Der Weg zu einem Migrationsabkommen nach Deutschen oder EU-Vorstellung scheint noch weit. Für Marokko fehlen die Anreize. Enge Kooperation bei Sicherheitsfragen und bei Nachrichtendiensten vereinbart.
Rabat – Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) besuchte für zweit Tage das nordafrikanische Königreich Marokko.
Dabei traf Sie unter anderem mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit aber auch mit Arbeitsminister Younes Sekkouri sowie Außenminister Nasser Bourita in Rabat zusammen.
Sie führt Gespräche zu mehreren Themen von deutschem Interesse, darunter Sicherheitskooperationen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Im Gepäck der deutschen Innenministerin, die nach ihrer deutlichen Wahlniederlage bei der Hessenwahl und der Ansage von Kanzler Scholz für sich und für die Bundesregierung bei dem Thema Migration und Fachkräfte punkten muss, das Thema Fachkräfteanwerbung.
Ebenfalls im Fokus der Gespräche stand das auch damit verbundene Thema Migration bzw. irreguläre Migration.
Dieses ist im Kontext Marokkos zweigeteilt. Zum einen wird dem nordafrikanischen Land von Seiten Deutschlands vorgeworfen, dass es eigene Landsleute, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, nur zögerlich zurücknehmen würde und zum anderen ging es, um eine größere Unterstützung bei der Behinderung jedweder irregulären Migration aus Afrika in Richtung EU bzw. Deutschland.
Abstimmungen mit Maghreb Staaten sollen ein Schlüssel bei der Eindämmung von irregulärer Migration sein.
Marokko ist neben Tunesien und Libyen ein Transitland für viele Menschen aus dem Sahel und Zentral Afrika, die auf der Suche nach einem besseren Leben oder vor Gewalt und Terror in Richtung Europa flüchten. Aus Sicht Deutschlands und der EU gelten die sog. Maghreb Staaten als Schlüssel, um irreguläre Migration einzudämmen. Allerdings nur im Sinne der eigenen Strategie. Deutschland und die EU wünschen sich von den Maghreb Staaten, dass diese praktisch die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen entlang der eigenen Hoheitsgebiete vornehmen, auf dem eigenen Staatsgebiet Auffangzentren oder Auffanglager einrichten und im Auftrag der EU betreiben, in denen Asylanträge gestellt, geprüft und entschieden werden können sowie für die am Fachkräftebedarf orientierte reguläre Migration unterstützen.
Also genau das, was derzeit in Italien oder Griechenland in Teilen passiert und zu beschämenden Bildern hinsichtlich der Lebensumständen für Flüchtlinge auf europäischem Boden führt. Der Ministerpräsident Würst aus NRW ging heute sogar einen Schritt weiter. Er platzierte in den deutsche Medien gar die Idee, dass grundsätzlich Asylverfahren, entlang oder in den Transitländer durchgeführt werden. D.h., dass auch Antragsteller, die sich bisher dazu auf dem Boden der EU befinden, in die „Partnerländer“ ausgeführt werden und z.B. in Marokko oder Tunesien ihr Asylverfahren durchlaufen.
Gespräche auf „Augenhöhe“
Wer sich die Berichterstattung in den deutschen Medien oder auch im marokkanischen Staatsfernsehen mit den Stellungnahmen der deutschen Innenministerin anschaut, dem wird auffallen, dass immer wieder betont wurde, dass die Gespräche „auf Augenhöhe“ geführt worden seien. Das soll wohl aus Sicht Deutschlands dazu beitragen, dass man nicht überheblich oder arrogant wahrgenommen wird. Dies lassen sich die Maghreb Staaten auch nicht mehr gefallen, wie das Beispiel Tunesiens gezeigt hat, das kurzerhand finanzielle Beihilfen einfach an die EU zurücküberwiesen hatte, als sich abzeichnete, dass die getroffenen Vereinbarungen im Nachgang doch unterschiedlich interpretiert werden.
Obwohl Marokko lange als Einflusssphäre Frankreichs galt und daher für Deutschland uninteressant war, auch weil das Königreich, anders als Algerien kaum Waffen in Deutschland gekauft hat und auch kein Gas oder Rohöl hat, soll die neue Haltung eine gewissen Wichtigkeit Rabats für Berlin signalisieren.
Nancy Faeser bringt nur eine allgemein Absichtserklärung mit.
Die Gespräche in Rabat seien in einer offenen und freundlichen Atmosphäre verlaufen. Am Ende stand eine unterzeichnete Grundsatzerklärung, ein Memorandum of Understandig, welches aber Deutschland kaum weiterhelfen kann, sofern dies überhaupt in der Macht und Verantwortung Marokkos liegen kann. In der Absichtserklärung geht es vornehmlich, um eine engere Kooperation in Fragen der Sicherheit und einer Zusammenarbeit der Geheimdienste. Nur am Rande geht das Dokument auf das Thema Migration ein.
Die Bedeutung der Maghrebstaaten ist begrenzt.
