Unterstützung für Marokkos Pläne für die Westsahara / marokkanische Sahara
Rabat – Die französische Diplomatie scheint augenscheinlich einen neuen Vorstoß zur Überwindung der politischen Krise mit Marokko zu starten.
Seit der sog. Pegasus Affäre, der Annäherungsversuche von Präsident Macron zu Algerien und der Einschränkungen bei der Vergabe von Visa für Einreisen in den Schengenraum haben sich vor allem die politischen und diplomatischen Beziehungen auch auf höchster Ebene auf das aller nötigste beschränkt.
Frankreich versuchte Druck auf Marokko auszuüben, sich stärker den Wünschen von Paris aber auch Brüssels zu beugen und mutmaßlich irreguläre Migranten (teils gleichgültig ihrer vermuteten oder tatsächlichen Nationalität) aufzunehmen. Als Reaktion auf die Weigerung schränkte Paris die Visa-Vergabe an Marokkanerinnen und Marokkaner ein, was neben Geschäftsleuten sogar zugelassene Studenten betroffen hat.
Auch anlässlich des schweren Erdbebens vom 8. September 2023 in der Provinz Al Haouz hat Marokko auf Hilfe aus Frankreich verzichtet, was die selbsternannte Grand Nation nahezu beleidigt hat und zu bis dahin ungekannte Anfeindungen in den französischen Medien geführt hatte. Einen Umstand, den der französische Botschafter mit Unverständnis und Bedauern kommentierte.
Präsident Macron zeigte in dieser Zeit erneut, dass er die komplizierten Beziehungen zwischen Frankreich, der ehemalige Kolonialmacht, und dem an Selbstbewusstsein gewinnenden Marokko nicht verstanden hatte, in dem er es, entgegen des üblichen Protokolls, als sinnvoll erachtete, sich per Videobotschaft direkt an das marokkanische Volk zu wenden. Ein Privileg, dass eigentlich nur dem marokkanischen König vorbehalten ist und was man in Rabat als erneute Respektlosigkeit und sogar als Affront wahrgenommen hat.
Seit nun mehr als einem Jahr versucht Präsident Macron offiziell und im Sinne eines Staatsbesuchs nach Marokko reisen zu können, wo er offensichtlich derzeit nicht erwünscht ist. Zugleich blieb der Stuhl des marokkanischen Botschafters fast ein Jahr leer und auch die Akkreditierung des französischen Botschafters wurde erst im Oktober von König Mohammed VI. entgegengenommen.
Botschafter Christophe Lecourtier lobt Marokko und kündigt mehr Unterstützung für marokkanische Positionen in der Farge der Westsahara an.
Der französische Botschafter Christophe Lecourtier gab am gestrigen Montag (13. November 2023) bei Radio 2M in der Show von Fatiha Elaouni ein ausführliches Interview, in dem er sich zu den Beziehungen zwischen beiden Ländern erklärte. Dabei nahm er Stellung zum Thema Visa – Vergabe, den aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen und der Haltung Frankreichs zu den Zielen Marokkos in der Westsahara.
Dabei lobte Botschafter Lecourtier, der vor ca. einem Jahr sein Amt antrat, fast schon überschwänglich die bisherige Entwicklung unter der Führung von König Mohammed VI. Er sprach von einer großen Ehre, dass der König ihn empfangen hat. Zugleich zeigte er sich erfreut darüber, dass mit der Entsendung von Botschafterin Frau Samira Sitail ein für Frankreich bekanntes Gesicht zu Stimme Marokkos geworden ist.
Auf die Frage nach der Position Frankreichs zur Frage der Westsahara / marokkanischen Sahara machte der Botschafter deutlich, dass Frankreich den von Marokko vorgelegten Autonomieplan unterstützen würde und eigentlich schon mehr als unterstützt habe, auch zu einer Zeit, als dies andere Länder noch nicht getan hätten. Dennoch wolle er nicht nur auf die Formulierungen der Vergangenheit verweisen, sondern er sei sich bewusst, dass sich die Dinge verändern und entwickeln. „Wir sind ein historischer Unterstützer, aber jetzt müssen wir vorwärts gehen.“ Weiter sagte er, „wir sind Teil der Dynamik Marokkos“. Dabei lobte er die Bemühungen und Entwicklungen in den sog. südlichen Provinzen und verwies auf Frankreichs Engagement zur Unterstützung dieser Bemühungen. „Wir wissen, was Marokko in diesen Regionen leisten konnte, aber wir werden durch ständigen Dialog so viel wie möglich unterstützen, damit dieser Plan so weit wie möglich auf internationaler Ebene geteilt werden kann.“ Weiter erklärte Botschafter Lecourtier, dass Frankreich stets ein dynamischer Partner Marokkos sein wird. „Es ist die Bestätigung, dass wir ein ständiger, treuer, kreativer und dynamischer Verbündeter dessen sein werden, was Marokko unternimmt und verfolgt.“ Dabei verwies er auf Nachfrage, dass Frankreich von einer einvernehmlichen Lösung in dieser Frage von höchster nationaler Bedeutung ausgehe.
Von einer uneingeschränkten Anerkennung des marokkanischen Hoheitsanspruches auf die Westsahara, wie dies die USA und Israel getan haben, ist damit von Seiten Frankreich nicht die Rede.
Marokko könnte Präsidentschaftswahlen abwartet.
Der französische Botschafter versuchte in diesem Interview den Anschein zu erwecken, dass sein Land weiter Marokkos Hoheitsanspruch auf die Westsahara / marokkanischen Sahara unterstützen würde. Doch ein eindeutiges Bekenntnis Frankreichs zu Haltung Marokkos gab es nicht. Doch genau dies fordert Marokko von seinen Freunden und Partner, nicht zuletzt von Frankreich.
In Rabat hat man gegenüber Paris deutlich gemacht, dass es mehr und neue Verbündete hat. In Europa vor allem Großbritannien und innerhalb der EU ist es Spanien. Hinzu kommen die USA sowie Israel, auch wenn die Dinge durch die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser komplizierter geworden sind. Ähnlich wie es irgendwann eine Zeit nach Benjamin Netanyahu geben wird, der zwar zum Vorteil des Königreiches das Abraham-Abkommen wie auch die Anerkennung des marokkanischen Hoheitsanspruch vorangetrieben hatte, aber nun zur Belastung geworden ist, so wird es auch eine Zeit nach Präsident Macron geben. Bereits jetzt positionieren sich vor allem ehemalige Präsidenten wie auch Kandidaten der Konservativen und kritisieren Präsident Macron für seine gesamte Afrikapolitik und für den Bruch mit Marokko. Sie haben auch angedeutet, dass sie offen wären, dem Vorbild der USA zu folgen und die Westsahara als marokkanisches Territorium anzuerkennen. Unter Umständen muss man in Rabat nur die nächsten Präsidentschaftswahlen abwartet, zu denen Emmanuel Macron nicht mehr antreten darf.
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