Präsident Macron soll in einem Brief an König Mohammed VI. zum 25. Thronjubiläum den marokkanischen Autonomieplan als einzige realistische Lösung bezeichnen und defacto den marokkanischen Hoheitsanspruch unterstützen.
Paris – Ab dem morgigen Dienstag, den 30. Juli 2024, feiert Marokko und König Mohammed VI. den alljährlichen Throntag und zugleich das 25. Jubiläum seiner Regentschaft.
Am 30. Juli 1999 und nur sieben Tag nach dem Tod von König Hassan II. bestieg Prinz Moulay Mohammed ben Hassan den Thron des Königreichs Marokko und führt seitdem als König Mohammed VI. die Dynastie der Alawiden fort.
Diesen Anlass könnte nun Frankreich dazu nutzen, um die politische Eiszeit und die stark abgekühlte persönliche Beziehung zwischen dem marokkanischen König und Präsident Macron wieder auf einen positiven Weg zu führen.
Lange waren die Kontakte auf höchster Ebene nahezu abgebrochen, nachdem ein Streit im Kontext der Pegasus Abhöraffäre eskalierte.
Die Situation ähnelte dem diplomatischen Streit zwischen Marokko und Spanien, wo es gar im Rahmen der COVID-19 Pandemie zu Grenzschließungen zwischen beiden Ländern kam und Marokko auch die Flüchtlingsströme nicht mehr zu Gunsten Spaniens und der EU eindämmte. Spanien gelang es damals nicht, auch nicht mit Unterstützung der EU, Marokko politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen und Madrid musste sich auf Verhandlungen mit dem nordafrikanischen Königreich einlassen, die neben einer engeren wirtschaftlichen und politischen Kooperation auch eine Neupositionierung Spaniens in der Frage der Westsahara zum Ergebnis hatten.
Seitdem erkennt Spanien den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara unter marokkanischer Hoheit als einzige realistische Lösung in dieser Frage an, was defacto einer Anerkennung des marokkanischen Hoheitsanspruch auf die Westsahara gleichkommt.
Weitere europäische Staaten haben sich in eine ähnliche Richtung orientiert und lehnen den Hoheitsanspruch Marokkos über die Westsahara / marokkanische Sahara nicht mehr ab, sondern würden diesen anerkennen, wenn ein entsprechendes Ergebnis im Rahmen des von der UNO geführten Verhandlungsprozesses erzielt werden würde.
Vollständige Anerkennung durch die USA, Golfstaaten und Israel, noch nicht durch Frankreich.
Den marokkanischen Hoheitsanspruch Marokkos auf die Westsahara / marokkanische Sahara haben bereits mehrere Länder anerkannt, darunter zahlreiche afrikanische Staaten, die Golfstaaten, Israel und als erstes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat mit Veto-Recht die USA. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, dessen Protektorat Marokko bis 1956 gewesen ist, hat zwar die alljährliche UNO-Resolution zur Westsahara, gemeinsam mit den USA, zu Gunsten Marokkos beeinflusst, sich aber nie öffentlich und eindeutig hinter den marokkanischen Hoheitsanspruch gestellt.
Dies könnte sich jetzt ändern. Zahlreiche Anzeichen sprechen dafür, dass der französische Präsident Macron dem marokkanischen König in einem Brief nicht nur zum 25. Thronjubiläum gratulieren wird bzw. hat, sondern in dem Schreiben gegenüber König Mohammed VI. die neue Haltung Frankreichs zur Frage der Westsahara mitteilen wird bzw. mitgeteilt hat.
Nach ersten marokkanischen Medienberichten könnte König Mohammed VI. in seiner Thronrede, die am morgigen Abend (30. Juli 2024) erwartet wird, die marokkanische Bevölkerung über das Schreiben von Präsident Macron unterrichten. Es wird erwartet, dass Frankreich mindesten die Haltung Spaniens annehmen und den seit 2007 vorliegenden Autonomieplan für die Westsahara / marokkanische Sahara nicht nur unterstützen, sondern als einzige realistische Lösung für den Konflikt bezeichnen wird.