Die sog. Maghreb Staaten, das sind vornehmlich Marokko, Algerien und Tunesien, haben oft in der allgemeinen Berichterstattung ein größeres Gewicht, was ihrer Bedeutung bei der Migration kaum entspricht. Derzeit gelten ca. 3.600 Marokkanerinnen und Marokkaner, nach Beendigung ihres Asylverfahrens in Deutschland, als ausreisepflichtig. Selbst wenn diese alle binnen weniger Tage ausreisen würden, kann bezweifelt werden, dass der Druck auf die Gemeinden sich um Flüchtlinge zu kümmern, sinken würde. Von deutscher Seite kann es sich eigentlich nur um eine Signal für die innenpolitische Diskussion handeln, was Frau Faeser nicht bekommen hat.
Zugleich prüft Marokko bei jeder Person die tatsächliche Herkunft und hat auch bei den Gesprächen mit Innenministerin Faeser deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, Migranten aus anderen Ländern zurückzunehmen, auch wenn diese über Marokko irregulär in die EU eingereist sein könnten.
Weshalb sollte das Land dies tun? Genau diese Frage kann kein Politiker der EU oder Deutschlands überzeugend beantworten. Auch Innenministerin Faeser hat keinen Hebel gegen Marokko seine Position zu ändern.
Arbeitsmigration soll ermöglicht werden.
Deutschland sowie andere EU-Staaten können eigentlich nur Angebote machen, die hoffentlich ausreichend attraktiv sind, damit Länder wie Marokko sich nicht nur zum eigenen Nachteil engagieren sollen.
Ein Thema könnte die Arbeitsmigration sein. Obwohl das nordafrikanische Königreich eine der stärksten afrikanischen Volkswirtschaften hat und bei Investitionen weit oben im afrikanischen Ranking zu finden ist, leidet es für die eingeleiteten Entwicklungsziele an einem zu geringen Wirtschaftswachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit, gerade unter den jungen Menschen. Paradox ist, das gerade hoch ausgebildete Akademiker besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, für die es kaum Jobs in einem weiterhin im wesentlichen Agrarland gibt, mit einem erst in den letzten Jahren wachsenden industriellen Komplex.
An diesen Arbeitskräften scheint man in Deutschland Interesse zu haben, wobei gerade Deutschland in der Vergangenheit zu den Ländern gehört hat, die es Akademikern z.B. aus Marokko, aber auch Syrien, die Türkei oder Tunesien besonders schwer gemacht haben, ihre Abschlüsse anerkannt zu bekommen.
Aber auch hier hat Innenministerin Faeser eine freundlich vorgebrachte Absage bekommen. Der marokkanische Arbeitsminister Younes Sekkouri machte hinsichtlich der Anwerbung von Fachkräften für die marokkanische Regierung deutlich, dass man ebenfalls gerade in den von Deutschland favorisierten Fachbereichen Gesundheit und Pflege, Ingenieurwesen aber auch IT selbst unter Fachkräftemangel leiden würde. Allerdings sei man übereingekommen, dass man bei der Ausbildung enger kooperieren wolle und Marokko machte auch keine Anzeichen, dass man mit Deutschland gemeinsam ausgebildete Fachkräfte an der Ausreise oder Migration hindern würde. Gerade die marokkanischen Migranten, die sog. MRE, gleich in welcher Generation, sind eine große Stütze für das Land und gelten als wichtigste Devisenquelle und Faktor beim Tourismus.
Deutschland und Marokko sprechen.
Wenn man aus Sicht Deutschlands ein positives Ergebnis ziehen möchte, dann sicherlich, dass beide Länder wieder mehr miteinander sprechen.
Noch unter der großen Koalition von Kanzlerin a.D. Merkel und dem SPD geführten Außenministerium von Heiko Maas kam es zu einer schweren diplomatischen Krise und einer langen Eiszeit, die erst Außenministerin Baerbock, mit der Aufwertung des marokkanischen Autonomieplans für die Westsahara / marokkanischen Sahara wie auch einer Reise nach Rabat beenden konnte.
Doch seit dem ist auch wenig passiert. Deutschland unterstützt zwar über die KfW das ein oder andere Energieprojekt im Land, überlässt aber die großen Investitionen weiterhin Staaten wie Großbritannien, Frankreich und den Knowhow – Transfer zunehmend Israel.
Durch die diplomatischen Probleme zwischen dem Königreich und Frankreich macht sich eine Tür für Deutschland auf, durch die Berlin aber augenscheinlich noch nicht gehen möchte, sondern lediglich den Kopf durchsteckt, um mal reinzuschauen. Hier könnte man sich mehr Mut der Bundesregierung vorstellen.
Von höchstem Anliegen ist in Marokko weiterhin der Hoheitsanspruch auf die Westsahara / marokkanischen Sahara. Jedes Land, das Marokko in dieser Frage Unterstützt, gilt im Königreich als Freund. Dies erklärte der marokkanische König in einer seiner Reden in aller Deutlichkeit, in der er festlegte, dass man die Beziehungen zu Staaten durch „das Prisma der Westsahara“ bewerten werde.
