Geleakte Dokumente aus einer Hackerquelle dienen der islamisch-konservativen Opposition als Anlass, Justizminister Ouahbi wegen einer Immobilienschenkung Rücktrittsforderungen entgegenzuhalten – bislang ohne juristische Grundlage.
Rabat – Marokkos Justizminister Abdellatif Ouahbi steht wegen einer privaten Immobilientransaktion unter öffentlichem Druck. Die Kritik entzündet sich an einer mutmaßlich steuerlich unterbewerteten Schenkung eines Grundstücks an seine Ehefrau. Grundlage der Vorwürfe sind Dokumente, die von der Hackergruppe „Jabaroot“ veröffentlicht worden sein sollen.
Laut diesen Leaks soll Ouahbi im Jahr 2020 ein 2.900 Quadratmeter großes Grundstück in Rabat für rund 11 Millionen Dirham MAD erworben und dieses vier Jahre später per Schenkung an seine Frau übertragen haben – zum deklarierten Wert von nur einer Million MAD. Kritiker sehen darin den Versuch, die fälligen Schenkungsabgaben zu umgehen.
Minister weist Vorwürfe zurück – Berufung auf geltendes Recht
Minister Ouahbi hat die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen. Gegenüber Hespress erklärte er, es handele sich um eine „vollkommen legale Schenkung“ ohne betrügerische Absicht. Die Übertragung sei Teil der traditionellen Praxis des „Kad o Saâya“, also einer symbolischen Anerkennung der familiären Rolle seiner Ehefrau.
Er betonte, dass der Schenkungspreis gesetzlich durch den Spender frei festgelegt werden könne, solange keine Bewertungsnachprüfung durch die Steuerbehörden erfolge. Sollte es dazu kommen, sei er bereit zur vollständigen Kooperation.
Rechtsgrundlage ist Artikel 127 des marokkanischen Steuergesetzbuchs, der für Schenkungen unter Ehegatten zwar keine Schenkungssteuer, aber sehr wohl eine Registrierungsgebühr („droit d’enregistrement“) auf Basis des Marktwerts vorsieht. Ob die Behörden die Bewertung akzeptiert haben oder prüfen werden, ist bislang nicht bekannt.
Politische Reaktionen – PJD fordert Ouahbis Rücktritt
Besonders lautstark reagierte die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). Deren Generalsekretär und Ex-Premierminister Abdelilah Benkirane forderte öffentlich Ouahbis Rücktritt. In einem Interview mit TelQuel warf er dem Minister vor, die Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Verfassung verletzt zu haben.
Beobachter sehen in dieser Eskalation auch eine strategische Komponente: Die PJD ist derzeit in der Opposition und nutzt die Affäre, um Druck auf die Regierung und insbesondere auf Ouahbis Partei PAM (Authentizität und Moderne) auszuüben – einen Koalitionspartner in der aktuellen Regierung.
Auch kleinere Parteien wie die Demokratische Linke oder die Marokkanische Liberale Partei forderten eine gerichtliche Untersuchung bzw. administrative Konsequenzen.
Justizminister spricht von „Inszenierte Kampagne“
Der Justizminister weist die Debatte als politisch motiviert zurück. In öffentlichen Stellungnahmen sprach er von einer „inszenierten Kampagne“ und einem „digitalen Krieg“, der von anonymen oder möglicherweise sogar „ausländischen“ Kräften geführt werde. Die Plattform Jabaroot, die die Dokumente zuerst veröffentlicht habe, bleibt bislang anonym und wird von offizieller Seite nicht kommentiert.
In der Tat ist bisher weder eine steuerrechtliche Untersuchung noch ein juristisches Verfahren gegen Minister Ouahbi eingeleitet worden. Auch eine Stellungnahme der Steuerbehörden zur Rechtmäßigkeit der Schenkung steht noch aus.
Zwischen Vertrauen und Transparenz
Der Fall Ouahbi hat sich längst zu einer Grundsatzdebatte über politische Transparenz und persönliche Integrität entwickelt. Während es bislang keine belastbaren juristischen Belege für Fehlverhalten gibt, zeigt sich, wie schnell Vorwürfe – selbst ohne formale Anklage – politische Dynamik entfalten können.
Ob der Minister auf seinem Posten bleiben kann, hängt weniger von steuerrechtlichen Bewertungen als vom politischen Druck der kommenden Wochen ab. In einer zunehmend polarisierten Öffentlichkeit dürfte auch die Rolle unabhängiger Institutionen – insbesondere der Steuer- und Justizbehörden – entscheidend dafür sein, ob der Fall bald juristisch geklärt oder weiter politisch instrumentalisiert wird. Die Affäre zeigt aber auch, dass sich alle politischen Kräfte auf den kommenden Wahlkampf vorbereiten. Im kommenden Jahr finden in Marokko Parlamentswahlen statt und die PJD will ein altes Thema wieder für den Wahlkampf nutzen, nämliche Korruptionsbekämpfung. Da kommen solche Dokumente gerade recht, um den ohnehin bei den islam-konservativen unbeliebten Justizminister unter Druck zu setzen.