Algerien offensichtlich von Frankreich informiert.
Algerien ist der größte Rivale Marokkos in Nordafrika. Derzeit sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Rabat und Algier abgebrochen.
Algerien ist der größte und wichtigster Unterstützer der Frente Polisario, die bewaffnet für eine unabhängige Westsahara gegen Marokko kämpft. Algier unterstützt die Frente Polisario mit Waffen, finanziell und diplomatisch und führt so gegen das Nachbarland einen Stellvertreterkrieg.
Ein weiteres Anzeichen dafür, dass Frankreich seine Position zur Westsahara / marokkanische Sahara ändern könnte, kommt ausgerechnet aus Algerien.
Bereits in der vergangenen Woche veröffentlichte das algerische Außenministerium eine Erklärung, in der es die neue Position Frankreichs in der Westsaharafrage zu Gunsten Marokkos ablehnte und vor einer deutlichen Verschlechterung der algerisch – französischen Beziehungen warnte.
Diese Erklärung überraschte, da von Frankreich keine solche neue Positionierung bekanntgegeben wurde. Kurze Zeit später verschwand die Erklärung des algerischen Außenministeriums aber wieder.
Am gestrigen Sonntag (28. Juli 2024) veröffentlichte der algerische Nationalrat ebenfalls eine Erklärung, in der er die neue Haltung Frankreich in der Westsaharafrage anprangerte. Auf der Webseite der algerisch-staatliche Nachrichtenagentur APS ist diese Erklärung nicht wieder gelöscht worden.
Es spricht also vielen dafür, dass Frankreich die Regierung in Algier über eine Neupositionierung bereits informiert hat, was wiederum die Anzeichen dafür nähert, dass in Kürze eine neue Haltung Frankreichs bekanntgegeben wird. Ein sehr günstiger Zeitpunkt, der auch zu den Veröffentlichungen in den algerischen Medien passen würde, wäre das anstehende Thronjubiläum von König Mohammed VI.
Neben USA würde zweite Veto-Macht Marokko unterstützen.
Zwar ist nicht zu erwarten, dass Frankreich den Hoheitsanspruch Marokkos auf die Westsahara / marokkanische Sahara vollständig anerkennen wird, Analog den USA oder Israel, aber es wäre dennoch die zweite Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat, die hinter Marokko stehen würde. Ein für Marokko wichtiger diplomatischer Erfolg, insbesondere weil derzeit Algerien als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat die afrikanischen Staaten vertritt und Marokko immer wieder gerne als letzte Kolonialmacht Afrikas beschimpft.
Bereits Ende September beginnen die Verhandlungen im höchsten UNO-Gremium über eine neue Westsahara-Resolution, die dann im Oktober erwartet wird, und der Fortführung der sog. MINURSO-Mission. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Resolution einfach erneut verlängert wird, was den Status Quo sowie die diplomatischen Erfolge Rabats bereits unterstützen würde.
Ein viel größerer Erfolg wäre es, wenn es Rabat mit Hilfe der USA und Frankreich gelegen würde, die Resolution so abzuändern, dass Marokko weitere Schritte einleiten dürfte, darunter die Auflösung der Pufferzone entlang der Grenze zu Mauretanien, denn bisher kontrolliert Marokko lediglich ca. 80% des Gebietes. Die UNO hatte eine Pufferzone eingerichtet, die aber die Polisario als Aktionsgebiet nutzt und gerne als „befreites Gebiet“ bezeichnet. Marokko hatte bereits mehrfach angedeutet, dass es die Auflösung der Pufferzone wünscht. Das Militär des Königreichs operiert gegen Kampfeinheiten in diesem Gebiet bereits mit Hilfe von Drohnen.
Sollten sich die Anzeichen bestätigen, stände einem offiziellen Besuch von Präsident Macron in Marokko nichts mehr im Wege. Tatsächlich wird Präsident Macron nach den Olympischen Spielen und der Einsetzung einer neuen Regierung zu einem offiziellen Staatsbesuch in Rabat erwartet.
