als Lösungsvorschlag bei den Vereinten Nationen vorliegt. Regierungsnahe Medien werten das Abstimmungsergebnis als Ausdruck wachsender internationaler Unterstützung.
Mehrere westliche und afrikanische Staaten hatten zuvor den Plan als „realistische Grundlage“ für eine dauerhafte politische Lösung bezeichnet.
Die Parlamentssitzung dürfte daher nicht nur der Analyse des UN-Textes dienen, sondern auch der innenpolitischen Positionierung. Beobachter gehen davon aus, dass Vertreter aller Parteien die bisherige Haltung Marokkos – die Wahrung der territorialen Integrität – bekräftigen werden.
Algerien und Partnerstaaten äußern Kritik
Algerien, das die Frente Polisario politisch und diplomatisch unterstützt, kritisierte den Inhalt der Resolution scharf. Laut der algerischen Nachrichtenagentur APS erklärte UN-Botschafter Amar Bendjama, der Text bleibe „hinter den legitimen Bestrebungen des sahrauischen Volkes zurück“ und spiegle die Prinzipien der Dekolonisierung nicht wider.
Auch Russland, China und Pakistan äußerten Vorbehalte und warnten vor einem „unausgewogenen Ansatz“, enthielten sich aber, um das MINURSO-Mandat nicht zu gefährden.
Symbolischer Zeitpunkt
Der Zeitpunkt der Parlamentsdebatte ist auch symbolisch: Nur wenige Tage später, am 6. November, jährt sich der „Grüne Marsch“, mit dem Marokko 1975 die Kontrolle über große Teile der Westsahara übernahm. In diesem Kontext wird die UN-Resolution von vielen Beobachtern in Rabat als politische und diplomatische Bestätigung des eigenen Kurses gesehen.
Ob die Resolution neue Bewegung in den seit Jahrzehnten festgefahrenen Konflikt bringt oder lediglich bestehende Positionen festschreibt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen – insbesondere nach Vorlage des nächsten Berichts des UN-Generalsekretärs über den Stand der politischen Gespräche.
