Marokko – Gemeinsame Erklärung Marokkos und Spanien zu den bilateralen Beziehungen.

Beide Nachbarländer wollen zukünftige diplomatische Krisen vermeiden und nenn 16. Punkte einer Arbeitsliste.

Rabat – Nach dem Treffen zwischen König Mohammed VI. und Premierminister Pedro Sanchéz in Rabat wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Erklärung wurde von marokkanischer Seite über die staatliche Nachrichtenagentur MAP veröffentlicht.

Hier die offizielle Erklärung in einer deutschen Übersetzung:

„Auf Einladung Seiner Majestät König Mohammed VI. stattete der Präsident der spanischen Regierung, S.E. Pedro Sánchez, dem Königreich Marokko am 7. April 2022 einen offiziellen Besuch ab.

Während dieses Besuchs führten Seine Majestät der König und S.E. der Präsident der spanischen Regierung ausführliche Gespräche über die bilateralen Beziehungen.

Im Anschluss an diese Gespräche wurde die folgende Erklärung angenommen:

Das Schreiben des Präsidenten der spanischen Regierung, S.E. Pedro Sánchez, an Seine Majestät König Mohammed VI. vom 14. März 2022 sowie das Telefongespräch zwischen dem Herrscher und dem Präsidenten der spanischen Regierung vom 31. März haben eine neue Seite in den Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und dem Königreich Spanien aufgeschlagen.

Marokko und Spanien, die sich des Umfangs und der strategischen Bedeutung der sie verbindenden Bande sowie der legitimen Bestrebungen beider Völker nach Frieden, Sicherheit und Wohlstand bewusst sind, beginnen heute eine neue Etappe in ihren bilateralen Beziehungen.

Diese neue Etappe, die auf den Grundsätzen der Transparenz, des ständigen Dialogs, des gegenseitigen Respekts, der Einhaltung und Umsetzung der von beiden Seiten unterzeichneten Verpflichtungen und Vereinbarungen beruht, entspricht dem Aufruf Seiner Majestät König Mohammed VI. zur ‚Eröffnung einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern‘ und Seiner Majestät König Felipe VI. zur ‚gemeinsamen Verwirklichung dieser neuen Beziehung‘. Es entspricht auch dem Willen des spanischen Regierungspräsidenten Pedro Sanchez, „die Beziehungen auf eine solidere Grundlage zu stellen“.

In diesem Sinne beabsichtigen beide Länder, einen nachhaltigen und ehrgeizigen Fahrplan aufzustellen.

Der Besuch des spanischen Regierungschefs in Marokko ist ein wichtiges Ereignis, um diesen Fahrplan zu konkretisieren und die Prioritäten für das nächste hochrangige Treffen festzulegen, das noch vor Ende dieses Jahres stattfinden soll.

Auf dieser Grundlage umfasst der neue Fahrplan die folgenden Bestandteile:

• Spanien erkennt die Bedeutung der Sahara-Frage für Marokko sowie die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos im Rahmen der Vereinten Nationen an, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Daher betrachtet Spanien die marokkanische Autonomie-Initiative, die 2007 vorgestellt wurde, als die ernsthafteste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage für die Lösung dieses Konflikts.
• Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse werden in einem Geist des Vertrauens und der Konsultation behandelt, weit entfernt von einseitigen Handlungen oder vollendeten Tatsachen.
• Die vollständige Normalisierung des Personen- und Warenverkehrs wird in geordneter Weise wiederhergestellt, einschließlich geeigneter Zoll- und Personalkontrollregelungen auf dem Land- und Seeweg.
• Der Personenverkehr zwischen den beiden Ländern wird unverzüglich und schrittweise wiederhergestellt, bis alle Frequenzen offen sind.
• Die Vorbereitungen für die Operation „Paso del Estrecho/Marhaba“ werden in der gleichen Weise eingeleitet.
• Die Arbeitsgruppe zur Abgrenzung der Meeresräume an der Atlantikküste wird reaktiviert mit dem Ziel, konkrete Fortschritte zu erzielen.
• Die Beratungen über die Verwaltung des Luftraums werden aufgenommen.
• Die Zusammenarbeit im Bereich der Migration wird reaktiviert und verstärkt. Die ständige spanisch-marokkanische Gruppe für Migrationsfragen wird demnächst zusammentreten.
• Die Koordinierung im Rahmen der jeweiligen Präsidentschaften des Rabat-Prozesses im Zeitraum 2022-2023 wird so erfolgen, dass die beispielhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in diesem Bereich zugunsten eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes für das Migrationsphänomen hervorgehoben wird.
• Die sektorale Zusammenarbeit wird in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse reaktiviert: Wirtschaft, Handel, Energie, Industrie und Kultur, um nur einige zu nennen.
• Die Erleichterung des wirtschaftlichen Austauschs und der Verbindungen zwischen den beiden Ländern wird Gegenstand eines baldigen Treffens sein.
• Der Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Hochschulbildung wird in dieser neuen Phase eine Priorität darstellen. Zu diesem Zweck wird eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet.
• Die kulturelle Zusammenarbeit soll verstärkt werden. In diesem Zusammenhang wird eine sektorale Arbeitsgruppe für den Bereich Kultur und Sport eingesetzt. Dem Verwaltungsrat der Stiftung „Drei Kulturen“ wird ein neuer Impuls verliehen.
• Die Tätigkeitsberichte der eingerichteten oder reaktivierten Sitzungen und Arbeitsgruppen werden auf dem hochrangigen Treffen vorgelegt.
• Die beiden Länder werden einen Austausch über die Aktualisierung des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit von 1991 einleiten, der auf den Grundsätzen, Parametern und Prioritäten basiert, die ihre bilateralen Beziehungen in den kommenden Jahren leiten sollen.
• Seine Majestät König Mohammed VI. und der Präsident der spanischen Regierung, S.E. Pedro Sánchez, werden innerhalb von drei Monaten einen Ausschuss ernennen, der mit der Umsetzung der vorliegenden Erklärung beauftragt wird.