Entwicklung des Landes von der Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Dienst abhängig.
Rabat – Der Kampf gegen die Korruption in Marokko wurde immer wieder abgekündigt und angegangen. Der ehemalige Premierminister El Othmani bezifferte den Schaden durch Korruption vor allem in der öffentlichen Verwaltung auf bis zu 7% des Brutto-Inlandprodukts BIP.
Die Entwicklung des Landes und die Demokratie in Marokko werden durch das immer wiederkehrende Problem der Korruption untergraben. Es sei allgemein bekannt, dass sich viele Beamte und Ratsmitglieder der Misswirtschaft, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der Fälschung und des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten, so das Nachrichtenportal Le360 in einem aktuellen Artikel. Einige dieser korrupten Beamten seien hochrangige Funktionäre mit Einfluss auf Politik und Entscheidungsfindung.
Innenministerium versendet Anweisung zur Korruptionsbekämpfung an die Regionen.
Nun seien die Walis und Gouverneure vom Innenministerium angewiesen worden, gegen korrupte Politiker vorzugehen, sie sogar vor Gericht zu stellen und aus dem Amt zu entfernen, berichtete die Tageszeitung Al Ahdath Al Maghribia in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 10. Mai 2023.
Das Spiel sei vorbei und die Zeit reif für eine groß angelegte „Säuberungsaktion“ durch das Innenministerium, das die Kommunalverwaltungen und gewählten Räte beaufsichtigt. Innenminister Abdelouafi Laftit habe strenge Richtlinien für die Walis und Gouverneure erlassen, um Verfahren zur Amtsenthebung bzw. strafrechtlichen Verfolgung von gewählten Beamten einzuleiten, die der Korruption verdächtigt werden bzw. gegen die Bestimmungen des Kommunalverwaltungsgesetzes verstoßen haben.
Innenministerium reagiert auf negative Berichte aus den Regionen.
Das Innenministerium habe von der Generalinspektion der Territorialverwaltung (IGAT) vernichtende Berichte über die Verwaltung mehrerer Gebietskörperschaften im Norden und Süden des Königreichs erhalten, so die Tageszeitung weiter. In diesen Berichten, so die Zeitung, würden harte Sanktionen gegen Lokalpolitiker empfohlen, insbesondere in Fes, Khouribga, Bouznika, Khémisset, Tanger, Safi, Tiflet und Meknes. In Fès sei z.B. ein Fall vor Gericht anhängig, in dem ein gewählter Abgeordneter, der auch für das öffentliche Beschaffungswesen zuständig sei, aufgefordert wurde, schwerwiegende Versäumnisse und Interessenkonflikte bei einem Vertrag über den Bau einer neuen öffentlichen Straße aufzuklären.
Die IGAT habe Anfang des Jahres einen ebenfalls vernichtenden Bericht über den Müllentsorgungsvertrag in Bouznika veröffentlicht. Dies habe zur Entlassung des Bürgermeisters des Badeortes mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen geführt, so die Zeitung weiter
Auch bei den Verwaltungsgerichten des Königreichs wurden mehrere Anträge auf Amtsenthebung von Gemeindevorstehern gestellt.
Für manche scheine der Sommer heißer zu werden als für den Durchschnittsmarokkaner. Die marokkanische Regierung versuche, die Korruption durch die Einrichtung von Hotlines, Kontrollen und Anklagen gegen Verdächtige zu bekämpfen.
Trotz dieser Maßnahmen bleibe die Korruption in Marokko ein hartnäckiges Phänomen. Sie untergrabe die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung. Um die Korruption einzudämmen und den Rechtsstaat zu stärken, seien mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität der Beteiligten notwendig.
